Protestierende Landwirte erhalten große Zugeständnisse, aber EU-Führer halten am Netto-Null-Klimaziel fest
Nach den Protesten der Landwirte in Brüssel in der vergangenen Woche kündigte die Europäische Kommission Zugeständnisse an, um die Belastung der Landwirte durch die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu verringern, hielt aber an ihren Plänen fest, 90 % der Emissionen bis 2040 zu reduzieren.
Nach den Protesten von Landwirten aus der gesamten Europäischen Union (EU) in der vergangenen Woche in Brüssel, hat die Europäische Kommission einige Zugeständnisse an den Agrarsektor gemacht, aber erklärt, dass sie ihren Plan, 90 % der Treibhausgasemissionen bis 2040 zu reduzieren, nicht zurücknehmen wird, wie Reuters am Dienstag berichtete.
Der neue Plan sieht vor, die landwirtschaftlichen Emissionen wie Stickstoff, Lachgas und Methan um ein Drittel zu reduzieren und die Empfehlung, dass die EU-Bürger weniger Fleisch essen sollen, zu streichen, berichtete The Telegraph.
Die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, bot am Dienstag auch an, ihren Vorschlag, der von den Landwirten eine Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 verlangte, fallen zu lassen, da er, laut The Guardian „, zu einem Symbol der Polarisierung“ geworden sei.
Zu den weiteren Zugeständnissen gehörten die Begrenzung der ukrainischen Agrarimporte und die Verschiebung der Regeln für die Stilllegung von mehr Land zur Förderung der Bodengesundheit und der Artenvielfalt.
Auf Betreiben von Von der Leyens Mitte-Rechts-Partei , der Europäischen Volkspartei, enthält der überarbeitete Kommissionsplan eine Formulierung, die den Wert des Agrarsektors lobt und seine Bedeutung für das Erreichen des EU-Ziels der Ernährungssouveränität hervorhebt, schreibt Politico.
Die Kompromissvereinbarung enstand nach wochenlangen, eskalierenden Demonstrationen von Landwirten in Frankreich, Spanien, Deutschland, Portugal, Italien, Polen, den Niederlanden, Belgien, Litauen und anderen EU-Ländern gegen verschiedene politische Maßnahmen, von Treibstoffsubventionen und unfairen Handelspraktiken bis hin zu Vorschriften und Steuern für grüne Emissionen, die ihrer Meinung nach ihre Existenzgrundlage bedrohen.
Die Landwirte argumentieren, dass sie durch die Klimaregelungen ungerecht behandelt werden und im Vergleich zu anderen Industrien, die ebenfalls die Umwelt schädigen, unverhältnismäßig stark belastet werden, so der Washington Examiner.
In den vergangenen Wochen blockierten Traktoren in mehreren europäischen Städten wichtige Autobahnen und Straßen, sogar einen Flughafen, und zwangen die nationalen Regierungen vor dem EU-Parlamentsgipfel in Brüssel letzte Woche an den Verhandlungstisch.
Die Koalition des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz einigte sich letzten Monat darauf, die Steuerermäßigung für neue landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht abzuschaffen und die Subventionen für Agrardiesel schrittweise abzubauen.
In Frankreich erhöhte die Regierung von Premierminister Gabriel Attal im Januar die Subventionen für Viehzüchter, zog ihre Pläne für eine Erhöhung der Treibstoffsteuer zurück, versprach eine klare Definition von im Labor gezüchtetem Fleisch, verbot die Einfuhr von Lebensmitteln, die mit einem im Land bereits verbotenen Neonicotinoid-Pestizid angebaut wurden, und setzte ihren Plan zur Reduzierung von Pestiziden aus.
Trotz Zugeständnissen gehen die Proteste weiter
Trotz der bereits gemachten Zugeständnisse, und obwohl Mitglieder der Europäischen Kommission Erklärungen zur Unterstützung der Landwirte und ihrer Notlage abgegeben haben, protestieren die Landwirte in mehreren europäischen Ländern im Vorfeld der EU-Wahlen im Juni weiter.
In Spanien blockierten die Landwirte diese Woche bei einer Reihe von Protesten wichtige Straßen in und um Großstädte, und eine Agrarlobby bezeichnete die EU-Debatte als „Schuldzuweisung“.
Italienische Landwirte protestieren in Rom gegen Billigimporte von außerhalb der EU mit Spruchbändern, auf denen Slogans wie „Kein Bauer, kein Essen“ zu lesen waren.
Dutzende von griechischen Bauernverbänden haben am Dienstag beschlossen, mit ihren Traktoren nach Athen zu fahren und Autobahnen zu blockieren, um Zugeständnisse der Regierung zu erreichen. Dazu gehört, unter anderem, die Beschleunigung des Wiederaufbaus nach den schweren Überschwemmungen im vergangenen September in Thessalien, dem Zentrum der griechischen Agrarproduktion.
Selbst kroatische Landwirte erwägen, sich den EU-weiten Aktionen anzuschließen, und berufen sich dabei auf grüne Politik und Handelsabkommen.
„Wir glauben, dass die Forderungen, die bei den Protesten in der EU diskutiert werden, etwas sind, mit dem wir übereinstimmen, und sie betreffen Probleme, mit denen die gesamte EU konfrontiert ist“, sagte Mladen Jakopović, Präsident der kroatischen Landwirtschaftskammer, am Dienstag.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hoffen, die anhaltenden Proteste der Landwirte in den Monaten vor den Wahlen zum EU-Parlament im Juni zu unterdrücken, da sie befürchten, dass die Unruhen eine Welle populistischer Kandidaten hervorbringen könnten, die weniger bereit sind, die Klimamaßnahmen umzusetzen.
Die Klimapolitik der EU bleibt weitgehend unverändert
Die jüngsten Zugeständnisse der Europäischen Kommission an die Landwirte haben nichts an ihrem Gesamtziel geändert, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität (Netto-Null) zu erreichen. Auch nicht an ihren Zwischenzielen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % und bis 2040 um 90 % zu reduzieren, so Politico.
Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klimapolitik, kündigte die Ziele am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg an.
Der Sprecher der Europäischen Volkspartei, Peter Liese, sagte am Montag, die Unterstützung seiner Partei für diese Ziele hänge davon ab, ob mehr Gewicht auf „positive Möglichkeiten“ für Landwirte gelegt werde und weniger auf „neue Instrumente, die von den Landwirten eher als Feind der Klimapolitik angesehen wird“.
Bei den Empfehlungen der Kommission handelt es sich noch nicht um Gesetze. Aber die nächste Kommission nach den EU-Wahlen in diesem Sommer wird sich damit befassen. Das EU-Parlament und die EU-Mitglieder müssen zustimmen, bevor solche Vorschläge in Stein gemeißelt werden.
Die Empfehlungen für die Klimaziele werden zu einem Zeitpunkt bekanntgegeben, an dem die deutsche Regierung, nach dem Ausstieg aus der Atomenergie, im letzten Monat angekündigt hat, Milliarden für neue Gaskraftwerke ausgeben zu wollen, um die langfristige Energiesicherheit zu gewährleisten.
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