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UN will EU-Konzept zur Online-Zensur weltweit umsetzen

UN-Generalsekretär António Guterres hat ein Programm vorgestellt, mit dem sichergestellt werden soll, dass Inhalte, die den „empirisch gestützten Konsens über Fakten, Wissenschaft und Wissen“ stören, von Online-Plattformen und Online-Medien verschwinden. Er bezeichnet die Fähigkeit von Inhaltsanbietern, „wissenschaftlich gesicherte Fakten durch Desinformation zu untergraben“, als „existenzielles Risiko für die Menschheit“.

Mit seinem Policy Brief „Information Integrity on Digital Platforms“ unterschreitet der UN-Generalsekretär das Niveau von Zahnpasta-Fernsehspots, um sein antiwissenschaftlich-totalitäres Programm zu verkaufen, welches zweifellos eine definierte, wissenschaftliche Wahrheit voraussetzt und Streitigkeiten darüber verteufelt. In dem auf Seitengröße aufgeblasenen Bericht heißt es: „75 % der UN-Friedenstruppen gaben an, dass Fehlinformationen und Desinformationen ihre Sicherheit beeinträchtigen“.

An anderer Stelle ist dann zu lesen: „70% der UN-Friedenstruppen sagten, dass Fehlinformationen und Desinformationen einen SCHWEREN, KRITISCHEN oder geringen (mäßigen) Einfluss auf ihre Arbeit hatten“.

Diejenigen, die den Einfluss als gering (fügig) einstuften, wurden also mit „schwer“ und „kritisch“ in einen Topf geworfen, um auf eine hohe Zahl zu kommen, und dennoch ist der Anteil fünf Prozentpunkte niedriger als die 75 Prozent, die angeblich ihre Sicherheit durch „Desinformation“ gefährdet sehen. Das ist also der Wahrheitsstandard, den die UNO als globaler Wahrheitsdienst durchsetzen will.

Wahrscheinlich um davon abzulenken, werden „schwerwiegend“ und „kritisch“ groß und fett gedruckt, „gemäßigt“ wird nur in etwa einem Drittel der Schriftgröße hinzugefügt. Solche Methoden erwecken kein Vertrauen in die Art und Weise, wie die UNO die „Informationsintegrität“ im Internet sicherstellen will.

Noch tiefer sinkt Guterres mit der grafisch hervorgehobenen Aussage: „Hassreden waren ein Vorläufer für Gräueltaten, einschließlich Völkermord“.

Das ist natürlich wahr. Aber die weitaus meisten und schlimmsten dieser Verbrechen fanden vor dem Internet statt. Hassreden, die zum Völkermord aufriefen, kamen in der Regel nicht von oppositionellen Minderheiten, sondern von der Regierung oder anderen mächtigen Gruppen, die sich durch Zensurmaßnahmen nicht einschränken ließen, sondern diese selbst zur Verstärkung ihrer Hassbotschaften nutzten. Es ist demagogisch, Zweifler am vom Menschen verursachten Klimawandel oder an der Wirksamkeit der mRNA-Impfung mit Völkermord in Verbindung zu bringen.

Die Pläne der UN

Dem Beispiel der EU folgend, deren Digital Services Act und „freiwilliger“ Verhaltenskodex für Internetplattformen in dem Papier vorgestellt und gelobt werden, kündigt der Generalsekretär an, dass die Vereinten Nationen umfassende Konsultationen mit Interessenvertretern durchführen werden, um einen UN-Verhaltenskodex zu entwickeln, einschließlich Mechanismen zur Durchsetzung.

Er wird auch eine spezielle Kapazität einrichten, „um die Reaktion auf Online-Desinformation oder Fehlinformation und Hassreden zu verstärken“. Auf der Grundlage von Expertenbeobachtung und -analyse wird dieses Büro „maßgeschneiderte Kommunikationsstrategien entwickeln, um Bedrohungen zu antizipieren oder schnell darauf zu reagieren, bevor sie Schaden anrichten“.

Das klingt nach einem groß angelegten Projekt zur Überwachung und Manipulation der öffentlichen Meinung.

Deutsche Fassung

Ursprünglich veröffentlicht von Money and More

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