Licht und Schatten in Deutschen Gerichtssälen

In Deutschland fanden heute zwei wichtige Gerichtsverhandlungen statt, eine in Passau (Bayern) und eine in Leipzig. Das Amtsgericht Passau verurteilte Dr. Ronny Weikl, dem vorgeworfen wurde, falsche Gesundheitszeugnisse ausgestellt zu haben, obwohl er seine auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende medizinische Meinung geäußert hatte, dass das Tragen einer Gesichtsmaske gesundheitsgefährdend sein kann. In Leipzig klagten zwei Angehörige …

Freispruch für Dr. Ronny Weikl!

Von Uwe G. Kranz Am Montag, dem 02.05.2022, wird das Amtsgericht Passau ein Urteil gegen den „Maskenarzt“ (so BR 24) Dr. Ronald Weikl (seine Freunde nennen ihn „Ronny“) wegen massenweiser Ausstellung von Blanko-Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht fällen. Ob es sich dabei um die Ausstellung falscher Gesundheitszeugnisse handelte, die nach §278 Strafgesetzbuch (StGB) mit …

Ein Appell an Europa: Es geht um die Zukunft unserer Kinder – Historische Pressekonferenz in Brüssel 23. Januar [12 Videos mit Untertiteln]

Während der Pandemie haben die meisten EU-Mitgliedstaaten weitreichende Entscheidungen getroffen, die oft blind für die Gesundheit, das körperliche und geistige Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen waren und politische Agenden und Eigeninteressen in den Vordergrund stellten. Heute erwägt die Europäische Union, diese durch den Ausnahmezustand verhängten Maßnahmen, welche gescheitert sind und so viel Schaden angerichtet haben, …

Europäische Justiz – Welche Rechtsmittel stehen den Bürgern zur Verfügung?

10. Dezember 2021. Seit der Gesundheitskrise haben mehrere Verbände festgestellt, dass ihre Rechtsmittel gegen EU-Entscheidungen systematisch als „unzulässig“ eingestuft werden. Sie sprechen von einer juristischen Krise. Children’s Health Defense Europe und vier weitere europäische Verbände (Coordination Nationale Santé Médecine Environnement, European Forum For Vaccine Vigilance, La Ligue Nationale pour la Liberté des Vaccinations, Terra Sos-Tenible) …

Urteil des Berufungsgerichts: „Der Covid-Pass verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention“ (Belgien)

Brüssel, 7. Januar 2022 – Das Berufungsgericht Lüttich hat den Covid-Pass nicht nur für ungültig erklärt, sondern sieht darin gar einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das Gericht räumt ein, dass der Covid-Pass zum Zeitpunkt des Urteils als eine verhältnismäßige und notwendige Maßnahme  in der Region Wallonien angesehen werden kann. Dennoch bekräftigt das Gericht, dass …

Mitglieder des Europäischen Parlaments und EMA abgemahnt: Persönlich Haftbar für Schäden der Covid-Impfung

Als das Europäische Parlament am Montag, den 13. September 2021, mit einer Debatte über Gesundheit und Krankheitsvorbeugung seine Arbeit wieder aufnahm (Abstimmung dazu am Dienstag), wurde zeitgleich allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments ein Mahnschreiben zugestellt, welches sie über die persönliche Haftbarkeit für Schäden und Todesfälle durch COVID-19-Impfstoffe in Kenntnis setzte. Auch die Direktorin der Europäischen …

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