Frankreichs „Pfizer-Änderung“ könnte mRNA-Kritiker zu Kriminellen machen
Am Mittwoch, den14. Februar, wurde in Frankreich ein höchst umstrittenes Gesetz durch die Nationalversammlung gebracht, das Kritiker der mRNA-Behandlung zu Kriminellen machen könnte. Das drakonische Gesetz, das im Stillen und praktisch ohne Debatte verabschiedet wurde, könnte jeden, der von der Anwendung therapeutischer oder prophylaktischer Behandlungen (einschließlich der experimentellen mRNA-Gentherapie) abrät, für bis zu drei Jahre ins Gefängnis bringen und mit einer saftigen Geldstrafe von 45.000 Euro belegen.
Ein Screenshot des Gesetzes „zur Verstärkung des Kampfes gegen sektiererische Auswüchse“ ist unten zu sehen.
Der Gesetzesentwurf wurde ursprünglich im Jahr 2022 nach einem Bericht des Miviludes (Interministerieller Ausschuss zur Überwachung und Bekämpfung von sektiererischen Übergriffen) vorgeschlagen. Die Einführung eines Straftatbestands zur Bestrafung der „Provokation zur Vernachlässigung oder Unterlassung der Pflege“ hat eine heftige Kontroverse ausgelöst.
Die französische Regierung begründet diese Maßnahme damit, dass sie hofft, damit Pseudo-Therapeuten zu überführen und Opfer von sektiererischen Übergriffen zu schützen.
Tkp, ein Blog für Wissenschaft und Politik, berichtete über die bahnbrechenden Neuigkeiten, wobei der Schwerpunkt auf Artikel 4 des neuen Gesetzes lag. In dem Bericht heißt es : „Es war ein hart umkämpftes Thema, aber das Macron-Regime hat sich letztendlich durchgesetzt. Der Artikel 4 ist ein zentraler Bestandteil des neuen Gesetzes, der zunächst gestrichen, dann aber wieder eingeführt wurde. Er schafft einen neuen Straftatbestand und kriminalisiert die “ Aufforderung, eine therapeutische oder prophylaktische medizinische Behandlung abzubrechen oder zu unterlassen“ sowie „die Aufforderung, Praktiken anzuwenden, die als therapeutisch oder prophylaktisch dargestellt werden „. Das bedeutet, dass jeglicher Widerstand gegen die mRNA-Behandlung (und andere medizinische Methoden der Unternehmen) in Zukunft kriminalisiert werden kann“.
Eine englische Übersetzung von Artikel 4, der unter der Überschrift „Schutz der Gesundheit“ steht, ist unten zu lesen.
Ursprünglich scheiterte die französische Regierung mit der Verabschiedung dieses neuen Gesetzes, aber nach einer sorgfältigen Umformulierung wurde es mit 151 zu 73 Stimmen praktisch ohne Debatte angenommen.
Die französische Parlamentskorrespondenz berichtete: Brigitte Liso hat daher einen Änderungsantrag zur Wiederherstellung – und Neuformulierung – vom Artikel 4 eingebracht. Die Berichterstatterin betonte zwar, dass der Tatbestand nicht erfüllt sei, „wenn der Nachweis der freien und informierten Zustimmung der Person erbracht wird“, machte aber auch deutlich, dass die neue Formulierung eine zusätzliche Dimension im Zusammenhang mit dem Schutz von Whistleblowers einführt. Das Ziel des Gesetzes vom 9. Dezember 2016 über „Transparenz, Korruptionsbekämpfung und die Modernisierung des Wirtschaftslebens“, das auch im Text des Änderungsantrags bekräftigt wird, war, darauf hinzuweisen , dass „Informationen, die von einem Whistleblower unter den in Artikel 6″ des zuvor zitierten Gesetzes genannten Bedingungen gemeldet oder offengelegt werden, keine Provokation“ im Sinne von Artikel 4 des vorliegenden Gesetzes darstellen.‘
Noch am Tag der Verabschiedung des neuen Gesetzes in der französischen Nationalversammlung meldeten sich Kritiker, wie die Biologin Annelise Bocquet, über die sozialen Medien zu Wort.
Der politische Philosoph David Thunder schrieb: „Es ist so traurig zu sehen, dass die Unterdrückung von medizinischem Dissens durch den, von Kritikern „Pfizer-Artikel“ genannt, vom französischen Parlament verabschiedet wurde. Dies ist wissenschaftsfeindlich und treibt Frankreich immer weiter in Richtung Totalitarismus. Selbst der französische Staatsrat verurteilte das Gesetz als einen unverhältnismäßigen und ungerechtfertigten Angriff auf die Freiheit, abweichende wissenschaftliche und medizinische Meinungen zu äußern.
Florian Philippot, der Parteivorsitzende von „Les Patriots“, einer Abspaltung von Le Pen, nannte den Artikel 4 die „Pfizer-Novelle„.
Zur Erinnerung: Es war die Regierung von Emmanuel Macron, die im Sommer 2021 das medizinische Apartheidsystem der Impfpässe einführte, das jeden, der ein Kino, ein Geschäft oder ein Restaurant besuchen will, zwang, einen Nachweis über seinen COVID-19-Impfstatus oder einen kürzlich durchgeführten negativen Test vorzulegen.
Auch sorgte Macron für Aufregung, als er in einem Interview mit Le Parisien erklärte: „Mir geht es nicht darum, die Franzosen zu verärgern... Aber was die Nichtgeimpften angeht, so will ich sie wirklich verärgern. Und das werden wir auch weiterhin tun, bis zum Ende. Das ist die Strategie.“
Sollte in Zukunft eine weitere Pandemie angekündigt werden, würde die Strategie jedoch nicht mehr nur darin bestehen, die nicht geimpften Franzosen zu „verärgern“, sondern sie möglicherweise zu inhaftieren.
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