Covid-Verarbeitung des EU-Parlaments: Skandalbericht deckt Korruption und falsche Informationen auf

Bild: CC-BY-4.0: © Europäische Union 2020 – Quelle: EP

Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments hat 274 Punkte vorgelegt, um auf die nächste Pandemie vorbereitet zu sein. Der Tenor: Die EU hat den Test (für ihre Demokratie) bestanden. Der Impfstoff kam schnell und ist sicher und wirksam. Bei der nächsten Pandemie ist jedoch eine stärkere zentrale Kontrolle erforderlich. Der Entwurf ist gespickt mit Fehlinformationen und Geschichtsrevisionismus.

Mit 274 Feststellungen will das EU-Parlament die Lehren aus Covid19 ziehen, um besser auf die nächste Pandemie vorbereitet zu sein. Der Bericht ist ein Lehrbuch darüber, wie man Geschichte verfälscht und wie sich die EU in Zukunft entwickeln sollte. Die Gesundheitskrise war beispiellos, aber die EU hat den Test für ihre Demokratie bestanden.

Gefälschte Geschichte

Der Text schweigt über das Grundrecht, nicht zu einer Behandlung mit einem Arzneimittel gezwungen zu werden. Der „sichere und wirksame“ Impfstoff hat 250.000 Menschenleben gerettet. Das Zertifikat, mit dem die Bürger massiv eingeschränkt wurden, wird gelobt, ebenso wie der Kampf gegen Desinformation. Was auch deutlich zu lesen ist: Beim nächsten Mal sollten die einzelnen Bundesländer weniger ihr eigenes Süppchen kochen. Stattdessen braucht es mehr zentrales Management und Führung von oben.

Zwei Punkte, die den hier praktizierten Geschichtsrevisionismus auf den Punkt bringen. In Punkt eins schreibt der Ausschuss:

„Das Europäische Parlament erkennt an, dass die Ausbreitung von COVID-19 Millionen von Menschen in Europa und der Welt das Leben gekostet und irreparablen Schaden angerichtet hat und dass die EU, wie auch der Rest der Welt, nicht darauf vorbereitet war, mit dieser beispiellosen Gesundheitskrise und ihren Bekämpfungsschockwellen umzugehen, die viele Gesellschaften und Volkswirtschaften in der ganzen Welt getroffen haben;

Punkt sechs lautet:

„Das Europäische Parlament unterstreicht, dass die Welt im Jahr 2020 nicht auf die Folgen der COVID19-Pandemie vorbereitet war und Europa mit der schwierigsten sozioökonomischen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert war.“

Man denke an dieser Stelle an das Urteil von Franz Allerberger, der als AGES-Chef im Juni 2021 klarstellte, dass ohne einen PCR-Test von der so genannten Covid19-Pandemie nur wenig zu spüren gewesen wäre. Die „schwerste sozioökonomische Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“ wurde von der Politik und ihren autoritären Abschottungsmaßnahmen ausgelöst. Die Folgen dieser Politik – Stichworte Inflation und Gesundheitsschäden – sind täglich zu spüren.

Der rumänische Europaabgeordnete Christian Terhes hatte die Gruppe der kritischen Europaabgeordneten während des Covid angeführt. Gemeinsam mit einer Handvoll Kollegen versuchte er, gegen den Impfdruck und das Impfen (auch im EU-Parlament) vorzugehen. Im Hinblick auf den ersten Entwurf der „Findings on Covid-19“ spricht er von der „größten Korruptionsvertuschung in der Geschichte der Europäischen Union“. Es sei „offensichtlich, dass einige Fraktionen im Parlament den Missbrauch durch die EU-Kommission verteidigen und vertuschen wollten“. In dem Bericht werde zum Beispiel nicht erwähnt, dass der Vertrag zwischen Pfizer und der EU selbst dem Parlament weiterhin vorenthalten werde, oder dass von der Leyen ihre SMS mit dem Pfizer-Chef nicht freigebe.

Die sehenswerte dreiminütige Rede von Terhes in der Covid-U-Kommission räumt mit dem Bericht auf. Der Bericht ignoriert zum Beispiel die Tatsache, dass die Länder mit den höchsten Impfraten auch die höchsten Sterberaten haben. Das ist nicht der einzige hochbrisante Punkt, den der Rumäne anspricht:

In einigen Fällen könnte man – wenn man Brüssel wohlgesonnen wäre – selbstkritische Töne lesen. Punkt 106 lautet: Die Kommission fordert „die Mitgliedstaaten und die Hersteller auf, mögliche Nebenwirkungen von Impfstoffen in kohärenter und koordinierter Weise besser zu kommunizieren, um Impfskepsis und Fehlinformationen zu vermeiden.“ Bedeutet das, dass die Propagierung von „sicher und wirksam“ „Impfskepsis und Fehlinformationen“ gefördert hätte? Oder bedeutet das, dass wir bei „Fehlinformationen“ restriktiver sein sollten? Die nächste Pandemie wird es zeigen. Die Menschen in der EU fürchten sich vor fremder (ausländischer) Desinformation, das ist klar. Das Imperium ist paranoid.

Die Verarbeitung von oben

Immerhin: Die EMA muss „ihre Transparenz, ihre Kommunikation und die Verfügbarkeit von Informationen über Impfstoffe und die Zulassungsverfahren verbessern, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu fördern“ (Punkt 112). Dabei sei der „gemeinsame Kampf gegen Desinformation“ im Sommer 2020 (!) absolut richtig. Im Sommer 2020 war die mRNA-Behandlung noch Monate von der Zulassung entfernt.

Brüssel soll bestimmen, was falsch und richtig ist. Und was „richtig“ ist, zeigt der Bericht eindeutig: Die mRNA-Präparate gelten nach wie vor als „sicher und wirksam“. Es wird sogar behauptet, dass die Impfkampagne 250.000 Leben gerettet hat.

Das digitale grüne Zertifikat wird weithin gelobt. In Orwellscher Logik wird behauptet, die neuen Mobilitätsregeln hätten die „Freizügigkeit“ gesichert. Nur die „unterschiedlichen Ansätze der Mitgliedsstaaten“ hätten „das Vertrauen der Öffentlichkeit“ in das Zertifikat „untergraben“ (Punkt 134).

Covid19 sei „ein Stresstest für die demokratische Belastbarkeit der EU“. Dem würden die Bürger wohl zustimmen, allerdings in einem anderen Sinne, als das EU-Parlament es versteht. Darüber hinaus hat die „COVID-19-Pandemie eine beschleunigende Wirkung auf die Veränderungen in Richtung des digitalen und grünen Wandels“ (Punkt 3).

Dies ist die „Verarbeitung“, die Brüssel seinen Bürgern anbietet. Und die nächste Pandemie ist vorprogrammiert.

Ursprünglich veröffentlicht auf tkp

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