RKI-Files entlarven politische Willkür: Forderungen nach Konsequenzen und Medienwandel wachsen

Quelle: The Epoch Times, Deutschland, Lydia Roeber, 02 April 2024

_{Gesundheitsminister Karl Lautberbach (R)) und der ehemalige RKI-Chef Lothar Wieler.Foto: Wolfgang Kumm/dpa}

Corona spaltet Deutschland nach wie vor. Und obendrauf wird jetzt durch die RKI-Files entlarvt, dass Lockdown und Co. nicht evidenzbasiert ausgerufen wurden, sondern undurchsichtig in mutmaßlich politischer Willkür. Jetzt werden Forderungen laut, dass die RKI-Protokolle Konsequenzen haben sollten.

Die offengelegten RKI-Protokolle belegen: Entscheidungen in der Coronazeit wurden undurchsichtig und entgegen den offiziell zugrunde gelegten Daten getroffen. Seit das Magazin „Multipolar“ die RKI-Files herausgegeben hat, 2.500 Seiten herausgeklagte Protokolle des Corona-Krisenstabes, liegen drei Jahre Corona-Maßnahmen noch einmal unter der Lupe. Vor allem die Intransparenz, mit der die Beschlüsse dieser unnachgiebigen Verbotspolitik durchgesetzt wurden:

Rhetorischer Dreschflegel

Aushebung der Grundrechte, Versammlungsverbote, Maskenpflicht, teilweise durchgesetzte Impfpflicht, Schul- und Kindergartenschließungen, Alte und Kranke, die einsam in Heimen und Krankenhäusern starben, Spielplatzverbote, Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten, Diffamierung und Ausschluss Ungeimpfter vom öffentlichen Leben, Restaurantschließungen. Alles Eingriffe, die viele Gerichte absegneten, mit der Folge eines enormen Schadens für Zusammenhalt und Zusammenleben, für Wohlstand und Wirtschaft. Eine Beschädigung der Demokratie, die durch die Art der Berichterstattung in den etablierten, staatsnahen und reichweitenstarken Medien, von denen viele durch zwangsweise erhobene Gebühren finanziert werden, unterstützt, beklatscht und regelrecht geschürt wurden.

„In der Corona-Pandemie überboten sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten darin, Kritiker der Impfung moralisch abzuwerten. Da wurde nicht das Florett, sondern der rhetorische Dreschflegel benutzt“, fasst die „NZZ“zusammen und schickt hinterher, dass wissenschaftliche Auswertungen „einen sehr minimalen Anteil kritischer Beiträge zu staatlichen Pandemiemaßnahmen“ zeigten.

RKI-Files – die nächste Feuerprobe für die Medien

Jetzt ist die Berichterstattung rund um die RKI-Files der nächste Lackmustest für die mit zunehmendem Vertrauensverlust konfrontierten Medien. Aber auch angesichts eines nicht zu verleugnenden Faktendrucks geht es nahtlos weiter mit Marginalisierungen und Diffamierungen. Genauso, wie in den vergangenen Corona-Jahren gegen diejenigen, die Evidenz – also Belege gefordert haben, stehen jetzt diejenigen, die den Beweis erbracht haben, dass es „evidenzbefreit durch die ausgerufene Pandemie“ ging, im medialen Fokus:

„Multipolar“ und der Journalist Paul Schreyer, die über Jahre hinweg 15.000 Euro aufgewendet haben, um im Alleingang die journalistische Arbeit zu machen, die eigentlich auch die „großen“ Medien hätten anstoßen müssen, werden jetzt genau von denen, die – salopp ausgedrückt – ihren Job nicht gemacht haben, ins Framing-Karussell geschickt. Interessant ist in dem Zusammenhang auch, dass bislang von den Leitmedien lediglich die „Süddeutsche Zeitung“ sowie Faktenchecker von der dpa mit Paul Schreyer Kontakt aufgenommen haben, wie dieser auf Nachfrage der Epoch Times mitteilte.

„Spiegel“ und „t-online“ bezeichneten „Multipolar“ als „rechten“, „dem Coronaleugner-Milieu nahestehende[n] Blog“, zitieren unhinterfragt einen klammheimlich geänderten ZDF-Artikel zum Thema, (Epoch Times berichtete). In den systemnahen Medien bekommen die bekannten Akteure der politischen Pandemie ihr Podium. Grünen-Politikern wie Janosch Dahmen darf unhinterfragt veröffentlichen, dass es sich bei der RKI-Files-Debatte offensichtlich um den Versuch handele, einen Scheinskandal herbeizureden durch „virulente Verbreitung solcher wahrheitswidriger Gerüchte“. Frei nach Mark Twain: „Man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann.“

Unverhohlene Täter-Opfer-Umkehr lässt man in der Funke-Mediengruppe der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) durchgehen, indem man sie unwidersprochen die Aufarbeitung in einen Kontext stellen lässt, dass „mit der Pandemie noch heute Stimmung gegen unsere parlamentarische Demokratie“ gemacht werden solle: „Eine Aufarbeitung sollte nicht missbraucht werden, um Handelnde in Politik, Ärzteschaft, Wissenschaft zu diffamieren“, mahnte die Grüne. Auch ihr Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, ist jetzt dafür, „den Mut zu haben, Lehren zu ziehen“, wie „Bild“ kolportierte.

Lauterbachs Aufarbeitungsmühlen mahlen langsam

Inzwischen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Corona-Aufarbeitung nun offenbar mit mehr Transparenz unterfüttern: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, dass wir jetzt auch in dieser Frage erneut versuchen, Leute zu spalten gegeneinander“, erklärte Lauterbach am 27. März 2024 im DLF. Dazu kündigte er an, eine „weitestgehend entschwärzte“ Fassung jener RKI-Protokolle vorlegen zu wollen.

Währenddessen hat Datenanalyst und Programmierer Tom Lausen in dem YouTube-Stream „Home Office“ des alternativen Medien-Portals Nuoviso unter Einsatz der Tools von Künstlicher Intelligenz live demonstriert, wer sich unter den Schwärzungen in den RKI-Files mutmaßlich verbirgt, und das innerhalb von vier Klicks durch das Aufspüren einer vergessenen Schwärzung mittels KI in den 2.500 Seiten Protokollen. Hier anzuschauen ab Minute 01:45 in der Sendung „Black Lines matter“ vom 27. März 2024, die innerhalb von zwei Tagen über 140.000 Mal angesehen wurde (Epoch Times berichtete).

Der Gesundheitsminister hat ein anderes Timing als vier gezielte Klicks unter Zuhilfenahme der Fähigkeiten von KI und minutenschnelle Transparentmachung im Livestream: Karl Lauterbach will in circa vier Wochen die Papiere vorlegen, kündigte er im DLF an.

Einem anderen Schlüssel-Akteur der Coronazeit wird derweil von der „Tagesschau“, dem Flaggschiff der Öffentlich-Rechtlichen, angereicht:

Ex-RKI-Chef Lothar Wieler darf sich selbst umfassend loben und auch angesichts bereits bekannter Informationen aus den freigeklagten RKI-Files lässt Autorin Corinna Emundts dies genauso stehen, wie die von Wieler benannten „Schuldigen“: „Es gibt Menschen, die bewusst Fehlinformationen streuen.“

Michael Maier, Herausgeber der „Berliner Zeitung“, fasst in einer Analyse des „Tagesschau“-Interviews zusammen: „Das Gespräch ist, man kann es nicht anders sagen, an Ignoranz und Selbstgerechtigkeit nicht zu überbieten.“

Der große blinde Fleck der Medien

Die „Berliner Zeitung“ ist es auch, die in einem Beitrag Wort ergreift in Bezug auf ein Thema, das in den Medien gerne vernachlässigt wird. Möglicherweise, weil es sie selbst betrifft: Die eigene Rolle der Medien in der Berichterstattung in der Coronazeit und damit ihr Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft und dazu, wie es überhaupt zu dieser faktenfern ausgerufenen Pandemie und ihrer Maßnahmen, wie sich jetzt bei den RKI-Files herausgestellt hat, kommen konnte:

„Die RKI-Protokolle sollten […] Konsequenzen haben. Als Erstes für den Journalismus“, fordert die „Berliner Zeitung“. Was „Multipolar“ durchgesetzt hat, hätten andere Journalisten versäumt. Autor Martin Rücker zählt sich an dieser Stelle selbst dazu. Das Medienversagen bestehe darin, reflektiert er, dass kein klassisches Medium, darunter auch große, gut ausgestattete Redaktionen, für eine Öffentlichkeit der Dokumente gesorgt hat.

Zudem müsse die Bundesregierung, müsse Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, Konsequenzen aus den #RKIFiles ziehen, wegen des fahrlässigen, kommunikativen Totalversagens. Hier argumentiert der Autor, dass sich das Verfahren von der Beantragung der Protokolle bis zur gerichtlichen Durchsetzung ihrer Herausgabe über Monate hinweg zog und RKI und Ministerium Zeit gehabt hätten, sich vorzubereiten. Der Autor spricht von einem „PR-GAU von demokratiepolitischem Ausmaß“, den weder das RKI noch – und vorrangig – das Ministerium hätten zulassen dürfen. Er macht die Untätigkeit von RKI und Bundesgesundheitsministerium dafür verantwortlich, „die Sache zu einem kommunikativen Desaster werden zu lassen“.

Musterbeispiel des Medienversagens

Dieser erst einmal ohne „rechte“ Diffamierungen daherkommende Kommentar in der „Berliner Zeitung“ kann bei näherer Betrachtung als Beispiel für das Medienversagen in der Pandemie und bei der Aufarbeitung derselben herhalten:

Die „Berliner Zeitung“ bemängelt, wie ungeschickt RKI und die Ministerien sich beim mutmaßlichen Vertuschen anstellen. Damit sei ein „kommunikatives Desaster“ hervorgerufen worden. Keine Rede davon, dass das RKI und das Ministerium mauern und damit mutmaßlich eine Aufklärung der Verwerfungen der Coronazeit zu verhindern suchen.

Journalisten als PR-Kolonne der Regierung

„Jeder Kommunikationsprofi wäre dankbar für die Möglichkeit gewesen, sich auf einen solchen Fall monatelang vorbereiten zu können“, kritisiert Martin Rücker die Institutionen ob ihrer Behäbigkeit und gibt damit ein Zeugnis davon ab, wie sich bei vielen Journalisten das Berufsverständnis geändert zu haben scheint: Auch Rückert argumentiert hier aus der Sicht eines PR-Beraters für die Regierung, wie sie im besten Falle besser dastehen könne, statt dieser als vierte Gewalt auf die Finger zu schauen.

Als größtes Versäumnis wird den staatlichen Institutionen hier angelastet: „Erst schaffen sie selbst keine Transparenz, dann bekämpfen sie den Versuch anderer, diese Transparenz herzustellen – und schließlich überlassen sie auch noch schweigend die Interpretation den lautesten Kritikern der staatlichen Institutionen.“ Ein effektiveres Programm, um das ramponierte Vertrauen in diese weiter zu beschädigen, lasse sich laut Rückert eigentlich kaum denken.

Der regelrecht naiv anmutende Appell des Autors lautet: „Behörden und Ministerien müssen endlich verstehen, dass Transparenz nicht ihre Gegnerin ist, sondern ihre Verbündete im Kampf um das Vertrauen der Bürger.“

Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen

Deshalb sei „staatliche Transparenz […] das Gebot der Stunde“. Für den Journalisten erscheint die Lösung eine überparteiliche Initiative zu sein, so seine Forderung: „Deren Ziel sollte ein Gesetz sein, das staatliche Einrichtungen nach klaren Regeln dazu verpflichtet, Dokumente von sich aus (und nicht erst auf Antrag) öffentlich zu machen.“

Dass aber gerade eine weitere Initiative, ein weiteres Gesetz und weitere Regeln die Lösungen für etwas sein sollen, klingt in diesem Fall ein wenig wie „den Bock zum Gärtner“ zu machen, vor allem für diejenigen, die bereits das Vertrauen in die Regierung und deren Institutionen verloren haben.

Und das sind immer mehr. Inzwischen wollen 29 Prozent der Deutschen die Politiker bestrafen, „die in der Pandemie Verantwortung übernommen haben“, so das Ergebnis einer Umfrage von Forschern u. a. der Unis Erfurt und Bamberg. 19 Prozent forderten zudem auch Konsequenzen für Wissenschaftler. „Spiegel“ und „Bild“ finden dieses Ergebnis unisono „erschreckend“.

Aber auch der Vertrauens-Stern derjenigen sinkt, die ihrer Rolle gemäß die Aufarbeitung all dessen vorantreiben müssten: Eine von der Stiftung Meinung & Freiheit (Vorsitz Roland Tichy) beauftragte Umfrage bei Insa-Consulere ergab, dass mittlerweile 37 Prozent der Befragten für eine gänzliche Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland sind.

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