Polen klagt gegen „autoritäre“ EU-Klimapolitik
Hinweis: 1600 Wissenschaftler haben sich gegen die Politik der Klimauntergangsstimmung und das Bild der Studie ausgesprochen
Die EU-Kommission versucht die EU immer mehr in einen zentralistischen Bundesstaat umzuformen und sich als autoritäre Zentralregierung zu etablieren. Sie hängen dabei offenbar am Gängelband der mächtigen in Brüssel tätigen Industrielobbyisten und an Washington, wie der Versuch der Bestellung einer US-Staatsbürgerin und Big-Tech-Lobbyistin zur Chefökonomin zeigt. Dagegen wehren sich aber Länder aus Osteuropa, allen voran Polen und Ungarn.
Die Versuche Brüssels, die Gesetzgebung zu diktieren, werden die Europäische Union spalten, weil dieser Prozess dazu führen wird, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht an EU-Entscheidungen halten werden, sagte kürzlich Bence Tuzson, Staatssekretär im Büro des Premierministers Viktor Orban und zukünftiger Justizminister, am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Bálványos Summer Free University and Student Camp (Tusványos) – berichtet Mandiner.
Er wies darauf hin, dass die EU den Nationalstaaten ihren Willen durch heimliche Gesetzgebung, durch die Lockerung von Rechtsbegriffen und durch die Berufung auf die unbestimmten Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit aufzwingen und europäisches Recht gegen nationales Recht gerichtlich durchsetzen wolle. EU-Recht kann jedoch nur durchgesetzt werden, wenn es nicht mit den nationalen Verfassungen kollidiert, so dass es das Verfassungsgericht ist, das diesen schädlichen Trend stoppen kann, betonte der Staatssekretär.
Polen klagt gegen EU-Klimapolitik
Die polnische Regierung hat vier Klagen gegen die EU-Klimapolitik eingereicht, die sie als „autoritär“ bezeichnet und versichert, dass sie “ Brüssels Diktat nicht zulassen wird“.
Die drei neuen Klagen, die beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingereicht wurden, beziehen sich auf ein Verbot der Zulassung neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor nach 2035, eine Erhöhung des EU-Ziels für die Reduzierung von Treibhausgasen und eine Verringerung der kostenlosen Emissionszertifikate im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS).
Sie folgen auf eine weitere Beschwerde, die letzte Woche gegen die EU-Vorschriften zu Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) eingereicht wurde, die nach Ansicht Polens die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten verletzen.
“ Will die [Europäische] Union auf autoritäre Weise entscheiden, welche Art von Fahrzeugen die Polen fahren werden und ob die Energiepreise in Polen steigen werden?“, twitterte Klimaministerin Anna Moskwa am Montag. “ Die polnische Regierung wird das Brüsseler Diktat nicht zulassen.“
Polens derzeitige nationalkonservative Regierung hat die Klima- und Umweltpolitik der EU regelmäßig kritisiert. Der Vorsitzende der Regierungspartei, Jarosław Kaczyński, hat sie als „Wahnsinn und Theorien ohne Beweise“ bezeichnet.
“ Wir waren bei jedem EU-Rat gegen jedes einzelne Dokument des Fit-for-55-Pakets und haben als Regierung dagegen gestimmt“, sagte Moskva und bezog sich dabei auf das Programm der EU, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken.
“ Es ist kein Geheimnis, dass wir gegen das gesamte Paket waren, wir sind gegen die Erhöhung der Klimaziele und die Art und Weise, wie [diese Bemühungen] durchgeführt und [den Mitgliedsländern] aufgezwungen werden“, sagte die Ministerin weiter.
Im März war Polen der einzige Mitgliedstaat, der sich gegen die Einführung eines Verkaufsverbots für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2035 aussprach. In dem Interview argumentierte Moskva, dass für diese Entscheidung Einstimmigkeit hätte erforderlich sein müssen, da ihre Auswirkungen stark vom Energiemix der Mitgliedstaaten abhängen.
“ In unserem Fall ist das Verbot von Verbrennungsmotoren absolut konträr zur Klimapolitik,weil es kurzfristig zu einem Anstieg des Kohleverbrauchs führen wird, wenn wir die Stromproduktion [für den Antrieb von Elektrofahrzeugen] erhöhen wollen”, sagte sie.
Auf die Frage nach den anderen Beschwerden sagte Moskwa, dass Polen die meisten von ihnen aus den gleichen Gründen wie das Verkaufsverbot für Verbrennungsfahrzeuge anfechte.
Eine der von Polen abgelehnten EU-Politiken ist die Änderung des Emissionshandelssystems, die vorsieht, dass die bereits unter das System fallenden Sektoren verpflichtet werden, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 62 % gegenüber dem Stand von 2005 zu senken. Die Reform sieht auch ein schrittweises Auslaufen der kostenlosen Emissionszertifikate zwischen 2026 und 2034 vor.
Eine weitere Verordnung betrifft die Bestimmungen zum neuen EU-Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM), der für Waren wie Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel, Strom und Wasserstoff gelten wird.
Importeure dieser Waren müssen die Differenz zwischen der Emissionsgebühr im Herstellungsland und dem Preis der Emissionszertifikate im EU-Emissionshandelssystem zahlen. Die CBAM soll zwischen 2026 und 2034 schrittweise eingeführt werden, wenn die kostenlosen Emissionszertifikate im ETS auslaufen.
Tatsache ist jedenfalls, dass alle von der EU unter dem Titel „Green Deal“ verordneten Maßnahmen am Klima nichts ändern, da sie weder die Sonnenaktivität noch deren Umlaufbahn um den Massenschwerpunkt des Sonnensystems beeinflussen können. Und sind nun mal die Treiber des Klimawandels wie schon Isaac Newton 1687 vorhergesagt hat und wie es auch neueste Forschungen bestätigen. CO2 ist dabei von höchstens geringen Einfluss, wenn überhaupt. Alte Enzyklopädien wie etwa Meyer Konversationslexikon berichten über CO2-Messungen in den 1820er Jahren, die eine Konzentration ergeben haben wie heute – hier nachzulesen.
Bild: ETIENNE ANSOTTE | EUROPAEISCHE KOMMISSION
Ursprünglich veröffentlicht von Tkp
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