Banken-Kritik am digitalen Euro
Quelle: www.TKP.at, Thomas Oysmüller
Auch den Banken scheint es zu dämmern: Denn der digitale Euro könnte zuletzt auch viele Geldhäuser überflüssig machen
Mitten in der Vorbereitungsphase zum CBDC-Euro beginnen sich deutsche Banken gegen das Geldprojekt der EZB zu wehren. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) – der Interessenvertreter der deutschen Geldhäuser – sorgt sich um die eigene Existenz. Im Finanzausschuss des Bundestages verlangte der Sparkassenpräsident eine „Haltegrenze“ von wenigen 100 Euro. Ohne Obergrenze, wenn der CBDC-Euro „Wertaufbewahrungsmittel“ wird, also zur Spekulation oder zum Sparen verwendet wird, fürchtet man sich um die „Finanzmarktstabilität“.
EZB statt Sparkasse
Ohne Obergrenze könnte die Liquidität mancher Geldhäuser bedroht sein, meint die DK ganz aktuell. Fundamentalkritiker des CBDC warnen davor schon lange: Eine CBDC würde in radikaler Konsequenz darauf hinauslaufen, dass die meisten kleineren und mittleren Banken verschwinden könnte. Als letzten Schritt bräuchte es dann für jeden Bürger ein Konto direkt bei der Zentralbank, denn der CBDC-Euro wird letztlich immer an die EZB gekoppelt sein. Die Kritik der DK gibt dieser Warnungen neuen Schub.
Im Handelsblatt heißt es am Mittwoch:
Sollte es keine Obergrenze geben, fürchtet die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) – die gemeinsame Interessenvertretung der deutschen Geldhäuser – unter Umständen einen hohen Abfluss von Einlagen. Das könnte negative Auswirkungen auf Umfang und Kosten der Kreditvergabe haben, meint die DK, da die Liquidität mancher Banken sinken könnte. Die konkreten Auswirkungen hingen allerdings vom Geschäftsmodell des jeweiligen Kreditinstituts ab.
Der geplante digitale Euro müsse daher auf die Funktion als Zahlungsmittel beschränkt bleiben und „darf nicht zur Wertaufbewahrung spekulativ missbraucht werden können“, warnt die DK in einer aktuellen Stellungnahme. „Hierzu muss der Gesetzgeber ein rechtssicheres, niedriges dreistelliges Haltelimit und ein Verzinsungsverbot vorgeben.
Weiters kritisiert die DK, dass die EZB eine „zu gewichtige Rolle bei der Umsetzung des Projekts“ einnehme.
Die EZB weist die Kritik (naturgemäß) zurück. Der digitale Euro werde nicht als „Investment“, sondern als Zahlungsmittel verwendet werden, erklärt man in einer aktuellen Publikation. So werde es durchaus eine „Haltegrenze“ geben. Außerdem werde Guthaben „nicht verzinst“ werden. Erwähnt wird aber nicht die Möglichkeit von Negativzinsen. So wäre es technisch einfach möglich, dass das Geld, das am Konto liegt, negativ verzinst und täglich weniger wert wird.
Entweder – so die Erklärung – über die aktuelle Banking-App oder eben über eine „neue Smartphone-Wallet“. Es wäre nicht überraschend, wenn dieses Wallet in die eID der EU integriert werden wird. So jedenfalls die Annahme der Kritiker, die im CBDC den letzten Schritt zum völlig gläsernen Bürgern erkennen wollen.
Das Handelsblatt erklärt den Fahrplan: „Ob die digitale Zentralbankwährung tatsächlich umgesetzt wird, ist allerdings noch nicht klar. Darüber müssen die Mitgliedstaaten der EU und das Europäische Parlament entscheiden. Sollten sie zustimmen, käme eine Digitalversion des Euros voraussichtlich frühestens im Jahr 2027.“
Eine aktuelle Einschätzung dazu teilte Ronnie Grob, Chefredakteur des Schweizer Monats, im Kontrafunk. Es sei eine größere Sache, den CBDC-Euro auszurollen, „am ehesten wird es kommen, wenn es im Finanzmarkt gröbere Probleme gibt, die man dann mit diesem neuen Geld löst.“
Vergangene Woche sorgte ein TKP-Bericht für Aufsehen, der über ein aktuelles Papier aus dem deutschen Innenministerium zum digitalen Euro berichtete. Darin ging klar hervor, dass der CBDC-Euro unter anderem zweckgebunden programmiert werden kann. Auch über diese Aspekte hat Ronnie Grob im aktuellen Interview gesprochen. Grobs Conclusio: „CBDC ist das totale Überwachungsgeld, wo alles möglich ist.“
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