Neues Gesetz würde Hersteller von COVID-Impfstoffen für Impfschäden und Todesfälle haftbar machen

Children’s Health Defense gehört zu den Organisationen, die einen, am Dienstag, von Repräsentant Chip Roy (R-Texas) eingebrachten Gesetzentwurf unterstützen, der den Haftungsschutz für Hersteller von COVID-19-Impfstoffen aufheben und Amerikanern mit Impfschäden die Möglichkeit geben würde, Unternehmen wie Pfizer und Moderna zu verklagen.

Ursprünglich veröffentlicht am 06. März 2024, The Defender, Michael Nevradakis PH.D.

Der Abgeordnete Chip Roy (R-Texas) hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf eingebracht, der es Amerikanern ermöglichen würde, die Hersteller von COVID-19-Impfstoffen für impfstoffbedingte Schadensfälle, einschließlich Todesfälle, zu verklagen, indem der Haftungsschutz der Impfstoffhersteller aufgehoben wird.

Das Gesetz „Let Injured Americans Be Legally Empowered Act“ oder „LIABLE Act“(Geschädigte Amerikaner gesetzlich ermächtigen) würde „Amerikanern, denen Impfstoffe verabreicht wurden, die irreführend beworben und vielen Amerikanern durch Bundesmandate aufgezwungen wurden, die Möglichkeit geben, für ihre erlittenen Schäden zivilrechtlich zu klagen“, heißt es in einer von Fox News veröffentlichten Zusammenfassung des Gesetzentwurfs.

„Diese Impfstoffe wurden einseitig für Notfälle zugelassen und durchliefen nicht das normale Genehmigungsverfahren der FDA [U.S. Food and Drug Administration]“, heißt es in der Zusammenfassung.

Die Präsidentin von Children’s Health Defense (CHD), Mary Holland, kommentierte die vorgeschlagene Gesetzgebung:

„Die Schäden und Todesfälle, die durch den Impfstoff COVID-19 verursacht wurden, verlangen nach Rechenschaft. Diese Gesetzgebung ist ein entscheidender Meilenstein, um diese Ungerechtigkeiten zu beheben und den Weg für eine verantwortungsvollere Zukunft zu ebnen. Diese Gesetzgebung ist entscheidend, um die Impfstoffhersteller zur Verantwortung zu ziehen.“

CHD gehört zu den Organisationen, die diesen Gesetzentwurf unterstützen.

Laut Roys Büro„gelten COVID-19-Impfstoffe als ‚Gegenmaßnahmen‘ im Rahmen des PREP-Gesetzes (Public Readiness and Preparedness), das ihre Hersteller weitgehend von der zivilrechtlichen Haftung für Schäden, die durch die Impfstoffe verursacht werden, befreit.“

„Stattdessen müssen geschädigte Amerikaner Entschädigung im Rahmen des teuren Countermeasures Injury Compensation Program (CICP) beantragen – aber nur 11 Ansprüche im Zusammenhang mit COVID-19 wurden aus dem CICP bezahlt.“

Holland sagte, das CICP sei „völlig unzureichend und mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen für eine gerechte Entschädigung unvereinbar“

Der Gesetzentwurf würde alle bundesstaatlichen Haftungsgarantien für den COVID-19-Impfstoff aufheben, den geschädigten Amerikanern den Zugang zu bereits bestehenden Entschädigungsprogrammen wie dem National Vaccine Injury Compensation Program (VICP) ermöglichen und rückwirkend gelten, so dass Amerikaner, die vor der Verabschiedung des Gesetzes geimpft und geschädigt wurden, klagen könnten.

In einer Erklärung sagte Roy: „Die lange Reihe von Missbräuchen, die von der Regierung und der öffentlichen Gesundheitsbehörde im Zusammenhang mit COVID-19 Maßnahmen begangen wurden, wird das amerikanische Volk noch jahrelang belasten.“

Infolgedessen sagte Roy, dass er „das LIABLE-Gesetz einführt, um den Amerikanern zu ermöglichen, den vetternwirtschaftlichen Bundeshaftungsschutz für COVID-19-Impfstoffhersteller zu beseitigen und die geschädigten Amerikaner zu stärken. Das amerikanische Volk verdient Gerechtigkeit wegen dem Eingriff in seine persönliche medizinische Freiheit, und die medizinisch Geschädigten verdienen Entschädigung.“

React19, eine gemeinnützige Organisation, die sich für Opfer von Impfschäden einsetzt, begrüßte ebenfalls die vorgeschlagene Gesetzgebung. Dr. Joel Wallskog, ein orthopädischer Chirurg aus Wisconsin, der aufgrund von Schäden, die er durch den Moderna COVID-19-Impfstoff erlitten hat, nicht mehr praktiziert, ist Mitvorsitzender der Organisation. Er sagte dem Defender:

„React19 unterstützt das LIABLE-Gesetz. Der COVID-19-Notstand im Bereich der öffentlichen Gesundheit endete im Jahr 2023. Trotzdem sind Pharmaunternehmen, die Regierung und Organisationen des Gesundheitswesens durch das PREP-Gesetz bis mindestens 31. Dezember 2024 vor jeglicher Haftung geschützt.

„Diese pauschale Immunität die das PREP-Gesetz garantiert, beraubt die durch die COVID-19-Impfsoffe geschädigte amerikanische Öffentlichkeit ihres Rechts auf ein ordentliches Verfahren und ein Schwurgerichtsverfahren. Wir werden auf den CICP verwiesen, was ein offensichtlicher Misserfolg ist.“

“Rückblickend wird sich zeigen, dass dies absolut notwendig war“

Laut Fox News beschränkt das PREP-Gesetz „die Haftung für die Herstellung, Entwicklung und Verteilung von medizinischen Gegenmaßnahmen im Zusammenhang mit einem öffentlichen Gesundheitsnotfall“. Auf dieser Grundlage wurden die COVID-19-Impfstoffe in den USA verabreicht.

„Im Gegenzug wurde durch das PREP-Gesetz der CICP geschaffen, der eine einjährige Verjährungsfrist hat und nur im Falle von Tod oder schweren Schäden Entschädigung leistet“, berichtet Fox News. Infolgedessen sind die Hersteller von COVID-19-Impfstoffen „größtenteils gegen Zivilklagen geschützt, selbst wenn diejenigen, die Schadenersatz fordern, medizinische Beweise für ihre impfstoffbedingten Schäden haben“

„Millionen von Amerikanern wurden aus Angst vor dem Verlust ihres Lebensunterhalts und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu einer COVID-19-Impfung gezwungen“, sagte Roy am Dienstag gegenüber Fox News und verglich die 11 vom CICP entschädigten Klagen mit den 700 Millionen Dosen COVID-19-Impfstoff, die in den USA verabreicht wurden.

Wallskog sagte, CICP habe eine 98%ige Ablehnungsquote“ und habe seit dem 1. Januar insgesamt 41.000 Dollar“ für die 11 entschädigten Ansprüche ausgestellt. Dies ist ein Durchschnitt von etwa 3.700 Dollar pro Anspruch.

Ray Flores, leitender externer Rechtsberater von CHD, ist ein Experte für das PREP-Gesetz und den CICP. Er sagte gegenüber The Defender, er wäre „begeistert“, wenn der Herstellerschutz, wie dem PREP-Gesetz aufgeführt, aufgehoben würde. „Eines Tages wird sich im Nachhinein zeigen, dass dies absolut notwendig war“, sagte Flores.

Flores wies darauf hin, dass die US-Regierung den Impfstoffherstellern zu Beginn der Pandemie Garantien gegeben hatte, die es der Regierung untersagten, den Impfstoff COVID-19 zu verwenden oder zu genehmigen, wenn die Hersteller nicht durch eine Erklärung im Rahmen des PREP-Gesetzes oder eine Nachfolgeerklärung des COVID-19 PREP-Gesetzes von gleichem oder größerem Umfang vor Haftung geschützt werden.

„Wenn dieser Gesetzentwurf durchkommt, wird dies das Schlachtfeld sein“, sagte Flores.

Klagen werden helfen festzustellen, ob die COVID-Impfstoffe so „sicher und wirksam“ waren, wie behauptet

Big Pharma begrüßte die vorgeschlagene Gesetzgebung nicht. In einer Erklärung, die Fox News zur Verfügung gestellt wurde, sagte Andrew Powaleny, Senior Director of Public Affairs bei PhRMA [Pharmaceutical Research and Manufacturers of America], einer Handelsgruppe der Industrie:

„COVID-19 hat uns daran erinnert, warum wir sichere und wirksame Impfstoffe brauchen. Alle Impfstoffe, auch die für COVID-19, unterliegen einer strengen Sicherheits- und Wirksamkeitsprüfung und einer Überwachung nach deren Bereitstellung.

„Wenn der bestehende Haftungsrahmen, auf den sich die Hersteller verlassen, um eine vorhersehbare Impfstoffentwicklung zu gewährleisten, umgestoßen wird, ist unsere Fähigkeit, künftigen Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit zu begegnen, in Gefahr.

Andere Experten waren jedoch anderer Meinung. Der Kommentator und Autor Daniel Horowitz schrieb am Dienstag in The Blaze: „Sollte ein Produkt, das vollständig von der Regierung finanziert, vermarktet, monopolisiert und dann aufgezwungen wird, weniger haftbar sein als Toyota für seine Airbags?“

Horowitz fügte hinzu: „Idealerweise sollten der NCVIA [der National Childhood Vaccine Injury Act von 1986] ( Nationales Impfschutzgesetz für Kinder) und der PREP Act vollständig aufgehoben werden.“

Dennoch begrüßte er Roys Gesetzesvorschlag. „Wenn die Verbraucher vorm Gericht auftreten können, ist das der perfekte Weg, um zu klären, ob die Produkte von Pfizer und Moderna so sicher und wirksam sind, wie sie behaupten“, schrieb er.

„Es ist sehr wahrscheinlich, dass zig Millionen Menschen derzeit keinen Anspruch auf Entschädigung für ein Produkt haben, das dem amerikanischen Volk von diesen Unternehmen in betrügerischer Absicht und in Absprache mit der Bundesregierung untergeschoben wurde“, sagte Horowitz. „Angesichts dieser Tatsache ist Roys Gesetzentwurf eine willkommene Erleichterung.“

Laut Fox News „hat Roy den Kampf gegen diese Impfstoffe angeführt, einschließlich der Bemühungen, die COVID-19-Impfung beim US-Militär abzuschaffen“.

Zu den Mitbefürwortern des Gesetzentwurfs gehören Reps. Lauren Boebert (R-Colo.), Josh Brecheen (R-Okla.), Eric Burlison (R-Mo.), Michael Cloud (R-Texas), Warren Davidson (R-Ohio), Bob Good (R-Va.), Clay Higgins (R-La.), Thomas Massie (R-Ky.), Mary Miller (R-Ill.), Barry Moore (R-Utah), Ralph Norman (R-S.C.), Randy Weber (R-Texas), Troy Nehls (R-Texas), Andy Harris (R-Md.), Paul Gosar (R-Ariz.), Eli Crane (R-Ariz.), Russ Fulcher (R-Idaho), Scott DesJarlais (R-Tenn.) und Andy Biggs (R-Ariz.).

„Die Amerikaner, die durch die COVID-19-Impfungen geschädigt wurden, haben etwas Besseres verdient“, sagte Wallskog. „Sie haben getan, was sie für sich, ihre Familien und die Nation für richtig hielten. Jetzt werden sie im Stich gelassen. Dieser Gesetzentwurf gibt ihnen eine Chance auf eine faire und gerechte Entschädigung.“

„Es ist an der Zeit, dass unser Land diese Schäden anerkennt und ihnen einen Rechtsanspruch gewährt“, fügte er hinzu.

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