Schwedens neue Regierung will ein Recht auf Barzahlung
Quelle: Norbert Häring, Geld und mehr, 22.01.2024
22. 01. 2024 | Die Bargeldabschaffung passiert nicht, sie wird mit Untersützung der Regierungen gemacht. Wenn die Bürger das nicht mehr wollen und eine neue Regierung wählen oder zu wählen drohen, kann sich das recht schnell ändern. Das zeigt nach Italien, Österreich, Slowakei und Norwegen nun ausgerechnet der Vorreiter bei der Bargeldbeseitigung, Schweden.
Nach einem Bericht der Zeitung Tidningen Näringslivet vom 12. Januar 2024 mit dem Titel: „Lebensmittel muss man mit Bargeld bezahlen können“, will die neue konservative schwedische Regierung die Möglichkeit stärken, mit Bargeld zu zahlen, damit alle in Zukunft in der Lage sind, lebenswichtige Güter zu kaufen.
„Im Grunde geht es darum, dass niemand von der Möglichkeit des Bezahlens ausgeschlossen wird“, wird Finanzmarktminister Niklas Wykman zitiert.
Dabei könne es um Menschen gehen, die nicht digital zahlen können oder wollen, aber auch darum, dass Zahlungen auch in Krisen und Kriegen möglich sind.
Die Regierung beauftragt einen Sonderberichterstatter, Vorschläge für Initiativen zu unterbreiten, die die Fähigkeit von Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen unterstützen können, mit Bargeld zu bezahlen. Dabei geht es vor allem darum, die Möglichkeiten zur Barzahlung von lebenswichtigen Gütern wie Lebensmitteln, Kraftstoff und Medikamenten zu stärken.
Der Berichterstatter soll aufzeigen, bei welchen Dienstleistungen und Produkten und in welchen geografischen Gebieten Bargeld eine besondere Rolle spielt, auch in Krisensituationen und im Krieg. Der Bericht soll bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.
Es gab in den letzten Monaten eine ganze Reihe solcher mutmachenden politischen Kehrtwenden. In Italien etwa hat eine neue Regierung gegen den Widerstand der EU-Kommission die Barzahlungsobergrenze von 2.000 auf 5000 Euro erhöht und verschiedene andere Anti-Bargeld-Maßnahmen beendet. Die Slowakei hat ein Recht auf Barzahlung in der Verfassung verankert, in Österreich hat der Regierungschef dasselbe vorgeschlagen. In Norwegen wertet die Regierung gerade die Ergebnisse einer Konsultation aus, ob die sehr löchrige Annahmepflicht für Bargeld verschärft werden soll.
Die EU plant eine Bargeldobegrenze von 10.000. Euro. Ich gehe davon aus, dass bestehende niedrigere nationale Grenzen bestehen bleiben dürfen.
Korrekturhinweis (23.1.): Ich habe den Wert für die erhöhte Bargeldobergrenze in Italien von 2000 auf 5000 Euro korrigiert und klargestellt, dass die Verschärfung der Bargeldannahmepflicht in Norwegen noch geprüft wird.
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