Pfizer-Verschwörung: Ermittlungen gegen Leyen eingestellt

Quelle: TKP.at, Thomas Oysmüller, 22. Mai 2024

Bis Dezember dürften die Ermittlungen gegen Leyen im Fall Pfizer auf Eis gelegt worden sein. 

Aufgrund des EU-Deals mit Pfizer über die mRNA-Corona-Stoffe haben sich mehrere EU-Staaten, EU-Abgeordnete und hunderte Bürger der Klage gegen Ursula von der Leyen angeschlossen. Die Staatsanwalt ermittelt zwar, aber nun wird die Untersuchung für viele weitere Monate ausgesetzt.

Wer ist verantwortlich?

So hat die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) bekanntgegeben, dass dass das Hearing vor einem belgischen Gericht über den Fall auf den 6. Dezember verschoben worden ist. Dort wird die Frage behandelt, ob die belgischen Strafermittler oder die EU-Behörde für die Verfolgung dieses Falls zuständig sind.

Das Gericht hat das Hearing am Freitag verschoben, um den Parteien Gelegenheit zu geben, die Fragen der Zuständigkeit und der Aufhebung der Immunität von der Leyens zu diskutieren. Laut Beschwerdeführer könne Leyen keine umfassende persönliche Immunität beanspruchen, da sie nicht in ihr Amt gewählt worden sei. Sie durch „funktionale Immunität“, höchstens vor Verfolgung nur dann geschützt, wenn sie Handlungen im Rahmen ihrer definierten Funktion als Kommissionspräsidentin getätigt habe.

Weil das Gericht vergangene Woche keine Entscheidung getroffen hat, werden nun weitere Monate vergehen. Erst dann wird überhaupt klar sein, er für die Ermittlungen überhaupt zuständig ist. Vor der EU-Wahl in knapp zwei Wochen wird es damit also keinerlei weitere Entwicklungen rund um die mutmaßliche „Leyen-Pfizer-Verschwörung“ geben.

. Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn von der Partei Die Partei sagte der Berliner Zeitung: „Der bereits hinreichend delegitimierten EU-Wahl, in der das Ergebnis, nämlich eine weitere Amtszeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen, bereits genauso feststeht, wie die Ergebnisse bei Wahlen in Russland oder China, wird durch diese Entscheidung weiter delegitimiert. „Wieso braucht die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO, die Justizkommissar Didier Reynders untersteht, der Kommissionspräsidentin von der Leyen untersteht, anderthalb Jahre, um von der Leyens Bude im Kommissionsgebäude durchsuchen und ihr Diensthandy zur Einsichtnahme in die Pfizer-SMS beschlagnahmen zu lassen?“

TKP hat ausführlich über den Justizfall berichtet:

Pfizer-Verschwörung: Mehrere Staaten verklagen von der Leyen

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Pfizer-Gate: Erste direkte Untersuchung gegen von der Leyen

Das Leyen-Pfizer-Komplott und das große Schweigen

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