Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO: Ein kommentierter Leitfaden

Die Welt der Covid-Skeptiker behauptet, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) plane, eine Art globale autokratische Regierung zu werden, die die nationale Souveränität aufhebt und sie durch einen totalitären Gesundheitsstaat ersetzt. Das nahezu völlige Desinteresse der Mainstream-Medien legt für den rationalen Beobachter die Vermutung nahe, dass es sich um eine weitere „Verschwörungstheorie“ eines unzufriedenen Randes handelt.

Die Auferlegung autoritärer Regeln auf globaler Ebene würde normalerweise Aufmerksamkeit erregen. Die WHO ist ziemlich transparent in ihren Machenschaften. Es dürfte daher nicht schwer sein festzustellen, ob es sich um eine unangebrachte Hysterie handelt oder um den Versuch, eine existenzielle Veränderung der Souveränitätsrechte und der internationalen Beziehungen durchzusetzen. Dazu müsste man das Dokument nur lesen. Zunächst ist es sinnvoll, die Änderungsanträge in einen Kontext zu stellen.

Die veränderte Rolle der WHO

Wer ist die WHO?

Die WHO wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als gesundheitspolitischer Arm der Vereinten Nationen gegründet, um die Bemühungen um eine weltweite Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung zu unterstützen. Ihre Verfassung basierte auf dem Konzept, dass Gesundheit über das Physische hinausgeht (sie umfasst „körperliches, geistiges und soziales Wohlbefinden„) und dass alle Menschen gleich und mit unverletzlichen Grundrechten geboren sind. Die Welt von 1946 hatte gerade die Brutalität des Kolonialismus und des internationalen Faschismus hinter sich gelassen; die Folgen einer übermäßig zentralisierten Autorität und der Auffassung, dass die Menschen grundsätzlich ungleich seien. Mit der WHO-Verfassung sollte die Bevölkerung die Verantwortung für die Gesundheit übernehmen.

In den letzten Jahrzehnten hat sich die WHO im Zuge ihrer Unterstützung durch eine von den Ländern auf der Grundlage des BIP zugewiesene Grundfinanzierung zu einem Modell entwickelt, bei dem die meisten Mittel für bestimmte Zwecke bestimmt sind und ein Großteil von privaten und unternehmerischen Interessen bereitgestellt wird. Die Prioritäten der WHO haben sich dementsprechend weiterentwickelt, weg von einer gemeindezentrierten Versorgung hin zu einem eher vertikalen, warenbezogenen Ansatz. Dies folgt unweigerlich den Interessen und Eigeninteressen dieser Geldgeber. Ausführlichere Informationen zu dieser Entwicklung finden sich an anderer Stelle; diese Veränderungen sind wichtig, um die vorgeschlagenen IHR-Änderungen in einen Kontext zu stellen.

Ebenso wichtig ist, dass die WHO im internationalen Gesundheitsbereich nicht allein dasteht. Während bestimmte Organisationen wie UNICEF (das sich ursprünglich vorrangig um die Gesundheit und das Wohlergehen von Kindern kümmern sollte), private Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen seit langem mit der WHO zusammenarbeiten, ist in den letzten zwei Jahrzehnten die globale Gesundheitsindustrie aufgeblüht, wobei mehrere Organisationen, insbesondere „öffentlich-private Partnerschaften“ (PPP), an Einfluss gewonnen haben; in mancher Hinsicht sind sie Konkurrenten, in mancher Hinsicht Partner der WHO.

Zu den PPPs gehören Gavi – die Vaccine Alliance (die sich speziell auf Impfstoffe konzentriert) und CEPI, eine Organisation, die auf dem Weltwirtschaftsforum 2017 von der Bill & Melinda Gates Foundation, dem Wellcome Trust und der norwegischen Regierung speziell für das Management von Pandemien gegründet wurde. Gavi und CEPI sowie andere Organisationen wie Unitaid und der Globale Fonds haben Unternehmens- und Privatinteressen direkt in ihren Vorständen. Auch die Weltbank und die G20 haben ihr Engagement für die globale Gesundheit und insbesondere für die Pandemievorsorge verstärkt. Die WHO hat erklärt, dass Pandemien im vergangenen Jahrhundert nur einmal pro Generation auftraten und nur einen Bruchteil der Menschen töteten, die an endemischen Infektionskrankheiten starben, aber sie ziehen dennoch einen Großteil des Interesses von Unternehmen und Finanziers auf sich.

Die WHO ist in erster Linie eine Bürokratie und kein Expertengremium. Die Rekrutierung basiert auf verschiedenen Faktoren, darunter fachliche Kompetenz, aber auch länderspezifische und andere Quoten. Diese Quoten dienen dem Zweck, die Macht bestimmter Länder, die Organisation mit ihrem eigenen Personal zu dominieren, zu verringern, erfordern dabei aber die Einstellung von Mitarbeitern, die möglicherweise über weit weniger Erfahrung oder Fachwissen verfügen. Die Rekrutierung wird auch stark von internem WHO-Personal und den üblichen persönlichen Einflüssen beeinflusst, die mit der Arbeit und der Notwendigkeit von Gefälligkeiten innerhalb der Länder einhergehen.

Einmal eingestellt, begünstigt die Bezahlungsstruktur diejenigen, die lange bleiben, was die Rotation zu neuen Fachgebieten bei wechselnden Aufgaben abschwächt. Ein WHO-Mitarbeiter muss 15 Jahre arbeiten, um seine volle Rente zu erhalten, wobei ein früheres Ausscheiden dazu führt, dass der Beitrag der WHO zu seiner Rente ganz oder teilweise gestrichen wird. In Verbindung mit hohen Mietzuschüssen, Krankenversicherungen, großzügigen Bildungszuschüssen, Lebenshaltungskostenanpassungen und steuerfreien Gehältern schafft dies eine Struktur, in der der Schutz der Institution (und damit der eigenen Vorteile) weit über die ursprünglichen altruistischen Absichten hinausgehen kann.

Der Generaldirektor und die Regionaldirektoren (RDs) – von denen es sechs gibt – werden von den Mitgliedsstaaten in einem Verfahren gewählt, das starken politischen und diplomatischen Manövern unterliegt. Der derzeitige Generaldirektor ist Tedros Adhanom Ghebreyesus, ein äthiopischer Politiker mit einer unrühmlichen Vergangenheit während des äthiopischen Bürgerkriegs. Die vorgeschlagenen Änderungen würden es Tedros ermöglichen, alle im Rahmen der IHR erforderlichen Entscheidungen unabhängig zu treffen, indem er nach Belieben einen Ausschuss konsultiert, aber nicht an diesen gebunden ist. Dies kann er bereits jetzt tun, nachdem er gegen den Rat seines Notfallausschusses nach nur fünf Todesfällen weltweit die Affenpocken zu einem internationalen Gesundheitsnotfall erklärt hat.

Wie viele WHO-Mitarbeiter habe ich persönlich Beispiele für scheinbare Korruption innerhalb der Organisation erlebt und bin mir dessen bewusst – von der Wahl des Regionaldirektors über die Renovierung von Gebäuden bis hin zur Einfuhr von Waren. Solche Praktiken können in jeder großen menschlichen Organisation vorkommen, die schon ein oder zwei Generationen über ihre Gründung hinausgewachsen ist. Das ist natürlich der Grund, warum der Grundsatz der Gewaltenteilung in der nationalen Regierungsführung üblich ist: Diejenigen, die Regeln aufstellen, müssen sich vor einer unabhängigen Justiz verantworten, und zwar nach einem System von Gesetzen, dem alle unterworfen sind. Da dies auf UN-Organisationen nicht zutreffen kann, sollten sie automatisch von der direkten Einflussnahme auf die Bevölkerung ausgeschlossen werden. Die WHO ist, wie andere UN-Organisationen auch, im Wesentlichen ein Gesetz für sich selbst.

Die neuen WHO-Instrumente für Pandemievorsorge und Gesundheitsnotfälle

Die WHO arbeitet derzeit an zwei Abkommen, die ihre Befugnisse und ihre Rolle bei erklärten gesundheitlichen Notfällen und Pandemien erweitern werden. Dazu gehört auch eine Erweiterung der Definition von „gesundheitlichen Notfällen“, in denen diese Befugnisse zum Einsatz kommen können. Bei dem ersten Abkommen handelt es sich um Änderungsvorschläge zu den bestehenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), einem völkerrechtlich verbindlichen Instrument, das in irgendeiner Form seit Jahrzehnten besteht und 2005 nach dem Ausbruch von SARS 2003 erheblich geändert wurde.

Das zweite ist ein neuer „Vertrag“, der eine ähnliche Absicht wie die IHR-Änderungen verfolgt. Beide durchlaufen derzeit WHO-Ausschüsse, öffentliche Anhörungen und Überarbeitungssitzungen, um der Weltgesundheitsversammlung (WHA – der jährlichen Versammlung aller WHO-Mitgliedsländer [‚Vertragsstaaten‘]) wahrscheinlich 2023 bzw. 2024 vorgelegt zu werden.

Die Diskussion konzentriert sich hier auf die IHR-Änderungen, da sie am weitesten fortgeschritten sind. Da es sich um Änderungen eines bestehenden Vertragsmechanismus handelt, müssen nur 50 Prozent der Länder zustimmen, um in Kraft zu treten (vorbehaltlich der Ratifizierungsverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten). Für die Annahme des neuen „Vertrags“ ist eine Zweidrittelmehrheit in der WHA erforderlich. Das WHA-System „ein Land – eine Stimme“ gibt Ländern wie Niue mit weniger als zweitausend Einwohnern die gleiche Stimme wie Ländern mit Hunderten von Millionen Einwohnern (z. B. Indien, China, die USA), obwohl diplomatischer Druck dazu führt, dass sich die Länder um ihre Nutznießer scharen.

Der Prozess der IHR-Änderungen innerhalb der WHO ist relativ transparent. Es ist keine Verschwörung zu erkennen. Die Änderungsvorschläge werden angeblich von den nationalen Behörden eingereicht und auf der WHO-Website gesammelt. Die WHO hat ungewöhnliche Anstrengungen unternommen, um Anhörungen für öffentliche Eingaben zu öffnen. Die Absicht der IHR-Änderungen, die Beziehungen zwischen den Ländern und der WHO (d. h. einer angeblich von ihnen kontrollierten supranationalen Einrichtung) zu ändern und die Beziehungen zwischen den Menschen und der zentralen supranationalen Behörde grundlegend zu verändern, ist für alle offenkundig.

Wichtige Änderungsvorschläge für die IHR

Die Änderungen der IHR sollen das Verhältnis zwischen den Menschen, den Regierungen ihrer Länder und der WHO grundlegend verändern. Sie geben der WHO Rechte, die über denen des Einzelnen stehen, und heben die nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten Grundprinzipien in Bezug auf die Menschenrechte und die Souveränität der Staaten auf. Damit signalisieren sie eine Rückkehr zu einem kolonialistischen und feudalistischen Ansatz, der sich grundlegend von dem unterscheidet, an den sich die Menschen in relativ demokratischen Ländern gewöhnt haben. Das Ausbleiben größerer Gegenmaßnahmen seitens der Politiker und die mangelnde Aufmerksamkeit der Medien sowie die daraus resultierende Unwissenheit der Öffentlichkeit sind daher sowohl merkwürdig als auch alarmierend.

Im Folgenden werden die Aspekte der Änderungen erörtert, die die größten Veränderungen in der Funktionsweise der Gesellschaft und der internationalen Beziehungen mit sich bringen. Es folgen kommentierte Auszüge aus dem WHO-Dokument (REF). Das Dokument, das auf der WHO-Website zur Verfügung gestellt wird, wird derzeit überarbeitet, um offensichtliche grammatikalische Fehler zu beseitigen und die Klarheit zu verbessern.

Rückführung der internationalen Menschenrechte auf ein früheres, autoritäres Modell

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die von den Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg und im Kontext der Befreiung eines Großteils der Welt vom kolonialistischen Joch verabschiedet wurde, beruht auf dem Konzept, dass alle Menschen mit gleichen und unveräußerlichen Rechten geboren werden, die ihnen allein durch die Tatsache zustehen, dass sie geboren sind. Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 sollten diese Rechte kodifiziert werden, um eine Rückkehr zu Ungleichheit und totalitärer Herrschaft zu verhindern. Die Gleichheit aller Menschen wird in Artikel 7 zum Ausdruck gebracht:

„Alle sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufstachelung zu einer solchen Diskriminierung.“

Dieses Verständnis liegt der WHO-Verfassung zugrunde und bildet die Grundlage für die moderne internationale Menschenrechtsbewegung und das internationale Menschenrechtsgesetz.

Eng damit verbunden war das Konzept, dass die Staaten ihre Völker repräsentieren und die Souveränität über ihr Territorium und die Gesetze haben, nach denen ihre Völker regiert werden. In dem Maße, wie sich die Völker aus dem Kolonialismus lösten, behaupteten sie ihre Autorität als unabhängige Einheiten innerhalb der von ihnen kontrollierten Grenzen. Internationale Abkommen, einschließlich der bestehenden IHR, spiegelten dies wider. Die WHO und andere internationale Organisationen würden eine unterstützende Rolle spielen und Ratschläge, aber keine Anweisungen erteilen.

Die vorgeschlagenen IHR-Änderungen stellen diese Auffassungen auf den Kopf. Die WHO schlägt vor, den Begriff „unter uneingeschränkter Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten des Menschen“ aus dem Text zu streichen und ihn durch „Gleichheit, Kohärenz, Inklusivität“ zu ersetzen,vage Begriffe, deren Anwendung im Text dann speziell nach dem sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsstand differenziert wird. Die zugrundeliegende Gleichheit der Individuen wird aufgehoben, und die Rechte werden zu einem Status, der von anderen auf der Grundlage einer Reihe von Kriterien bestimmt wird, die sie selbst definieren. Dies stellt das bisherige Verständnis des Verhältnisses aller Individuen zur Autorität völlig auf den Kopf, zumindest in nicht-totalitären Staaten.

Es handelt sich um einen totalitären Ansatz für die Gesellschaft, in der der Einzelne nur unter der Duldung anderer handeln kann, die außerhalb der gesetzlichen Sanktionen Macht ausüben, d. h. ein feudales Verhältnis oder ein Verhältnis zwischen Monarch und Untertan ohne eine zwischengeschaltete Verfassung. Man kann sich kaum ein größeres Problem vorstellen, mit dem die Gesellschaft konfrontiert ist, und doch schweigen die Medien, die Wiedergutmachung für die vergangene Sklaverei fordern, zu einem vorgeschlagenen internationalen Abkommen, das mit ihrer Wiedereinführung im Einklang steht.

Die WHO erhält Autorität über die Mitgliedsstaaten

Diese Autorität wird als über den Staaten stehend angesehen (d.h. gewählte oder andere nationale Regierungen), wobei die spezifische Definition von „Empfehlungen“ von „nicht bindend“ (durch Streichung) zu „bindend“ durch eine spezifische Erklärung geändert wird, dass die Staaten sich verpflichten werden, die Empfehlungen der WHO zu befolgen (anstatt sie zu „berücksichtigen“). Die Staaten werden die WHO als „Autorität“ in internationalen Gesundheitsnotfällen akzeptieren und sie damit über ihre eigenen Gesundheitsministerien stellen. Vieles hängt davon ab, was ein Gesundheitsnotfall von internationalem Belang (PHEIC) ist und wer ihn definiert. Wie weiter unten erläutert, wird durch diese Änderungen die Definition des Begriffs PHEIC auf jedes Gesundheitsereignis ausgeweitet, das von einer bestimmten Person in Genf (dem Generaldirektor der WHO) persönlich als tatsächlich oder potenziell besorgniserregend eingestuft wird.

Zu den Befugnissen, die von den nationalen Regierungen an die Generaldirektion abgetreten werden sollen, gehören ganz konkrete Beispiele, die möglicherweise Änderungen in den nationalen Rechtssystemen erfordern. Dazu gehören die Inhaftierung von Personen, Reisebeschränkungen, die Erzwingung von Gesundheitsmaßnahmen (Tests, Impfungen) und die Verpflichtung, sich medizinischen Untersuchungen zu unterziehen.

Für Beobachter der COVID-19-Antwort ist es nicht überraschend, dass diese vorgeschlagenen Einschränkungen der individuellen Rechte im Ermessen der GD auch die Redefreiheit einschließen. Die WHO wird die Befugnis haben, Meinungen oder Informationen als „Fehlinformation oder Desinformation“ zu bezeichnen und von den Regierungen der Länder zu verlangen, einzugreifen und solche Äußerungen und deren Verbreitung zu unterbinden. Dies wird wahrscheinlich gegen einige nationale Verfassungen (z. B. die der USA) verstoßen, aber für viele Diktatoren und Einparteienregime ein Segen sein. Es ist natürlich unvereinbar mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, aber diese scheinen für die WHO nicht mehr als Leitprinzipien zu gelten.

Nachdem die Generaldirektion selbst den Notstand ausgerufen hat, wird sie befugt sein, die Regierungen anzuweisen, der WHO und anderen Ländern Ressourcen – Gelder und Waren – zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören auch direkte Eingriffe in die Produktion, um die Herstellung bestimmter Waren innerhalb der eigenen Grenzen zu erhöhen.

Die Länder werden der WHO die Befugnis über das Patentrecht und das geistige Eigentum (IP), einschließlich der Kontrolle des Herstellungs-Know-hows, von Waren übertragen, die von der GD als relevant für das potenzielle oder tatsächliche Gesundheitsproblem erachtet werden, das sie für interessant hält. Dieses geistige Eigentum und Herstellungs-Know-how kann dann nach dem Ermessen der Generaldirektion an kommerzielle Konkurrenten weitergegeben werden. Diese Bestimmungen scheinen ein gewisses Maß an Dummheit widerzuspiegeln, und im Gegensatz zur grundsätzlichen Abschaffung der grundlegenden Menschenrechte könnten die Interessengruppen hier durchaus auf ihrer Streichung aus dem Entwurf der IHR bestehen. Die Rechte der Menschen sollten natürlich an erster Stelle stehen, aber da die meisten Medien nicht anwesend sind, ist es schwierig, ein gleichwertiges Niveau der Interessenvertretung zu finden.

Der Generaldirektion der WHO uneingeschränkte Macht geben und sicherstellen, dass sie auch genutzt wird

Die WHO hat in der Vergangenheit Verfahren entwickelt, die zumindest den Anschein eines Konsenses und einer evidenzbasierten Entscheidungsfindung gewährleisten. Ihr Verfahren zur Entwicklung von Leitlinien erfordert zumindest auf dem Papier, dass eine Reihe von Fachkenntnissen eingeholt und dokumentiert und eine Reihe von Beweisen auf ihre Zuverlässigkeit geprüft werden. Ein Beispiel dafür sind die Leitlinien für 2019 zum Umgang mit einer Grippepandemie, in denen Empfehlungen für Länder im Falle eines Ausbruchs eines solchen Atemwegsvirus formuliert werden. Die Abwägung dieser Erkenntnisse führte dazu, dass die WHO dringend von der Ermittlung von Kontaktpersonen, der Quarantäne gesunder Menschen und der Schließung von Grenzen abriet, da die Erkenntnisse gezeigt hatten, dass diese Maßnahmen langfristig mehr Schaden für die Gesundheit anrichten dürften als der Nutzen, der sich aus der Verlangsamung der Virusausbreitung ergibt, wenn überhaupt. Diese Leitlinien wurden ignoriert, als für COVID-19 der Notstand ausgerufen wurde und die Zuständigkeit auf eine Einzelperson, den Generaldirektor, überging.

Die IHR-Änderungen stärken die Fähigkeit der Generaldirektion, solche evidenzbasierten Verfahren zu ignorieren. Auf mehreren Ebenen verleihen sie dem Generaldirektor und den von ihm beauftragten Personen außergewöhnliche und willkürliche Befugnisse und führen Maßnahmen ein, die die Ausübung dieser Befugnisse unvermeidlich machen.

Erstens wird das Erfordernis eines tatsächlichen gesundheitlichen Notfalls, bei dem Menschen einen messbaren Schaden oder die Gefahr eines Schadens erleiden, gestrichen. Der Wortlaut der Änderungsanträge hebt ausdrücklich das Erfordernis eines Schadens auf, damit die GD die Macht über Länder und Menschen übernehmen kann. Das Erfordernis eines nachweisbaren „Risikos für die öffentliche Gesundheit“ wird gestrichen und durch ein „potenzielles“ Risiko für die öffentliche Gesundheit ersetzt.

Zweitens wird ein Überwachungsmechanismus, der im Rahmen dieser Änderungen in jedem Land eingerichtet wird und der auch in den Dokumenten der G20 und der Weltbank zur Pandemievorsorge erörtert wird, neue Varianten von Viren identifizieren, die in der Natur ständig auftreten und von denen theoretisch angenommen werden könnte, dass sie ein potenzielles Ausbruchsrisiko darstellen, bis das Gegenteil bewiesen ist. Die Mitarbeiter, die dieses Überwachungsnetz betreiben, das umfangreich und global sein wird, haben keine andere Daseinsberechtigung als die, noch mehr Viren und Varianten zu identifizieren. Ein großer Teil ihrer Finanzierung wird von privaten und unternehmerischen Interessen stammen, die von den auf Impfstoffen basierenden Reaktionen auf Ausbrüche von Infektionskrankheiten finanziell profitieren werden.

Drittens hat die Generaldirektion die alleinige Befugnis, jedes Ereignis, das als gesundheitsbezogen (oder potenziell gesundheitsbezogen) eingestuft wird, zu einem „Notfall“ zu erklären (Die sechs WHO-Regionaldirektoren werden diese Befugnis auch auf regionaler Ebene haben). Wie beim Ausbruch der Affenpocken zu sehen war, kann sich die Generaldirektion bereits über den Ausschuss hinwegsetzen, der zur Beratung über Notfälle eingesetzt wurde. Mit den vorgeschlagenen Änderungen entfällt die Notwendigkeit, dass der Generaldirektor die Zustimmung des Landes einholen muss, in dem eine potenzielle oder wahrgenommene Bedrohung festgestellt wurde. In einem erklärten Notfall kann der Generaldirektor die FENSA-Bestimmungen über den Umgang mit privaten (z. B. gewinnorientierten) Einrichtungen abändern, so dass er die Informationen eines Staates nicht nur mit anderen Staaten, sondern auch mit privaten Unternehmen austauschen kann.

Die Überwachungsmechanismen, die von den Ländern verlangt und innerhalb der WHO ausgebaut werden, werden dafür sorgen, dass die Generaldirektion und die Regionaldirektoren ständig mit potenziellen Risiken für die öffentliche Gesundheit konfrontiert werden. In jedem Fall werden sie befugt sein, solche Ereignisse zu einem gesundheitlichen Notfall von internationalem (oder regionalem) Interesse zu erklären und Anordnungen zu erlassen, die nach internationalem Recht angeblich verbindlich sind, um die Bewegungsfreiheit einzuschränken, Menschen in Gewahrsam zu nehmen, in großem Umfang zu injizieren, geistiges Eigentum und Know-how abzugeben und der WHO und anderen Ländern, die die Generaldirektion für erforderlich hält, Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Selbst eine Generaldirektion, die nicht daran interessiert ist, eine solche Macht auszuüben, wird sich dem Risiko aussetzen, als derjenige dazustehen, der nicht versucht, die nächste Pandemie zu „stoppen“, und zwar unter dem Druck von Unternehmensinteressen, bei denen Hunderte von Milliarden Dollar auf dem Spiel stehen, und unter dem enormen Einfluss der Medien. Das ist der Grund, warum vernünftige Gesellschaften solche Situationen niemals herbeiführen.

Wie geht es weiter?

Wenn diese Änderungsanträge angenommen werden, werden die Personen, die die Kontrolle über das Leben anderer übernehmen, keiner wirklichen rechtlichen Kontrolle unterliegen. Sie genießen diplomatische Immunität (gegenüber allen nationalen Gerichtsbarkeiten). Die Gehälter vieler werden von der Unterstützung durch Privatpersonen und Unternehmen abhängen, die ein direktes finanzielles Interesse an den Entscheidungen haben, die sie treffen werden. Diese Entscheidungen von nicht rechenschaftspflichtigen Ausschüssen werden Massenmärkte für Waren schaffen oder Know-how an kommerzielle Konkurrenten weitergeben. Die Antwort von COVID-19 veranschaulicht die Unternehmensgewinne, die durch solche Entscheidungen ermöglicht werden. Dies ist eine Situation, die in einer demokratischen Gesellschaft offensichtlich nicht hinnehmbar ist.

Zwar hat die WHA mit ihrem aus WHA-Mitgliedern bestehenden Exekutivrat die Gesamtaufsicht über die WHO-Politik, doch wird diese in einer orchestrierten Weise betrieben; viele Delegierte haben wenig Einfluss auf die Verfahren, während Bürokraten Entwürfe erstellen und verhandeln. Länder, die nicht die Werte teilen, die in den Verfassungen demokratischerer Nationen verankert sind, haben gleiches Stimmrecht in der Politik. Zwar ist es richtig, dass souveräne Staaten gleiche Rechte haben, doch dürfen die Menschenrechte und die Freiheit der Bürger eines Landes nicht an die Regierungen anderer Länder abgetreten werden, auch nicht an eine nichtstaatliche Einheit, die sich über sie stellt.

Viele Nationen haben im Laufe der Jahrhunderte auf der Grundlage eines Verständnisses grundlegender Werte ein System der gegenseitigen Kontrolle entwickelt, das speziell darauf abzielt, eine Situation zu vermeiden, wie wir sie jetzt erleben, in der eine Gruppe, die ein Gesetz für sich selbst ist, die Freiheit anderer willkürlich beseitigen und kontrollieren kann. Die freien Medien haben sich als weiterer Schutz entwickelt, der auf den Grundsätzen der freien Meinungsäußerung und des gleichen Rechts auf Gehör beruht. Diese Werte sind notwendig, damit Demokratie und Gleichheit existieren können, ebenso wie es notwendig ist, sie zu beseitigen, um Totalitarismus und eine auf Ungleichheit basierende Struktur einzuführen. Die vorgeschlagenen Änderungen der IHR zielen ausdrücklich auf dieses Ziel ab.

Die vorgeschlagenen neuen Befugnisse, die die WHO anstrebt, und die Pandemievorbereitungsindustrie, die um sie herum aufgebaut wird, sind nicht verborgen. Das einzige Täuschungsmanöver ist die absurde Vorgehensweise von Medien und Politikern in vielen Ländern, die so zu tun scheinen, als würden sie nicht vorgeschlagen bzw. als würden sie, wenn sie umgesetzt werden, die Beziehungen zwischen den Menschen und den zentralisierten nichtstaatlichen Mächten nicht grundlegend verändern. Die Menschen, die diesen Mächten unterworfen sein werden, und die Politiker, die auf dem besten Weg sind, sie abzutreten, sollten anfangen, aufzupassen. Wir alle müssen entscheiden, ob wir das, was wir uns über Jahrhunderte erarbeitet haben, so leicht aufgeben wollen, um die Gier anderer zu stillen.

Kommentierte Zusammenfassung der wichtigsten Klauseln in den IHR-Änderungen

Anmerkungen. (Qualitäten aus dem IHR-Entwurf sind hier zur Hervorhebung kursiv gesetzt.

DG: Generaldirektor (der WHO)
FENSA: (WHO) Framework for Engagement of Non-State Actors
IHR: International Health Regulations
PHEIC: Public Health Emergency of International Concern.
WHA: World Health Assembly
WHO: Weltgesundheitsorganisation
„Vertragsstaaten“ im UN-Jargon (d. h. selbstverwaltete Länder) wird im Folgenden vereinfacht als „Staat(en)“ oder „Land“ bezeichnet.

Siehe das vollständige Dokument auf dem IHR-Portal der WHO.

1. Die Ausgangslage: Die Autorität der WHO gegenüber Einzelpersonen und nationalen Regierungen bei gesundheitsbezogenen Entscheidungen.

Artikel 1: Begriffsbestimmungen

gesundheitstechnologien und -wissen“;: Beinhaltet ‚andere Gesundheitstechnologiendie zur Lösung eines Gesundheitsproblems und zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen, sowie Technologien und Know-how im Zusammenhang mit dem]entwicklungs- und Herstellungsprozesssowie derenanwendung und Nutzung.

Beachten Sie die Forderung, dass die Länder diese auf Verlangen der WHO an andere Einrichtungen abtreten müssen. Dies muss für die meisten bestehenden Rechtssysteme und Unternehmen unannehmbar sein.

„Ständige Empfehlung“ bedeutet unverbindliche von der WHO herausgegebene Empfehlung

„Vorläufige Empfehlung“ bedeutet unverbindliche von der WHO herausgegebene Empfehlungen

ständige Empfehlungen“ und „vorläufige Empfehlungen“: Die Streichung des Wortes „unverbindlich“ steht im Einklang mit der späteren Forderung an die Staaten, die „Empfehlungen“ der GD als verbindlich zu betrachten.

Artikel 2: Anwendungsbereich und Zweck (der IHR)

„Zweck und Anwendungsbereich dieser Verordnungen sind die Verhütung, der Schutz vor, vorbereiten, bekämpfung der internationalen Ausbreitung von Krankheiten und die Bereitstellung einer Reaktion der öffentlichen Gesundheit auf diese Ausbreitungs auch durch die Bereitschaft und Widerstandsfähigkeit der Gesundheitssysteme in einer Weise, die dem Gesundheitsrisiko angemessen ist und sich auf risiken für die öffentliche Gesundheit alle Risiken, die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben könnenund die …“

Der Wortlaut wurde geändert von „beschränkt auf Risiken für die öffentliche Gesundheit“ in „beschränkt auf alle Risiken, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können“ Öffentliche Gesundheit ist ein extrem weit gefasster Begriff, und potenzielle Risiken können alle Viren, Toxine, Verhaltensänderungen beim Menschen, Artikel oder andere Informationsquellen sein, die sich auf irgendetwas in diesem weiten Feld auswirken könnten. Dies ist ein offener Begriff, der die WHO mit einer Zuständigkeit für alles ausstattet, was nach Ansicht der Generaldirektion oder des beauftragten Personals möglicherweise vage mit einer Veränderung der Gesundheit oder des Wohlbefindens zusammenhängt. Solch weitreichende Rechte, sich einzumischen und die Kontrolle zu übernehmen, würden einer Regierungsbehörde normalerweise nicht zugestanden. In diesem Fall gibt es keine direkte Kontrolle durch ein Parlament, das die Bevölkerung vertritt, und keine spezifische Rechtsprechung, die einzuhalten wäre. Es erlaubt dem Generaldirektor der WHO, sich selbst einzuschalten und (nicht mehr „unverbindliche“) Empfehlungen zu fast allem zu geben, was das gesellschaftliche Leben betrifft (Gesundheit ist nach der Definition der WHO körperliches, geistiges und soziales Wohlbefinden).

Artikel 3: Grundsätze

„Die Durchführung dieser Verordnungen erfolgt unter uneingeschränkter Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Personen auf der Grundlage der Grundsätze der Gleichheit, der Inklusivität und der Kohärenz sowie im Einklang mit den gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten der Vertragsstaaten und unter Berücksichtigung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung.“

Dies signalisiert einen grundlegenden Wandel im Menschenrechtsansatz der Vereinten Nationen, einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), die alle UN-Länder unterzeichnet haben. Das Konzept der umfassenden Grundrechte (die für alle gleich sind) wird gestrichen und durch die nichtssagenden Begriffe „Gleichheit, Inklusivität, Kohärenz“ ersetzt Die Menschenrechte (des Einzelnen) werden als von der wirtschaftlichen und „sozialen“ Entwicklung abhängig betrachtet. Dies bedeutet, dass die Reichen und die Armen unterschiedliche Rechte haben und dass es eine Hierarchie der „Entwicklung“ gibt, die die Rechte des Einzelnen definiert. Dies ist eine Rückkehr zu einer feudalistischen oder kolonialistischen Sicht der Menschenrechte (in vielerlei Hinsicht die Ausreden, mit denen die Sklaverei gerechtfertigt wurde), von der sich die WHO und die AEMR in der Nachkriegszeit abwenden wollten.

„(2) Die WHO und die AEMR lassen sich von dem Ziel leiten, dass diese Regeln universell zum Schutz aller Menschen in der Welt vor der internationalen Ausbreitung von Krankheiten angewendet werden. Bei der Durchführung dieser Vorschriften solltendie Vertragsparteien und die WHO Vorsicht walten lassen, insbesondere beim Umgang mit unbekannten Krankheitserregern.„

Auch hier wird eine Klausel hinzugefügt, die es der WHO ermöglicht, sich über die zuvor genannten Menschenrechte hinwegzusetzen, auch bei spekulativen (unbekannten) Bedrohungen.

Artikel 4: Zuständige Behörden

Jedes Land ist verpflichtet, eine „autorisierte zuständige Behörde“ zu benennen, mit der die WHO in Verbindung steht. Dieser scheinbar harmlose Artikel spiegelt jedoch die Änderung des Status innerhalb dieser Vorschriften wider: Die WHO wird zu einem Organ, das die Einhaltung der Vorschriften fordert und nicht mehr „vorschlägt“ oder „unterstützt“

2. Aufbau der internationalen Bürokratie für die Pandemievorsorge mit der WHO im Zentrum

Artikel 5: Überwachung.

Mit diesen Änderungen wird ein regelmäßiger Überprüfungsmechanismus eingeführt/erweitert, ähnlich dem UN-Menschenrechtsbüro. Dies scheint an sich harmlos zu sein, stellt jedoch insbesondere für kleinere Länder einen enormen Ressourcenaufwand dar und erfordert (wie im Fall der Einhaltung der Menschenrechte) eine eigene große internationale (WHO-)Bürokratie und einen Beraterstab. Die WHO wird regelmäßig detaillierte Berichte verlangen, Gutachter entsenden und Änderungen fordern. Dies wirft sowohl Fragen zur (1) Souveränität im Gesundheitsbereich als auch zur (2) rationellen und angemessenen Nutzung der Ressourcen auf. Die WHO bewertet hier nicht die Gesundheitsbedürfnisse des Landes, sondern einen kleinen Aspekt und diktiert die dafür aufgewendeten Ressourcen, ohne Rücksicht auf andere Gesundheitsbelastungen. Dies ist eine grundsätzlich schlechte und gefährliche Art, mit der öffentlichen Gesundheit umzugehen, und bedeutet, dass die Ressourcen wahrscheinlich nicht für einen maximalen Gesamtnutzen ausgegeben werden.

Artikel 6: Notifizierung.

Die Länder (Vertragsstaaten) sind verpflichtet, der WHO auf Anfrage Informationen zur Verfügung zu stellen, und die WHO kann diese Informationen auf eine von der WHA noch festzulegende Weise anderen Parteien zur Verfügung stellen (siehe spätere Klauseln). Dies mag auf den ersten Blick harmlos erscheinen, doch in Wirklichkeit wird den Staaten die Souveränität über die Daten entzogen (die vor den IHA-Änderungen von 2005 von Bedeutung war). Es ist unwahrscheinlich, dass sich mächtige Staaten daran halten werden, aber kleinere Staaten werden kaum eine Wahl haben (China hat die Weitergabe von Informationen erheblich behindert und wird dies wahrscheinlich auch weiterhin tun). Es kann argumentiert werden, dass dies angemessen ist – solche Informationen können erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben).

Artikel 10: Verifikation

„Nimmtder Vertragsstaat das Angebot zur Zusammenarbeit nicht an innerhalb von 48 Stunden kANN DIE WHO kann wird wenn dies durch das Ausmaß des Risikos für die öffentliche Gesundheit gerechtfertigt ist, unverzüglich die ihr zur Verfügung stehenden Informationen mit anderen Vertragsstaaten teilen und gleichzeitig den Vertragsstaat ermutigen, das Angebot der WHO zur Zusammenarbeit anzunehmen, unter Berücksichtigung der Ansichten des betreffenden Vertragsstaats.„

Die WHO erhält die Befugnis, Informationen, die von einem Staat stammen oder sich auf einen Staat beziehen, ohne Zustimmung mit anderen Staaten zu teilen. Dies ist bemerkenswert: Es ist wichtig zu verstehen, wer die WHO ist (im Wesentlichen nicht rechenschaftspflichtig außerhalb der WHA).

Artikel 11: Informationsaustausch (früher: Bereitstellung von Informationen durch die WHO).

Dieser Artikel ermöglicht es der WHO, Informationen, die sie wie oben beschrieben erhalten hat, sowohl an die Vereinten Nationen als auch an nichtstaatliche Einrichtungen weiterzugeben (die zulässigen Empfänger wurden von (früher) relevanten zwischenstaatlichen Organisationen auf (jetzt) relevante internationale und regionale Organisationen (d. h. jetzt auch Organisationen, die nicht mit nationalen Regierungen verbunden sind) geändert).

Die WHO kann daher staatliche Informationen an „relevante internationale Organisationen“ weitergeben – dazu gehören vermutlich Organisationen wie CEPI, Gavi und Unitaid -, in deren Vorständen Privatpersonen und Unternehmen vertreten sind, die direkte finanzielle Interessenkonflikte haben.

Und weiter:

„Parteien, auf die in diesen Bestimmungen Bezug genommen wird, dürfen nicht diese Informationen den anderen Vertragsstaaten nicht allgemein zugänglich machen, bis zu dem Zeitpunkt, an dem wenn) das Ereignis als eine gesundheitliche Notlage von internationalem Belang eingestuft wird, eine gesundheitliche Notlage von regionalem Belang ist oder eine vorläufige Warnung der öffentlichen Gesundheit rechtfertigtin Übereinstimmung mit Artikel 12; oder …“

Erweitert die Kriterien, die bestimmen, wann die WHO Informationen von souveränen Staaten verbreiten kann, von PHEIC auf „Gesundheitswarnungen“ (die in der Praxis von der Generaldirektion oder ihren Untergebenen auf fast alles angewandt werden könnten). Wie weiter unten im Artikel ausgeführt, könnte dies der Fall sein, wenn das WHO-Personal entscheidet, dass ein souveräner Staat nicht in der Lage ist, ein Problem zu bewältigen, oder wenn das WHO-Personal (mit nicht näher spezifizierten Kriterien) entscheidet, dass es notwendig ist, Informationen mit anderen zu teilen, um eine „rechtzeitige“ Risikobewertung vorzunehmen. Dies ermöglicht es nicht gewählten WHO-Mitarbeitern, die von externen, mit Konflikten behafteten Einrichtungen bezahlt werden, Informationen aus Staaten zu verbreiten, die für diese Einrichtungen direkt relevant sind, und zwar auf der Grundlage ihrer eigenen Risiko- und Reaktionseinschätzung und anhand nicht definierter Kriterien.

3. Ausweitung der Definition des Begriffs „Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ auf jedes Ereignis im Zusammenhang mit Gesundheit oder Krankheitserregern nach dem Ermessen der Generaldirektion und Verpflichtung der Staaten zur Einhaltung.

Artikel 12: Feststellung einer internationalen gesundheitlichen Notlage, einer regionalen gesundheitlichen Notlage oder eines mittleren Gesundheitsalarms

Dieser Artikel senkt zum einen die Schwelle, ab der die Generaldirektion einen Notfall ausrufen kann (es reicht die Besorgnis über einen möglichen Ausbruch), und erweitert zum anderen die Handlungsbefugnis der WHO (das Erfordernis der Zustimmung der Staaten entfällt).

„Wenn der Generaldirektor auf der Grundlage einer Bewertung nach diesen Verordnungen der Auffassung ist, dass ein potenzieller oder tatsächlicher ….. feststellt, dass es sich bei dem Ereignis um eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite handelt, und der Vertragsstaat diese Feststellung übereinstimmend treffen, so unterrichtet der Generaldirektor alle Vertragsstaaten zu unterrichten, holt nach dem Verfahren des Artikels 49 die Stellungnahme des nach Artikel 48 eingesetzten Ausschusses ein (ist aber nicht verpflichtet, ihr zu folgen)

Streichung des Erfordernisses, dass ein Staat der Freigabe von Informationen, die diesen Staat betreffen, zustimmen muss. Die GD kann gegen den Willen und die Anweisungen der Staaten einen PHEIC ausrufen. Die WHO wird zur dominierenden Partei und nicht zum Diener des souveränen Staates.

Die Überprüfung durch den Notfallausschuss ist für die Generaldirektion fakultativ, die bei der Festlegung von PHEIC völlig allein handeln kann – eine Entscheidung, die weitreichende gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben kann und die oben genannten grundlegenden Menschenrechtsnormen außer Kraft setzen kann.

Gelangen der Generaldirektor und der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Ereignis auftritt, nach der Konsultation gemäß Absatz 2 nicht innerhalb von 48 Stunden zu einer Einigung darüber, ob das Ereignis einen gesundheitlichen Notfall von internationaler Tragweite darstellt, so wird nach dem in Artikel 49 festgelegten Verfahren eine Entscheidung getroffen.

Streichung der Verpflichtung der GD, vor dem Tätigwerden die Zustimmung des Staates einzuholen.

„Der Regionaldirektor kann feststellen, dass ein Ereignis einen gesundheitlichen Notfall von regionalem Belang darstellt, und den Vertragsstaaten in der Region entweder vor oder nach der Mitteilung eines Ereignisses, das einen gesundheitlichen Notfall von internationalem Belang darstellen könnte, an den Generaldirektor, der alle Vertragsstaaten unterrichtet, entsprechende Hinweise geben„

Die Regionaldirektoren scheinen ähnliche Befugnisse zu erhalten, obwohl die volle Tragweite unklar ist.

„Im Falle einer Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren bei der Reaktion der WHO auf PHEIC-Situationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit befolgt die WHO die Bestimmungen des Rahmens für die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren (FENSA). Jede Abweichung von den FENSA-Bestimmungen muss mit Absatz 73 des FENSA vereinbar sein.“

Das WHO Framework for Engagement of Non-State Actors (FENSA) erlaubt der Generaldirektion im Falle eines gesundheitlichen Notfalls „Flexibilität bei der Anwendung der Verfahren des FENSA“ (was hier in den IHR, wie oben, auf jede Besorgnis der FG über einen potenziellen Schaden ausgeweitet wird, unabhängig von der Zustimmung des Staates.

„Die entwickelten Vertragsstaaten und die WHO bieten den sich entwickelnden Vertragsstaaten je nach Verfügbarkeit von Finanzmitteln, Technologie und Know-how Hilfe an…“.

Ein Satz, der vor allem durch seine anachronistische (aber treffende) Verwendung der kolonialistischen Begriffe „entwickelt“ und „entwickelt“ in diesem ehemals egalitären WHO-Kontext fasziniert.

„Der Vertragsstaat nimmt ein solches Hilfsangebot innerhalb von 48 Stunden an oder lehnt es ab, und im Falle der Ablehnung eines solchen Angebots legt er der WHO die Gründe für die Ablehnung vor, die die WHO den anderen Vertragsstaaten mitteilt. Im Hinblick auf Bewertungen vor Ort unternimmt ein Vertragsstaat im Einklang mit seinem innerstaatlichen Recht angemessene Anstrengungen, um den kurzfristigen Zugang zu den betreffenden Stätten zu erleichtern; wird der Zugang verweigert, so legt er eine Begründung für die Verweigerung vor„

Die WHO ist der wichtigste Partner. Der Staat muss dem Diktat der WHO nachkommen oder Ausreden vorbringen, warum er nicht zustimmt.

„Auf Ersuchen der WHO sollten die Vertragsstaaten sollten sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die von der WHO koordinierten Maßnahmen unterstützen, einschließlich der Bereitstellung von Gesundheitsprodukten und -technologien, insbesondere von Diagnostika und anderen Geräten, persönlicher Schutzausrüstung, Therapeutika und Impfstoffen, für eine wirksame Reaktion auf PHEIC, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats ereignen, sowie für den Aufbau von Kapazitäten für die Systeme zur Bewältigung von Zwischenfällen und für Krisenreaktionsteams„.

das Wort „sollte“ wurde in „soll“ geändert, wodurch die Staaten verpflichtet werden, auf Ersuchen der WHO Ressourcen für eine PHEIC bereitzustellen (z. B. Affenpocken bei einem Ereignis, das nach Ansicht der GD eine potenzielle Bedrohung darstellt).

NEUER Artikel 13A WHO-geführte internationale Reaktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit

Dieser neue Artikel legt ausdrücklich die neue internationale Gesundheitsordnung fest, in deren Mittelpunkt die WHO steht und nicht mehr die nationale Souveränität an erster Stelle.

„Die Vertragsstaaten erkennen die WHO als leitende und koordinierende Behörde für die internationale Reaktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit bei internationalen gesundheitlichen Notfällen an und verpflichten sich, bei ihrer internationalen Reaktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit den Empfehlungen der WHO zu folgen.„

Dies verlangt von den Staaten, den Empfehlungen der WHO in einem PHEIC zu folgen – erklärt von einer Einzelperson (GD), deren Position von nicht-demokratischen Staaten bestimmt wird und die offen ist für weitreichenden Einfluss durch private und unternehmerische Gelder. Die Kriterien für PHEIC sind absichtlich vage und liegen im Ermessen der Generaldirektion. Dies ist eine erstaunliche Umkehrung der Rollen zwischen der WHO und den Staaten und bedeutet eine klare Aufhebung der Souveränität.

Das krasse Versagen der Covid-Reaktion und die Aufhebung der eigenen Leitlinien durch die WHO sollten hier zu denken geben. Die WHO könnte den Staaten die Aufhebung der körperlichen Autonomie in Bezug auf Medikamente, Impfungen oder Tests vorschreiben.

„Auf Ersuchen der WHO ergreifen die Vertragsstaaten, die über Produktionskapazitäten verfügen, Maßnahmen, um die Produktion von Gesundheitsprodukten zu steigern, unter anderem durch Diversifizierung der Produktion, Technologietransfer und Aufbau von Kapazitäten, insbesondere in den Entwicklungsländern.“

Die WHO kann von den Ländern verlangen (erzählen), die Produktion bestimmter Produkte zu erhöhen – um nach dem Ermessen der WHO (GD) in die Märkte und den Handel einzugreifen.

NEU Artikel 13A WHO-geführte internationale Reaktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit

„Die Vertragsstaaten erkennen die WHO als leitende und koordinierende Behörde für die internationale Reaktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit bei internationalen gesundheitlichen Notfällen an und verpflichten sich, bei ihrer internationalen Reaktion im Bereich der öffentlichen Gesundheit den Empfehlungen der WHO zu folgen.“

Das bedeutet, dass die Staaten die Empfehlungen der WHO in einem PHEIC befolgen müssen, der von einer Person (GD) erklärt wird, deren Position von nicht-demokratischen Staaten bestimmt wird und die für eine weitreichende Beeinflussung durch private und unternehmerische Gelder offen ist. Die Kriterien für PHEIC sind absichtlich vage und liegen im Ermessen der Generaldirektion. Dies ist eine erstaunliche Umkehrung der Rollen von WHO und Staaten und bedeutet eine klare Aufhebung der Souveränität. Es verlangt von souveränen Staaten, sich einer externen Behörde zu unterwerfen, wann immer diese es wünscht (so wie die Generaldirektion der WHO durch die oben genannten Änderungsanträge eine PHEIC auf der Grundlage der bloßen Wahrnehmung des Potenzials eines Infektionsereignisses erklären kann).

Die Reaktion von Covid, einschließlich der Aufhebung der eigenen Leitlinien und Politiken durch die WHO, sollte hier zum Nachdenken anregen. Die WHO könnte den Staaten die Aufhebung der körperlichen Autonomie in Bezug auf Medikamente, Impfungen oder Tests auferlegen.

„Auf Ersuchen der WHO ergreifen die Vertragsstaaten, die über Produktionskapazitäten verfügen, Maßnahmen, um die Produktion von Gesundheitsprodukten zu steigern, unter anderem durch Diversifizierung der Produktion, Technologietransfer und Aufbau von Kapazitäten, insbesondere in den Entwicklungsländern.„

Die WHO kann nach eigenem Ermessen die Vertragsstaaten auffordern, die Produktion bestimmter Produkte zu erhöhen, um so in den Markt und den Handel einzugreifen.

“ die [WHO] arbeitet mit anderen internationalen Organisationen und anderen Akteuren im Einklang mit den Bestimmungen des FENSA zusammen, um auf gesundheitliche Notfälle von internationalem Interesse zu reagieren.„

Dies ermöglicht der WHO die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren (Privatpersonen, Stiftungen, Privatunternehmen (Pharma, deren Sponsoren usw.). Das FENSA, das solche Kontakte einschränkt, kann von der Generaldirektion in einem von ihr ausgerufenen „Gesundheitsnotfall“ geändert werden.

4. Die WHO verlangt von den Ländern die Bereitstellung von Ressourcen, geistigem Eigentum und Know-how nach eigenem Ermessen der WHO.

Neuer Artikel 13A: Zugang zu Gesundheitsprodukten, Technologien und Know-how für Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit

„Die Vertragsstaaten arbeiten untereinander und mit der WHO zusammen, um den Empfehlungen nach Absatz 1 nachzukommen, und ergreifen Maßnahmen, um die rechtzeitige Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit der erforderlichen Gesundheitsprodukte wie Diagnostika, Therapeutika, Impfstoffe und andere Medizinprodukte zu gewährleisten, die für eine wirksame Reaktion auf eine gesundheitliche Notlage von internationalem Interesse erforderlich sind.“

Die WHO legt die Maßnahmen innerhalb der Grenzen der Staaten fest und fordert die Staaten auf, anderen Ländern Hilfe zu leisten. Auf Veranlassung der WHO.

„Die Vertragsstaaten sehen in ihren Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums und den damit zusammenhängenden Gesetzen und Vorschriften Ausnahmen und Beschränkungen für die ausschließlichen Rechte der Inhaber von geistigem Eigentum vor, um die Herstellung, Ausfuhr und Einfuhr der erforderlichen Gesundheitsprodukte, einschließlich ihrer Materialien und Bestandteile, zu erleichtern.“

Die Staaten müssen ihre Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums ändern, um die gemeinsame Nutzung von geistigem Eigentum bei der Feststellung eines PHEIC durch die Generaldirektion zu ermöglichen, und zwar nach ihrem Ermessen und an die von ihnen bestimmten Personen. Es ist schwer vorstellbar, dass ein vernünftiger Staat dies tun würde, aber hier ist es eindeutig erforderlich.

„Die Vertragsstaaten nutzen oder übertragen potenziellen Herstellern, insbesondere aus Entwicklungsländern, auf nicht ausschließlicher Basis die Rechte an Gesundheitsprodukten oder -technologien„

Die WHO kann verlangen, dass geistiges Eigentum mit anderen Staaten geteilt wird (und dadurch wird geistiges Eigentum an private Unternehmen in diesen Staaten weitergegeben.

„Auf Ersuchen eines Vertragsstaates arbeiten andere Vertragsstaaten oder die WHO rasch zusammen und geben innerhalb von 30 Tagen die von den Herstellern vorgelegten einschlägigen regulatorischen Dossiers über Sicherheit und Wirksamkeit sowie Herstellungs- und Qualitätskontrollverfahren frei

Verpflichtung zur Freigabe vertraulicher Zulassungsdossiers an andere Staaten, einschließlich des Qualifikationsprogramms der WHO, und an souveräne staatliche Zulassungsbehörden.

„[Die WHO soll]… eine Datenbank mit Rohstoffen und ihren potenziellen Lieferanten einrichten, e) ein Lager für Zelllinien einrichten, um die Herstellung und Zulassung ähnlicher biotherapeutischer Produkte und Impfstoffe zu beschleunigen“,

Dass die WHO solche Materialien besitzt, ist beispiellos. Nach wessen Gesetzen und regulatorischen Anforderungen würde dies geschehen? Wer ist für Schäden und Nachteile verantwortlich?

„Die Vertragsstaaten ergreifen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Tätigkeiten der nichtstaatlichen Akteure, insbesondere der Hersteller und derjenigen, die damit verbundene Rechte des geistigen Eigentums beanspruchen, nicht mit dem Recht auf den höchsten erreichbaren Gesundheitsstandard und diesen Verordnungen kollidieren und mit den von der WHO und den Vertragsstaaten im Rahmen dieser Bestimmung ergriffenen Maßnahmen in Einklang stehen, wozu Folgendes gehört:

a) die Einhaltung der von der WHO empfohlenen Maßnahmen, einschließlich der Zuteilungsmechanismen, die nachtabsatz 1.

b) auf Ersuchen der WHO einen bestimmten Prozentsatz ihrer Produktion zu spenden.

c) die Preispolitik transparent zu veröffentlichen.

d) die Technologien und das Know-how für die Diversifizierung der Produktion zu teilen.

e) Zelllinien zu hinterlegen oder andere Angaben zu machen, die von den gemäß Absatz 5 eingerichteten Repositorien oder Datenbanken der WHO verlangt werden.

f) Vorlage von Zulassungsdossiers über Sicherheit und Wirksamkeit sowie Herstellungs- und Qualitätskontrollverfahren

herstellungs- und Qualitätskontrollverfahren vorzulegen, wenn dies von den Vertragsstaaten oder der WHO verlangt wird.“

Der „höchste erreichbare Gesundheitsstandard“ geht über das hinaus, was jeder Staat jetzt hat. Dies bedeutet in der Tat, dass die WHO von jedem Staat verlangen kann, nahezu jedes vertrauliche Produkt und geistige Eigentum an jedem Produkt im Gesundheitsbereich herauszugeben.

Dies ist eine erstaunliche Liste. Die Generaldirektion (WHO) kann nach ihren eigenen Kriterien ein Ereignis ausrufen und dann von einem Staat verlangen, Ressourcen beizusteuern und die alleinigen Rechte am geistigen Eigentum seiner Bürger aufzugeben sowie Informationen weiterzugeben, damit andere die Produkte ihrer Bürger in direktem Wettbewerb herstellen können. Die WHO verlangt von den Staaten auch, dass sie der WHO/anderen Staaten auf Anfrage der GD Produkte zur Verfügung stellen.

Zum Verständnis des Umfangs der Rechte an geistigem Eigentum, die an die Generaldirektion abgetreten werden müssen, werden diese in den Definitionen (Artikel 1) wie folgt beschrieben:

„gesundheitstechnologien und -know-how“ umfasst eine organisierte Gesamtheit oder Kombination von Kenntnissen, Fähigkeiten, Gesundheitsprodukten, Verfahren, Datenbanken und Systeme, die entwickelt wurden, um ein Gesundheitsproblem zu lösen und die Lebensqualität zu verbessern, einschließlich derjenigen die sich auf die Entwicklung oder Herstellung von Gesundheitsprodukten oder ihre Kombination, ihre Anwendung oder ihren Gebrauch beziehen …“.

5. Die WHO fordert die Kontrolle von Personen und ihren Rechten innerhalb der Staaten

Artikel 18 Empfehlungen in Bezug auf Personen, Gepäck, Fracht, Behälter, Beförderungsmittel, Waren und Postpakete.

„Zu den Empfehlungen, die die WHO den Vertragsstaaten in Bezug auf Personen erteilt, können folgende gehören ratschläge:…..

– überprüfung des Nachweises der ärztlichen Untersuchung und etwaiger Laboranalysen;

• ärztliche Untersuchungen verlangen;
• überprüfung des Nachweises von Impfungen oder anderer Prophylaxe;
• impfung oder sonstige Prophylaxe vorschreiben;
• verdächtige Personen unter Beobachtung der öffentlichen Gesundheit zu stellen;
• durchführung von Quarantäne- oder anderen Gesundheitsmaßnahmen für verdächtige Personen;
• erforderlichenfalls Isolierung und Behandlung der betroffenen Personen;
• die Rückverfolgung von Kontaktpersonen verdächtiger oder betroffener Personen durchzuführen;
• verweigerung der Einreise von verdächtigen und betroffenen Personen;
• verweigerung der Einreise nicht betroffener Personen in die betroffenen Gebiete; und
• durchführung von Ausreisekontrollen und/oder Beschränkungen für Personen aus den betroffenen Gebieten„

Dieser (Artikel 18) war bereits vorhanden. Der neue Artikel 13A verpflichtet die Staaten nun jedoch, den Empfehlungen der WHO zu folgen. Die WHO wird also nun in der Lage sein, auf der Grundlage der alleinigen Entscheidung einer Einzelperson (GD) unter dem Einfluss nichtdemokratischer Staaten und privater Einrichtungen, Staaten anzuweisen, ihre Bürger einzusperren, ihnen Injektionen zu verabreichen, die Feststellung des Gesundheitszustands zu verlangen, sie medizinisch zu untersuchen, zu isolieren und Reisen einzuschränken.

Dies ist eindeutig irrsinnig.

„[Die von der WHO herausgegebenen Empfehlungen sollen] … Mechanismen zur Entwicklung und Anwendung einer Gesundheitserklärung für Reisende in internationalen gesundheitlichen Notfällen von internationalem Belang (PHEIC) sicherstellen, um bessere Informationen über die Reiseroute, mögliche Symptome, die sich manifestieren könnten, oder Präventionsmaßnahmen, die eingehalten wurden, wie z. B. die Erleichterung der Rückverfolgung von Kontakten, falls erforderlich, bereitzustellen.„

Die WHO kann die Bereitstellung privater Reiseinformationen (Reiseroute) und die Vorlage medizinischer Reisedokumente verlangen. Damit wird die Offenlegung privater medizinischer Informationen gegenüber der WHO gefordert.

Artikel 23 Gesundheitliche Maßnahmen bei Ankunft und Abreise

„Dokumente, die Informationen über das Reiseziel des Reisenden enthalten (im Folgenden Passenger Locator Forms, PLFs) sollten vorzugsweise in digitaler Form vorgelegt werden, wobei die Papierform eine weitere option. Diese Informationen sollten sich nicht mit den Informationen überschneiden, die der Reisende bereits für dieselbe Reise eingereicht hat derselben Reise übermittelt hat, sofern die zuständige Behörde zum Zwecke der Ermittlung von Kontaktpersonen darauf zugreifen kann der Ermittlung von Kontaktpersonen.“

Dieser Text (an dem eindeutig noch gearbeitet werden muss) zielt auf künftige Anforderungen an Impfpässe für Reisen ab.

6. Die WHO stellt die Weichen für digitale Gesundheitspässe

Artikel 35. Allgemeine Regel

„Digitale Gesundheitsdokumente müssen Mittel enthalten, mit denen ihre Echtheit durch Abruf von einer offiziellen Website überprüft werden kann, z. B. durch einen QR-Code.„

Außerdem müssen digitale Ausweise, die Gesundheitsinformationen enthalten, verfügbar sein, um Reisen zu ermöglichen (d. h. nicht nach eigenem Ermessen).

Artikel 36 Bescheinigungen über Impfungen oder andere Prophylaxen

„Zu diesen Nachweisen können Test- und Genesungsbescheinigungen gehören. Diese Bescheinigungen können von der Gesundheitsversammlung gemäß den Bestimmungen für digitale Impf- oder Prophylaxebescheinigungen entworfen und genehmigt werden und sollten als Ersatz oder Ergänzung zu den digitalen oder Papier-Impf- oder Prophylaxebescheinigungen gelten.“

Wie oben. Einrichtung der WHO/WHA zur Festlegung internationaler Reisebestimmungen (die AEMR besagt, dass es ein Grundrecht auf Reisen gibt). Dies ist zwar nicht neu, wird aber durch die Ausweitung der PHEIC-Bestimmungen erweitert und konzentriert sich mehr auf die Entscheidung der GD. Sie bewegt sich von der nationalen Souveränität zu einer transnationalen Reisekontrolle jenseits der nationalen Souveränität – nicht direkt der Bevölkerung gegenüber verantwortlich, aber stark finanziert und beeinflusst von privaten Interessen.

„Gesundheitsmaßnahmen, die gemäß diesen Verordnungen getroffen werden , einschließlich der Empfehlungen, die unter Artikel 15 und 16werdenvon allen Vertragsstaaten unverzüglich eingeleitet und abgeschlossen

Forderung an alle Länder, diesen Empfehlungen nachzukommen (nur 50 Prozent der WHA müssen sie umsetzen).

„Die Vertragsstaaten ergreifen auch Maßnahmen, um sicherzustellen, dass nichtstaatliche Akteure, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet tätig sind, diese Maßnahmen einhalten.“

Auch private Einrichtungen und Bürger innerhalb des Staates müssen sich daran halten (was wahrscheinlich eine Änderung vieler nationaler Gesetze und der Beziehungen zwischen Regierung und Bevölkerung erfordert).

Dies erfordert einen totalitären Ansatz des Staates, der einem totalitären Ansatz einer überstaatlichen (aber eindeutig nicht meritokratischen) Einrichtung unterliegt. Nach diesen IHR-Revisionen ist der Generaldirektor der WHO in der Lage, nach eigenem Ermessen privaten Einrichtungen und Bürgern in jedem Land zu befehlen, seinen Weisungen Folge zu leisten.

7. Die WHO ist befugt, Änderungen in den Staaten anzuordnen, einschließlich Einschränkungen der Redefreiheit.

Artikel 43 Zusätzliche Gesundheitsmaßnahmen

„Die von den Staaten ergriffenen Maßnahmen dürfen nicht restriktiver sein als …“ erreichen das Erreichen der angemessenen höchste erreichbare gesundheitsschutzniveau„

Diese Änderungen sind sehr bedeutsam. Angemessen“ bedeutet, dass die Kosten berücksichtigt und gegen die möglichen Vorteile abgewogen werden. Es ist ein vernünftiger Ansatz, der die gesamte Gesellschaft und die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt (gute öffentliche Gesundheit).

höchstes erreichbares Schutzniveau“ bedeutet, dass dieses Problem (eine Infektionskrankheit oder potenzielle Krankheit) über alle anderen gesundheitlichen und menschlichen/gesellschaftlichen Belange gestellt wird. Das ist dumm und zeugt wahrscheinlich von mangelndem Denken und einem schlechten Verständnis der öffentlichen Gesundheit.

„DIEWHO kann verlangen, dass empfehlungen aussprechen an den betreffenden Vertragsstaat zu überdenken zu ändern oder aufzuheben die Anwendung der zusätzlichen Gesundheitsmaßnahmen …“

Bei der Aufhebung von Gesundheitsmaßnahmen kann die Generaldirektion der WHO nun solche Maßnahmen verlangen (die Staaten haben oben zugestimmt, dass „Empfehlungen“ verbindlich sind). Wie auch anderswo ist die WHO nicht die anweisende Partei, nicht die vorschlagende Partei. Die WHO übernimmt die Hoheit über ehemals staatliche Angelegenheiten. Der folgende Absatz verlangt eine Antwort innerhalb von 2 Wochen statt bisher 3 Monaten.

Artikel 44 Zusammenarbeit und Unterstützung

„DieVertragsstaaten verpflichten sich verpflichten sich zur zusammenzuarbeiten mit und zu unterstützen zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu unterstützen, insbesondere mit den Vertragsstaaten, die Entwicklungsländer sind, auf Ersuchen, soweit wie möglich, bei: …“

Durch die Änderungen wird die Beziehung von der WHO, die vorschlägt/erbittet, zur WHO, die fordert.

„bei der Bekämpfung der Verbreitung falscher und unzuverlässiger Informationen über Ereignisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit, präventive und antiepidemische Maßnahmen und Aktivitäten in den Medien, sozialen Netzwerken und anderen Wegen der Verbreitung solcher Informationen.“

Die Staaten verpflichten sich, mit der WHO zusammenzuarbeiten, um Informationen zu kontrollieren und die Redefreiheit einzuschränken.

„Die Staaten verpflichten sich, dieFormulierung von Gesetzesvorschlägen und anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Verordnungen zu unterstützen.“

Die Staaten verpflichten sich, Gesetze zu erlassen, um die freie Meinungsäußerung und die Weitergabe von Informationen einzuschränken.

„Bekämpfung der Verbreitung falscher und unzuverlässiger Informationen über Ereignisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit, über präventive und bekämpfung-epidemische Maßnahmen und Aktivitäten in den Medien, sozialen Netzwerken und anderen Wegen der Verbreitung solcher Informationen; …“

Die WHO wird mit den Ländern zusammenarbeiten, um die freie Meinungsäußerung und den Informationsfluss zu kontrollieren (auf der Grundlage ihrer eigenen Kriterien, was richtig und falsch ist).

8. Das A und O der Überprüfungsbürokratie, um sicherzustellen, dass die Länder die Anforderungen der WHO erfüllen.

NEU Kapitel IV (Artikel 53 bis-quater): Der Ausschuss für die Einhaltung der Vorschriften

53 bis Aufgabenbereich und Zusammensetzung

„Die Vertragsstaaten setzen einen Erfüllungsausschuss ein, der für Folgendes zuständig ist

(a) Er prüft die ihm von der WHO und den Vertragsstaaten vorgelegten Informationen über die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesen Vorschriften;

(b) Überwachung, Beratung und/oder Erleichterung der Unterstützung in Fragen der Einhaltung mit dem Ziel, die Vertragsstaaten bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus diesen Regelungen zu unterstützen;

(c) Förderung der Einhaltung durch Behandlung von Bedenken, die von den Vertragsstaaten hinsichtlich der Umsetzung und Einhaltung der Verpflichtungen aus diesen Durchführungsbestimmungen geäußert werden, und

(d) Vorlage eines Jahresberichts an jede Gesundheitsversammlung, in dem beschrieben wird:

(i) die Arbeit des Ausschusses für die Einhaltung der Vorschriften während des Berichtszeitraums

(ii) die Bedenken hinsichtlich der Nichteinhaltung während des Berichtszeitraums; und (iii) alle Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Ausschusses.

2. Der Compliance-Ausschuss ist befugt:

(a) weitere Informationen zu den von ihm geprüften Angelegenheiten anzufordern;

(b) mit Zustimmung des betreffenden Vertragsstaats Informationen im Hoheitsgebiet des betreffenden Vertragsstaats einzuholen; (c) alle ihm vorgelegten sachdienlichen Informationen zu prüfen; (d) gegebenenfalls die Dienste von Sachverständigen und Beratern, einschließlich Vertretern von Nichtregierungsorganisationen oder Mitgliedern der Öffentlichkeit, in Anspruch zu nehmen; und (e) Empfehlungen an den betreffenden Vertragsstaat und/oder die WHO darüber abzugeben, wie der Staat die Einhaltung der Vorschriften verbessern kann, sowie Empfehlungen für technische Hilfe und finanzielle Unterstützung.“

Damit wird ein ständiger Überprüfungsmechanismus eingerichtet, der die Einhaltung der WHO-Vorgaben zur öffentlichen Gesundheit durch die Staaten überwacht. Dies ist ein enormer neuer bürokratischer Aufwand, sowohl auf zentraler Ebene (WHO) als auch in Bezug auf die Ressourcen der einzelnen Staaten. Er spiegelt den Überprüfungsmechanismus des UN-Menschenrechtsbüros wider.

9. Mehr über die WHO, die von den Staaten verlangt, Steuergelder für die Arbeit der WHO bereitzustellen, und die Freiheit der Bevölkerung einschränkt, diese Arbeit zu hinterfragen.

ANHANG 1

A. KERNKAPAZITÄTSANFORDERUNGEN FÜR KRANKHEITSERKENNUNG, ÜBERWACHUNG

UND REAKTION AUF GESUNDHEITLICHE NOTFÄLLE

„Die Vertragsstaaten, die entwickelte Länder sind, gewähren den Vertragsstaaten, die Entwicklungsländer sind, finanzielle und technologische Unterstützung, um sicherzustellen, dass die Einrichtungen in den Vertragsstaaten, die Entwicklungsländer sind, dem neuesten Stand der Technik entsprechen, auch durch internationale Finanzierungsmechanismen mechanism …“

Die Staaten sollen Hilfsgelder bereitstellen (d.h. von anderen Prioritäten abzweigen), um anderen Staaten beim Aufbau von Kapazitäten zu helfen. Dies hat eindeutige Opportunitätskosten in anderen Krankheits-/Gesellschaftsprogrammen, wo die Mittel entsprechend gekürzt werden müssen. Dies unterliegt jedoch nicht mehr der Haushaltskontrolle der Staaten, sondern wird von einer externen Stelle (WHO) verlangt.

„Auf globaler Ebene soll die WHO … Fehlinformationen und Desinformationen entgegenwirken“.

Wie bereits erwähnt, übernimmt die WHO die Aufgabe, die freie Meinungsäußerung und den Informationsaustausch zu überwachen bzw. zu bekämpfen (finanziert durch die Steuern derjenigen, deren Meinungsäußerung sie unterdrückt).

Nützliche Links

Die WHO-Dokumente zu den IHR-Änderungen
Eine Zusammenfassung der Änderungen und ihrer Auswirkungen

Ursprünglich veröffentlicht auf Brownstone Institute

Korrektur vorschlagen