Oberstes, griechisches Gericht kippt Impfpflicht für medizinisches Personal

Von Michael Nevradakis, Ph.D.

Aktualisiert: November 25, 2022 20:30 CET

In einer Entscheidung, die das Ende einer 15-monatigen Geschichte für nicht geimpfte griechische Beschäftigte des Gesundheitswesens bedeuten könnte, die seit dem 1. September 2021 ohne Bezahlung suspendiert wurden, weil sie sich entschieden hatten, den Impfstoff COVID-19 nicht zu erhalten, entschied der griechische Staatsrat – das höchste Verwaltungsgericht des Landes – am Donnerstag, den 24. November, dass das fortgesetzte Impfmandat für Beschäftigte des Gesundheitswesens in Griechenland verfassungswidrig ist.

Konkret beanstandet das Gericht die Verlängerung der Impfpflicht durch die griechische Regierung, die am 1. April 2022 in Kraft trat und bis zum 31. Dezember 2022 gelten sollte.

Die Entscheidung ebnet den Weg dafür, dass die suspendierten Beschäftigten an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sich die griechische Regierung an die Entscheidung hält oder Mittel und Wege findet, sie anzufechten oder zu umgehen.

Die Entscheidung des Staatsrats

In der Entscheidung 2332/2022 stimmte ein siebenköpfiges Gremium des Staatsrats mit 6:1 zugunsten der Nationalen Vereinigung der Angestellten öffentlicher Krankenhäuser (POEDHN), die die Klage im Namen der suspendierten medizinischen Mitarbeiter eingereicht hatte, und stellte fest, dass das verlängerte Impfmandat verfassungswidrig ist.

Mit der Entscheidung des Staatsrats wurde auch das vom griechischen Gesundheitsministerium am 14. April 2022 auf der Grundlage des Gesetzes 4825/2021 eingeleitete Einstellungsverfahren für neues medizinisches Personal mit befristeten Verträgen aufgehoben, das vermutlich die suspendierten Mitarbeiter ersetzen sollte.

Laut dem Text der Entscheidung, der am Donnerstag auf der Website des Staatsrats veröffentlicht wurde, ist die Impfpflicht für bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern verfassungsgemäß – allerdings gibt es Grenzen für diese anerkannte Verfassungsmäßigkeit. Nach Ansicht des Gerichts überschreiten diese Grenzen den „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ in Bezug auf die Gefahr, die von ihnen ausgeht:

„Wie der Staatsrat bereits in einer Reihe von Entscheidungen anerkannt hat, können die Maßnahmen, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vor dem Coronavirus COVID-19 durchgeführt werden, einschließlich der Pflichtimpfung für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern .. stellen zwar einen schwerwiegenden Eingriff in die Ausübung grundlegender Menschenrechte wie der freien Entfaltung der Persönlichkeit, der Freizügigkeit und der Privatsphäre dar, werden aber dennoch als verfassungsmäßiger Eingriff betrachtet, wenn diese Maßnahmen unter anderem für den erforderlichen Zeitraum und auf jeden Fall bis zur Entwicklung von Lösungen zur Bewältigung der Pandemie strikt durchgesetzt werden. „Die Strenge und die Dauer dieser Maßnahmen müssen aufgrund ihres vorübergehenden Charakters von den zuständigen staatlichen Behörden auf der Grundlage der aktuellen epidemiologischen Daten, und glaubwürdiger wissenschaftlicher Erkenntnisse regelmäßig überprüft werden.“

Der Staatsrat stellte in seiner Entscheidung fest, dass der griechische Staat dies im Fall der suspendierten medizinischen Fachkräfte nicht getan hat:

„In diesem speziellen Fall war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der fraglichen Entscheidungen (31. März 2022 und 14. April 2022) ein Zeitraum von mehr als acht Monaten, seit der Einführung des Impfstoffmandats für medizinisches Personal, verstrichen.

„Dies ist eine Zeitspanne, die aufgrund der Art dieser Maßnahme und ihrer Folgen eindeutig über einen angemessenen Zeitraum hinausgeht, ohne dass eine erneute Überprüfung der Maßnahme auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher und epidemiologischer Daten, des Werts, der Wirksamkeit und der Folgen der Coronavirus-Impfstoffe oder der aktuellen Pandemieentwicklung stattgefunden hätte.“

Die vom griechischen Gesundheitsministerium verhängte Verlängerung sei daher nach denselben Grundsätzen verfassungswidrig, so der Staatsrat:

„Es ist nicht ersichtlich, auf der Grundlage welcher spezifischen wissenschaftlichen Daten die Entscheidung getroffen wurde, das Datum der Wiederholungsprüfung auf den 31. Dezember 2022 zu verschieben – mit anderen Worten, ein Zeitraum, der erneut das Maß des Angemessenen überschreitet, wenn man bedenkt, dass dies neun Monate nach der Verabschiedung des Gesetzes 4917/2022 [zur Verlängerung des Mandats] geschah.“

Der Staatsrat stellte nicht nur fest, dass keine erneute Überprüfung des Mandats stattfand, sondern auch, dass die damals verfügbaren Daten dies nicht gerechtfertigt hätten:

„Keiner der Belege [in den vom griechischen Gesundheitsministerium dem Gericht vorgelegten Unterlagen] deutet darauf hin, dass eine solche formative Beurteilung und Bewertung stattgefunden hat … in jedem Fall rechtfertigen die dem Gericht vorgelegten Belege nicht die Verlängerung der Impfstoffmandate.“

Wie das griechische Nachrichtenportal newsbomb.gr am Donnerstag berichtete, bedeutet die Entscheidung des Staatsrats, dass die suspendierten medizinischen Fachkräfte nach der Veröffentlichung der endgültigen Entscheidung durch das Gericht die Möglichkeit haben werden, wieder in ihre Positionen eingesetzt zu werden, wenn sie dies beantragen.

Reaktionen von medizinischem Personal und Rechtsexperten auf die Entscheidung des Staatsrats

Mihalis Giannakos, Vorsitzender der POEDHM, forderte den griechischen Gesundheitsminister Thanos Plevris in einem Gespräch mit newsbomb.gr nach der Entscheidung des Staatsrats auf, die Entscheidung unverzüglich umzusetzen. Er sagte:

„Dies ist ein absoluter Sieg für die POEDHN und ihre gemäßigte Haltung zugunsten der Impfung, aber gegen die fortgesetzten Aussetzungen, die nach der Aufhebung der Beschränkungen keinen gesundheitlichen Nutzen hatten.“

„Aufgrund dieser Entscheidung müssen meine Kollegen sofort an ihren Arbeitsplatz zurückkehren und ab dem 14. April 2022 mindestens 50 % ihres Lohns erhalten.

„Der Staatsrat hat sich der Sache angenommen. Wir fordern die Gesundheitsministerin auf, unverzüglich eine Anordnung zur Umsetzung dieser Entscheidung zu erlassen.“

Der Verband der medizinischen Fachkräfte für Demokratie und Freiheit (SYDE), eine der wichtigsten Organisationen, die die Aktionen der suspendierten medizinischen Fachkräfte seit September 2001 koordiniert hat, gab nach der Entscheidung des Staatsrats eine Pressemitteilung heraus, in der sie einen Zusammenhang zwischen der Suspendierung der nicht geimpften medizinischen Fachkräfte und den allgemeinen Herausforderungen herstellte, vor denen das griechische Gesundheitssystem steht, einschließlich der Bemühungen der derzeitigen Regierung, es zu privatisieren:

„Die Entscheidung des Staatsrats beendet vorerst die Geschichte des seit 15 Monaten suspendierten Gesundheitspersonals. Sie wurde zur gleichen Zeit erlassen, in der dem Parlament ein Gesetz über die Krankenhäuser und den Beschäftigungsstatus des medizinischen Personals vorgelegt wird. Dieses Gesetz enthält alle Voraussetzungen für die endgültige Abschaffung des öffentlichen und sozialen Charakters des nationalen Gesundheitssystems.

„Dieses Gesetz, das in der nächsten Woche vorgelegt wird … und das von fast allen Ministern der Regierung mitunterzeichnet wird, ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass nichts von dem, was in den letzten zwei Jahren im Zusammenhang mit der ‚Bewältigung‘ der Pandemie geschehen ist, dem Schutz und der Erhaltung der öffentlichen Gesundheit diente.“

In der Erklärung von SYDE werden die epidemiologischen Daten in Frage gestellt, auf die das griechische Gesundheitsministerium seine politischen Entscheidungen angeblich stützt, und es wird unterstellt, dass damit eine große Zahl von Todesfällen in griechischen öffentlichen Krankenhäusern verschleiert werden soll – nach Ansicht von SYDE ein Ergebnis des anhaltenden „Zusammenbruchs“ des griechischen Gesundheitssystems:

Wir möchten klarstellen, dass die Entscheidung über die Zukunft des medizinischen Personals, das sich weigert, sich der „Wissenschaft“ des Gesundheitsministeriums zu unterwerfen, nicht dazu dienen wird, uns oder die Bürger zu verwirren oder zu manipulieren, um unsere Arbeitsrechte und die Rechte der Bürger auf Gesundheitsversorgung zu untergraben.

„Das Gesundheitsministerium muss uns endlich Daten vorlegen, die den Nutzen der Maßnahme zur Suspendierung [der nicht geimpften medizinischen Mitarbeiter] belegen.

„Die [von den Behörden behaupteten] epidemiologischen Daten der letzten zwei Jahre … hatten zum Ziel, andere Beweise zu vertuschen, die sich auf die explosionsartige Zunahme der Todesfälle, aus allen Ursachen, INNERHALB [Hervorhebung im Original] eines nationalen Gesundheitssystems beziehen, das infolge der vorsätzlichen Politik der Auflösung des Gesundheitssystems zusammenbricht. Die ‚Vorteile‘, die von denen behauptet werden, die diesen Zusammenbruch inszeniert haben, werden jetzt deutlich und bestätigen die Täuschung, die sich hinter den ‚öffentlichen Gesundheitsmaßnahmen‘ verbirgt.“

Gegenüber Children’s Health Defense Europe sagte Maria Bana, Mitglied des SYDE-Vorstands und Mitglied der Bewegung „Medical Workers Against Mandates“:

„Dies war eine sehr wichtige Entscheidung. Wir haben auf eine solche Entscheidung gehofft, aber nicht damit gerechnet. Wir hatten keine Ahnung, was passieren würde. Die Entscheidung spricht von der Verfassungswidrigkeit der Verlängerung der Aussetzung … und nicht von der Verfassungswidrigkeit des [Impfstoff-]Mandats von Anfang an, und spricht von den unvollständigen epidemiologischen Daten, dass die erforderlichen Daten nicht vorgelegt wurden, was gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt … mit anderen Worten, man kann ein solches Mandat auferlegen, aber man kann es nicht unbegrenzt tun.

„Wir warten darauf, dass der Beschluss des Staatsrats veröffentlicht wird und uns vorliegt, um die Rechtsgrundlage des Beschlusses zu überprüfen, damit wir entscheiden können, wie wir weiter vorgehen werden.“

Laut Bania wurden sie und die anderen suspendierten Mediziner darüber informiert, dass die vollständige Entscheidung des Staatsrats nächste Woche veröffentlicht wird, eine außerordentlich kurze Zeitspanne, wenn man bedenkt, dass es [normalerweise] über zwei Monate dauert, bis Entscheidungen des Staatsrats offiziell veröffentlicht werden“.

Bania wies darauf hin, dass die formelle Veröffentlichung der Entscheidung des Staatsrats in der ersten Anfechtungsklage der suspendierten Mediziner neun Monate dauerte.

Die in Athen ansässige Rechtsanwältin Maria Tsipra, die die POEDHN im Verfahren vor dem Staatsrat erfolgreich vertreten hat, äußerte sich nach der Entscheidung des Gerichts ebenfalls gegenüber CHD Europe. Sie sagte:

„Die Entscheidung 2332/2022 des Staatsrats beendet den Schwebezustand, in dem sich Hunderte von medizinischen Fachkräften befinden, die seit über einem Jahr wegen ihrer Weigerung, sich impfen zu lassen, ohne Bezahlung suspendiert sind.

„Es sei darauf hingewiesen, dass der Staatsrat dem Gesundheitsministerium durch eine frühere Entscheidung seines gesamten Richtergremiums die Möglichkeit gegeben hatte, die Suspendierungsmaßnahme zu überprüfen, wie es in vielen anderen europäischen Ländern nach Abklingen der Pandemie der Fall war. Leider wurde jedoch bis heute nichts unternommen. Wir erwarten von der Regierung, dass sie die Entscheidung unverzüglich umsetzt und das medizinische Personal zurückruft, damit es an seinen Arbeitsplatz zurückkehren und die Reihen des öffentlichen Gesundheitswesens wieder auffüllen kann, was so dringend notwendig ist“.

Ein weiterer in Athen ansässiger Anwalt, Vasilis Papanikolaou, der zuvor 32 der 38 medizinischen Mitarbeiter vertreten hatte, die im Juli 2022 verhaftet worden waren, weil sie vor der Residenz des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis protestiert hatten, veröffentlichte seine Reaktion auf die Entscheidung auf seiner Facebook-Seite und schrieb unter anderem:

„Ein großer Sieg für die suspendierten medizinischen Mitarbeiter! Der Staatsrat hat die Verlängerung der Impfstoffmandate und Suspendierungen bis zum 31. März 2022 für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung Mitsotakis-Plevris und im weiteren Sinne auch die Neue Demokratie [Griechenlands Regierungspartei] und die PASOK [Oppositionspartei], die für diese Verlängerung gestimmt haben, sind entlarvt worden.

„Der Erlass dieses Beschlusses verpflichtet [das Gesundheitsministerium] dazu, ab morgen die [medizinischen Angestellten] wieder einzustellen und ihnen die Löhne zu zahlen, die ihnen unrechtmäßig vorenthalten wurden, zumindest ab dem 1. April 2022 bis heute.“

Lampros Tsapalis, ein Rettungssanitäter, der letzte Woche zusammen mit zwei anderen suspendierten Medizinern vor dem Sitz des Staatsrats im Zentrum Athens in den Hungerstreik getreten war, machte gegenüber CHD Europe einige aufschlussreiche Aussagen zu den Ereignissen, die der Entscheidung des Gerichts vorausgingen. In einem Gespräch mit CHD Europe sagte er heute:

„Heute haben die Hungerstreikenden nach der Ankündigung des Staatsrats, die Aussetzungen, die 7.000 Familien 15 Monate lang in Geiselhaft gehalten hatten, aufzuheben, den Staatsrat erneut aufgesucht und gefordert, dass [die Entscheidung] sofort veröffentlicht wird. Die Antwort, die wir erhalten haben, lautet, dass dies am Montag geschehen wird.

„Gestern fand ein Treffen mit dem Gesundheitsminister statt, bei dem ein sehr intensiver Dialog geführt wurde, denn [der Gesundheitsminister] blieb hartnäckig bei seinen Ansichten und sprach sogar von einer weiteren Verlängerung der Aussetzungen bis Ende März, obwohl er wusste, wie der Staatsrat entscheiden würde“

Tsapalis schrieb den anhaltenden Bemühungen des suspendierten Gesundheitspersonals zu, diese Entscheidung des Staatsrats herbeigeführt zu haben:

„Ein entscheidender Faktor bei all dem waren die ständigen Besuche der Streikenden über dreiköpfige Gruppen beim Gericht, die fast täglich Druck ausübten, indem sie immer wieder berichteten, dass Tausende von Familien in Gefahr seien.

„Ein charakteristisches Beispiel sind die Äußerungen hochrangiger Richter, die uns in menschlicher Sprache mitteilten, dass es keine Beweise für die Notwendigkeit der Fortsetzung dieser Maßnahme [der Aussetzungen] gebe.“

Die griechische Regierung könnte versuchen, die Entscheidung des Staatsrats zu umgehen, während andere argumentieren, dass das Urteil „zu minmal und zu spät“ kommt

Unklar bleibt, wie die griechische Regierung und insbesondere das griechische Gesundheitsministerium offiziell auf die Entscheidung des Staatsrats reagieren wird und welche Maßnahmen ergriffen werden, sobald die Entscheidung nächste Woche offiziell veröffentlicht wird.

Einerseits entbindet die Entscheidung des Staatsrats die griechische Regierung davon, die Initiative zu ergreifen und eine Entscheidung in dieser Frage zu treffen, die sich zu einem politischen „heißen Eisen“ entwickelt hat

Die Rücknahme der Aussetzungen, an denen die Regierung 15 Monate lang hartnäckig festgehalten hat, könnte als Eingeständnis einer Niederlage der Regierung gewertet werden, insbesondere angesichts der jüngsten Äußerungen von Plevris, wonach die Aussetzungen „eine der richtigsten Entscheidungen“ der derzeitigen Regierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2019 waren.

Bemerkenswert ist, dass Plevris zuvor unter der Ägide der rechtsextremen Partei LAOS (Orthodoxe Volksversammlung) gewählt worden war und kein Arzt ist.

Andere wiederum sind der Meinung, dass die griechische Regierung und das Gesundheitsministerium versuchen werden, die Entscheidung aufgrund von Formalitäten oder einer „kreativen“ Auslegung des Urteils zu umgehen.

Einen ersten Hinweis auf die Überlegungen der Regierung lieferte eine lakonische Pressemitteilung, die das griechische Gesundheitsministerium am Donnerstag, kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung des Staatsrats, herausgab. Die Erklärung lautete:

„Die Entscheidung, das nicht geimpfte medizinische Personal zu suspendieren, hatte den Schutz der Gesundheit der Bürger zum Ziel, und war vom Staatsrat zunächst als verfassungsgemäß eingestuft worden.

„Mit seinem jüngsten Beschluss 2332/22 … wirft der Staatsrat Fragen der Verfassungswidrigkeit in Bezug auf die Ausweitung dieser Maßnahme [der Suspendierungen] auf. Wir warten auf die Veröffentlichung des Beschlusses, um ihn in vollem Umfang zu überprüfen. Wir versichern den Bürgern, dass alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die öffentliche Gesundheit durch die Umsetzung dieser Entscheidung nicht zu gefährden“

In einem am Donnerstag in der griechischen Tageszeitung Kathimerini veröffentlichten Bericht wurden ungenannte Justizbeamte mit den Worten zitiert, die Behörden des Gesundheitsministeriums könnten die Suspendierung der nicht geimpften medizinischen Mitarbeiter „überprüfen“ und auf diese Weise die in der jüngsten Entscheidung des Staatsrats festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

Kathimerini fügt jedoch hinzu, dass die Behörden sofort reagieren müssen, sobald die Entscheidung des Staatsrats offiziell veröffentlicht ist.

Es ist jedoch unklar, ob die Aussagen, die diesen „ungenannten Justizbeamten“ zugeschrieben werden, tatsächlich den Charakter der vollständigen Entscheidung des Gerichts widerspiegeln, die veröffentlicht werden soll, insbesondere angesichts der Aussagen des Staatsrats in seiner Ankündigung, dass die Verlängerung der Suspendierung des medizinischen Personals aufgrund der von ihm geprüften Beweise nicht gerechtfertigt gewesen wäre.

Wie bereits von CHD Europe berichtet, wurde eine Reihe von medizinischen Fachkräften, die die erste Serie von COVID-19-Impfstoffen erhalten hatten, aber nicht „geboostet“ worden waren, nicht suspendiert, und es wurden auch keine neuen Mandate in diesem Sinne erteilt. Die meisten anderen COVID-19-Beschränkungen in Griechenland, einschließlich der Impfpflicht für Arbeitnehmer, wurden nicht verlängert.

Die griechische Sektion der World Freedom Alliance sagte in einer am Freitag an CHD Europe veröffentlichten Erklärung, die Entscheidung des Staatsrats sei „zu wenig und zu spät“ und gebe der griechischen Regierung einen beträchtlichen Spielraum, um die Entscheidung zu umgehen, während sie die allgemeine „Verfassungsmäßigkeit“ der Impfvorschriften aufrechterhalte. Sie schrieben unter anderem:

die World Freedom Alliance fordert die griechische Regierung auf, die Entscheidung des Staatsrates, die „zu minimal und zu spät“ kommt, unverzüglich umzusetzen.

„Obwohl der vollständige Text der Entscheidung noch nicht vorliegt, sind einige erste Schlussfolgerungen klar. Die Entscheidung des Staatsrats kam sehr spät und ist im Wesentlichen unzureichend, da sie nicht die Maßnahme des Impfstoffmandats für illegal und verfassungswidrig erklärt, sondern nur ihre Verlängerung.

„Diese Entscheidung bestätigt indirekt die unentschuldbare Position, dass, wenn eine [medizinische] Formulierung, ein medizinischer Akt, als ’sicher und wirksam‘ erklärt wird, er vorgeschrieben werden kann. Die World Freedom Alliance ist der Ansicht, dass die Freiheit der persönlichen Entscheidung nicht Gegenstand einer Dringlichkeitserklärung oder einer ‚Überprüfung‘ sein darf und dass das Prinzip der informierten Zustimmung nicht umgangen werden darf.“

Auch wenn die WFA Griechenland die Entscheidung des Staatsrates als unzureichend bezeichnet, fordert sie die griechische Regierung dennoch auf, diese umzusetzen, indem sie die suspendierten medizinischen Mitarbeiter wieder in ihre Arbeit einstellt. Konkret heißt es in der Erklärung:

„Auch wenn diese Entscheidung nur einen minimalen Teil der Forderungen der medizinischen Arbeiter und der Freiheitskämpfer erfüllt, ist die Suspendierung der medizinischen Arbeiter auf der Grundlage der Entscheidung nun illegal, und als solche FORDERN wir, dass ihre SOFORTIGE Rückkehr UNBEDINGT in die Wege geleitet wird, dass eine moralische Anerkennung dieser Entscheidung [seitens der griechischen Regierung] verkündet wird und dass der Staat volle finanzielle Rückerstattungen für den Zeitraum der erschöpfenden, unmenschlichen und unlogischen Suspendierungen ausstellt [Hervorhebung im Original].“

Die WFA Griechenland bezeichnete die Entscheidung des Staatsrats auch als politisch motiviert und als eine Art Rettungsring für die angeschlagene griechische Regierung und das politische System, im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen, die spätestens im Juli 2023 stattfinden werden. In der Erklärung der WFA heißt es:

„Wir halten die Entscheidung des Staatsrats für völlig unangemessen, da sie politischen Bedenken dadurch Rechnung trägt, dass sie dazu dient, die Position der ‚demokratischen Achse‘ bei den bevorstehenden Wahlen zu erhalten und die zunehmende politische Polarisierung zu verstärken.“

Ähnlich äußerte sich Tsapalis, der Misstrauen in die Entscheidung des Staatsrats äußerte und erklärte, dass die drei suspendierten medizinischen Mitarbeiter, die sich im Hungerstreik befinden, ihre Aktion fortsetzen werden. Er sagte gegenüber CHD Europe:

„Die Entscheidung ist eindeutig politisch. Deshalb erklären die Hungerstreikenden, dass sie ihren Kampf fortsetzen werden, bis das erste suspendierte medizinische Personal wieder eingestellt wird und zur Arbeit ins Krankenhaus zurückkehrt.“

Bania sagte gegenüber CHD Europe, dass viele Gerüchte darüber kursieren, wie die griechische Regierung formell auf die Entscheidung des Staatsrates reagieren wird, einschließlich einer völligen Umgehung der Entscheidung. Sie sagte:

„Es gibt viele Szenarien, die bereits im Umlauf sind, dass diese Entscheidung politisch motiviert ist, dass sie vielleicht sogar umgangen wird.

„Was können wir dazu sagen? Das einzige, was wir hier in Griechenland noch nicht gesehen haben, sind Panzer auf den Straßen“

Angesichts dieser Möglichkeit rief Bania die griechischen Oppositionsparteien dazu auf, auch in diesem späten Stadium noch aktiv zu werden:

„Wir werden weiter kämpfen. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln Druck ausüben. Aber wir sind nicht viele und unsere Leute sind erschöpft.

„Ich denke, dass die nächsten Schritte von den Politikern, der Opposition, unternommen werden müssen, da [die Suspendierungen] eine klare politische Usurpation darstellen … Ich denke, dass es jetzt an der Zeit ist, dass die politische Welt eine klare Haltung dagegen einnimmt.“

Tsipra erklärte gegenüber CHD Europe, wie die nächsten rechtlichen Schritte aussehen könnten, falls die griechische Regierung versuchen sollte, die Entscheidung des Staatsrats zu umgehen. Sie sagte:

„Wir werden sofort [rechtliche] Schritte einleiten. Ich hoffe, dass [die suspendierten Arbeiter] bald wieder eingestellt werden.

„Sollte die Regierung dem nicht nachkommen, wird sie sich den Klagen dieser Arbeitnehmer wegen der Nichtdurchführung des Beschlusses stellen müssen

Die Befürchtung, dass die griechische Regierung eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht durchsetzen wird, ist nicht unbegründet.

Ein Beispiel dafür lieferte Tsipra in ihren Erklärungen gegenüber CHD Europe. Sie bezog sich dabei auf die Nichtdurchsetzung eines früheren Beschlusses des Staatsrates, der die Bildung eines Ministerausschusses vorsah, der die Suspendierung der nicht geimpften medizinischen Angestellten überprüfen und neu untersuchen sollte.

In einem anderen Beispiel, das sich direkt auf den Zugang der Öffentlichkeit zum Äther und zu Informationen über ein System von Sendern bezieht, die nach einer Reihe von Rechts- und Regulierungsstandards arbeiten, wurde in einer Reihe von Beschlüssen des Staatsrats in den Jahren 2010 und 2011 festgestellt, dass die fortwährende „vorübergehende Rechtmäßigkeit“ der größtenteils nicht lizenzierten und daher nicht vollständig regulierten Radio- und Fernsehsender Griechenlands verfassungswidrig war und dass der weitere Betrieb der griechischen Regulierungsbehörde für den Rundfunk mit Mitgliedern, deren gesetzlich festgelegte Amtszeit abgelaufen war, ebenfalls gegen die Verfassung verstieß.

Nichtsdestotrotz arbeitete die Regulierungsbehörde noch jahrelang mit Mitgliedern, deren Amtszeit abgelaufen war, weiter, während fast alle griechischen Radio- und Fernsehsender bis heute keine Lizenz haben und immer noch unter verschiedenen Formen der „vorläufigen Legalität“ arbeiten, ohne dass ein Ende in Sicht ist.

Wie The Defender bereits berichtete, hielt dies die derzeitige griechische Regierung jedoch nicht davon ab, 40 Millionen Euro (damals umgerechnet 43,6 Millionen Dollar) an Subventionen für griechische Medien, einschließlich Rundfunkanstalten, bereitzustellen, um Maßnahmen zur öffentlichen Gesundheit im Zusammenhang mit COVID-19 zu übertragen.

Viele in Griechenland hielten dies für ein Mittel der Regierung, um eine positive Berichterstattung über ihre äußerst restriktiven COVID-bezogenen Maßnahmen sicherzustellen. Die griechische Regierung wurde für ihre Versuche kritisiert, Anträge auf Informationsfreiheit und gerichtliche Anordnungen zur Freigabe der Kriterien zu blockieren, auf die sie sich bei der Vergabe dieser Subventionen stützte.

Die Nachricht von der Entscheidung des Staatsrats am Donnerstag, die in den Nachrichten auftauchte, aber innerhalb weniger Stunden wieder verschwand, bestätigte den Eindruck, dass griechische Medien, die diese Subventionen erhalten haben, eine kritische Berichterstattung über die COVID-19-Politik der Regierung vermeiden.

Newsbomb.gr, eines der meistgelesenen Nachrichtenportale Griechenlands, brachte die Entscheidung des Staatsrats am Donnerstagnachmittag um 16:30 Uhr als Top-Story. Um 22.00 Uhr war die Geschichte jedoch nicht mehr auf der Titelseite zu finden, sondern wurde durch Geschichten über griechische und internationale Prominente und Yoga-„Dos und Don’ts“ ersetzt.

Trotz der Herausforderungen, die den suspendierten Medizinern und ihren Unterstützern möglicherweise noch bevorstehen, wird die Entscheidung des Staatsrats weithin als bedeutender Sieg in ihren laufenden Bemühungen angesehen, das von der griechischen Regierung verhängte Impfstoffmandat für medizinische Fachkräfte zu kippen.

Papanikolaou lobte in seinem Facebook-Post die suspendierten Mediziner dafür, dass sie ihren Kampf trotz aller Widrigkeiten fortgesetzt haben:

„Die Anerkennung für diesen Sieg gebührt vor allem jenen, die 15 Monate lang Hunger, Not, Terror, Verleumdung und Erpressung widerstanden und einen titanischen Kampf geführt haben, der mit goldenen Lettern in die Geschichte der griechischen Arbeiterbewegung und, allgemeiner, der Bewegung für Freiheit und Demokratie eingehen sollte.“

Die Pressemitteilung von SYDE schloss mit einer Erklärung, dass der Kampf weitergehen wird:

„Wir werden weiterhin für die Demokratie kämpfen, für den Dialog, für das Recht, dass die gegnerische Meinung nicht ‚erstickt‘ wird. Wir werden weiterhin für die Ideale unseres Wissenschaftsbereichs und für die Freiheit eintreten, mit der unablässigen Forderung nach Abschaffung des gesetzlichen MANDATs [Hervorhebung im Original].

„Wir werden in allen Kämpfen für Demokratie und Freiheit präsent sein. Wir fordern die sofortige Umsetzung des Beschlusses des Staatsrates, die sofortige Wiedereinstellung unserer Kollegen an ihrem Arbeitsplatz, die sofortige vollständige Rückerstattung von allem, was zu Unrecht vorenthalten wurde. „Hände weg von unserem Leben, Hände weg vom nationalen Gesundheitssystem!“

Please read our Re-publishing Guidelines.


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