Griechenland weitet Zwang zur Digitalen ID aus

Quelle: TKP.at, Thomas Oysmüller, 15 April 2024

Angeblich soll die Nutzung der eID in der EU freiwillig bleiben. Doch Griechenland zeigt, dass man ohne digitaler ID bald mit Einschränkungen im Alltag konfrontiert sein könnte. 

Regelmäßig erklärt die EU-Kommission, dass die „Digitale ID“ nicht verpflichtend sein wird, dass niemand diskriminiert oder ausgegrenzt werden soll, der sie nicht haben will. Schon jetzt passiert aber das Gegenteil. In Österreich drängt man etwa bereits über verschiedene Ecken zur Annahme von „ID Austria“, die auch als EU-eID dient. Die griechische Regierung geht jetzt einen Schritt weiter und schaltet auf offenen Zwang um.

Ausschluss

Ende Februar hat das EU-Parlament die Verordnung der Kommission zur digitalen Identität verabschiedet. Am 26. März gab der EU-Ministerrat seinen Segen. Nun muss die Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht werden. Dafür hat die Kommission 20 Tage Zeit, was in wenigen Tagen ist. Die Verordnung zur digitalen ID in der EU geht somit bald Kraft und der Großteil der EU-Bürger weiß nichts davon.

Damit ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, jedem Bürger eine „digitale Brieftasche“ „anzubieten“. Im EU-Identitätsapp lassen sich viele sensible Daten speichern – inklusive Biometrie der Personen. Bald können Reisepass, Führerschein, Auto-Zulassung, Schülerausweis, Impfpass (um nur ein paar zu nennen) dort dann gespeichert werden. Während die EU die eID als alternativlose Errungenschaft anpreist, die Bürokratie und Dienstleistungen erleichtern, sowie digitalen Betrug erschweren wird, sehen Kritiker den wesentlichen Schritt hinein ins digitale Gefängnis. Die App sei auch der notwendige Schritt zu einem CO2-Konto oder zum digitalen Zentralbankgeld, über das dann nicht mehr frei verfügt werden könnten.

Am Ende könnte das System der digitalen Identität so gut wie jeden Aspekt unseres Lebens umfassen: Gesundheit (inklusive „Impfungen“), Geld (bzw. digitales Zentralbankgeld), Kommunikation, Konsum, Arbeit, Freizeit. Die Grafik des WEF zeigt das besonders deutlich:

Die Überwachungsmöglichkeiten kennen dabei keine Grenzen.

So viel zur Einleitung. Dem regelmäßigen TKP-Leser ist all das bestens bekannt. Was aber nun Griechenland macht, ist neu (aber kaum überraschend).

Seit dem 9. April ist griechische „digitale Brieftasche“, das „Gov.gr.Wallet“ notwendig, um Zutritt in Fußballstadien zu bekommen. Die griechische Regierung berichtet:

Auf der Grundlage des gemeinsamen Ministerbeschlusses des stellvertretenden Sportministers Yiannis Vroutsis und des Ministers für digitale Verwaltung Dimitris Papastergiou wird die neue Art des Eintritts in die Stadien mit dem Gov.gr Wallet Ticket ab dem 9. April 2024 in Kraft treten.

Auf Wunsch der Sportverbände und -vereine wird es jedoch möglich sein, die Stadien bis zum Ende der laufenden Saison sowohl auf die Art und Weise zu betreten, wie es vor dem 9. April der Fall war, als auch mit der Eintrittskarte in Gov.gr Wallet, um eine angemessene Vorbereitung zu gewährleisten und den Fans die nötige Anpassungszeit zu geben.

Wer also die griechische eID verweigert, wird künftig von größeren Sportereignissen ausgeschlossen sein. So viel zur Beteuerung der EU-Kommission, dass niemand diskriminiert werde, der keine eID will. Dabei hatte die Kommission erst kürzlich erklärt, dass man im Gesetz zur digitalen ID Bestimmungen durchgesetzt hätte, „die die Rechte der Bürger schützen und ein integratives digitales System fördern, indem sie die Diskriminierung von Personen vermeiden, die sich gegen die Nutzung der digitalen Brieftasche entscheiden.

Aber Griechenland dürfte keine Rüge erwartet. Im Gegenteil berichtet der griechische Mainstream, dass die Einführung der digitalen ID für den Zutritt zu Stadien als eine Möglichkeit gesehen wird, die Nutzung der Anwendung auszuweiten. Nach Angaben des griechischen Ministeriums für digitale Verwaltung haben bisher 1.877.032 Personen die digitale Identitätsbörse seit ihrem Start im Juli 2022 heruntergeladen. Das entspricht etwa 17 % der Bevölkerung.

Zu wenig, wie die griechische Regierung findet. Die Ausweitung der digitalen ID auf Stadien ist nur ein Schritt, wie man die digitale ID weiter unter der das Volk bringt. Unwahrscheinlich, dass diese „Maßnahme“ nicht auch außerhalb Griechenlands zum Zug kommt.

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