Parlamentarischer Widerstand in Australien gegen WHO-Machterweiterung

Quelle: TKP.at, Thomas Oysmüller, 15 Mai 2024

Eine parlamentarische Querfront fordert die australische Regierung auf, ihre Zustimmung für Pandemievertrag und WHO-Reform zu überdenken. 

Am ganzen Globus gibt es Widerstand gegen die neuen WHO-Verträge, die Ende Mai unterzeichnet werden sollen. Auch in Australien haben sich 14 Parlamentarier an den Premierminister gewandt und fordern eine australische Ablehnung von Pandemievertrag und neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften.

Unabhängigkeit bedroht

Während erzählt wird, dass Kritik an den WHO-Plänen „Verschwörungsschwurbel“ sei, sehen das offizielle Politiker auf der ganzen Welt anders: Ob die Regierung der Slowakei, „Mr. Brexit“ Nigel Farage, 49 Senatoren in den USA oder nun eben 14 Spitzenpolitiker Australiens – und das sind nur Aufzählungen aus dem „globalen Norden“ – Hier mehr dazu. 

Die vierzehn australischen Senatoren und Abgeordnete formulieren an den Premierminister ihre „tiefe Besorgnis“, da die Regierung behauptet, dass Pandemievertrag und Änderungen der Gesundheitsvorschriften (IHR) „notwendig“ wären, „um künftige Pandemien und anderen internationalen Gesundheitskrisen vorzubeugen“.

Der Text vom 14. Mai sieht in den WHO-Plänen aber „“eine erhebliche Bedrohung für Australiens Autonomie und Unabhängigkeit auf der globalen Bühne darstellen“.

Weiter heißt es im Brief, der sowohl von „linken“ als auch „rechten“ Oppositionellen unterzeichnet wurde:

„Wenn die WHO-Verträge angenommen und in australisches Recht umgesetzt werden, wird die Weltgesundheitsorganisation unter dem Deckmantel der Ausrufung von ‚Notfällen‘ ein inakzeptables Maß an Autorität, Macht und Einfluss auf australische Angelegenheiten haben.“

Die Oppositionellen erklären dem Premierminister, dass sie eine große Anzahl von Briefen von besorgten Australiern erreicht habe  und deren Sorgen seien absolut gerechtfertigt. Denn die geplante WHO-Reform würde die UN-Sonderorganisation von einer beratenden Organisation in eine supranationale Gesundheitsbehörde umwandeln.

Die australische Journalistin Rebekah Barnett schreibt auf ihrem Blog:

In dem Schreiben wird auch darauf hingewiesen, dass die bevorstehende Abstimmung über die Reformen noch in diesem Monat gegen die eigenen Richtlinien der WHO verstößt. Die endgültigen IHR-Änderungen sollen vier Monate vor der Abstimmung in Umlauf gebracht werden, damit die 194 Mitgliedstaaten Zeit haben, sie zu prüfen (Anhang 2, Artikel 55). Die im April 2024 vorgelegten aktualisierten Fassungen der IHR-Änderungen waren jedoch noch im Entwurfsstadium und wurden noch letzte Woche von der Arbeitsgruppe verhandelt.

Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten entgegen den WHO-Richtlinien noch immer nicht die endgültigen Fassungen der Dokumente erhalten haben und ihnen nur wenige Wochen bleiben, um zu prüfen, wie die komplexen Änderungen mit dem vorgeschlagenen WHO-Pandemievertrag und dem nationalen Recht zusammenwirken, bevor sie auf der WHA, die vom 27. Mai bis 1. Juni stattfinden soll, abstimmen.

„Wir fordern die Regierung auf, die IHR-Änderungen und den WHO-Pandemievertrag auf der 77. Weltgesundheitsversammlung abzulehnen„, heißt es in dem Schreiben eindeutig.

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