Neue EU-Überwachungspläne durchgesickert

Die EU-Kommission nimmt seine Bürger noch mehr ins Visier. Die Überwachung von „SMART“-Geräten soll stark ausgeweitet werden.

Quelle: TKP.at, Thomas Oysmüller, 05. Juni 2024

Ein internes Vorschlagspapier, das im Auftrag der EU-Kommission erstellt worden ist, ist an die Medien gelangt. Auch wenn die Pläne vielleicht nicht genau so umgesetzt werden, zeigt das Papier eindrücklich, was sich die Kommission wünscht: eine massive Ausweitung der Überwachung. Von WhatsApp bis zum „smarten“ Kühlschrank – quasi alle Endgeräte sollen künftig (noch mehr) der Überwachung dienen.

Big Brother EU

So berichtet t-online exklusiv über das Papier, das auf 28 Seiten 42 Punkte für eine verschärfte Überwachung arbeitet. Die Pläne die überschrieben sind mit dem Titel „Empfehlungen der Expertengruppe, wie der Zugriff auf digitale Daten geregelt werden kann, um eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten“ würde „einen nie dagewesenen Einschnitt in die Privatsphäre eines jeden EU-Bürgers darstellen“, sagen Datenschützer.

Der Kommission geht es natürlich nicht um ein massives Überwachungsgebäude – sagt sie. Offiziell will sie damit „gegen die organisierte Kriminalität vorgehen und Terrorismus frühzeitig erkennen und bekämpfen“. Dafür muss die Privatsphäre oder das Briefgeheimnis eben aufgegeben werden. Deshalb müsse die Gesetzgebung an „die neuen technischen Möglichkeiten der Kriminellen angepasst werden, die immer mehr im digitalen Raum agieren und mögliche Taten planen“.

So sollen Ermittler zum Beispiel in Zukunft die Verschlüsselung von Messengerdiensten wie WhatsApp aufheben können, ein alter Wunsch der EU-Kommission. Sie wünscht sich einen „Generalschlüssel“. sein. Kooperieren Hersteller wie Apple, Google oder Meta nicht, sollen auch Strafen möglich sein.

Derzeit ist es Ermittlern nicht möglich, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengerdiensten zu umgehen. Die Daten werden auf dem Telefon des Senders verschlüsselt und erst beim Empfänger entschlüsselt. Eine Hintertür gibt es nicht. Ermittler können also nur versuchen, die Telefone zu entsperren und dann die Chats auszuwerten. Das kann sehr lange dauern und muss nicht klappen. Allerdings haben Geheimdienste durchaus die Möglichkeit gelöschte Nachrichten wiederherzustellen, wenn sie die Endgeräte beschlagnahmen.

Doch im Papier geht es nicht nur um gläserne Chats. Auch das „Internet der Dinge“ – ein wesentlicher Teil der vierten industriellen Revolution – steht im Fokus. So heißt es dazu:

„Es sollte sichergestellt werden, dass es eine große Standardisierung gibt und dass diese auch das Internet der Dinge, darunter beispielsweise auch vernetzte Autos wie alle Formen der Konnektivität, umfasst.“

Damit wären auch Heimassistenten wie Google Home, Alexa oder der Apple Assistent sowie smarte Kühlschränke oder ähnliche Geräte betroffen. Hier soll es auch möglich sein, Daten abzugreifen und sie im Zweifel auch zu verwenden. Wer die Enthüllungen von Edward Snowden verfolgt hat, weiß, dass US-amerikanische Dienste dies ohnehin schon können. Die EU-Kommission will offenbar ähnliche Befugnisse.

Auch die umstrittene und verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wird im Papier erneut gefordert. Die Datenschützer der Piratenpartei sagen zum durchgesickerten Vorstoß der Kommission: „Alles, was wir tun, wohin wir uns bewegen und mit wem wir kommunizieren, soll jederzeit und ohne Schranken einsehbar werden.“ 

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