Griechenlands obligatorischer Schnelltest für nicht geimpfte Angestellte, der nun ausgeweitet wurde, wird von Lehrern rechtlich angefochten
Von Michael Nevradakis, Ph.D.
In den letzten Wochen und Monaten haben viele nationale Behörden in Bezug auf die Einführung und Aufrechterhaltung von COVID-bezogenen Beschränkungen zu- und wieder abgenommen, auch wenn sie sich nie ganz von einer solchen Bedrohung abgewandt haben .
Das jüngste Narrativ, das häufig zur Rechtfertigung der Wiedereinführung einiger Beschränkungen herangezogen wird, ist Chinas jüngste „COVID-Welle“ und die gleichzeitige Öffnung der Grenzen des Landes für den internationalen Reiseverkehr.
Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, der lange Zeit die strengsten COVID-Maßnahmen in Europa aufrechterhielt – hat jedoch nie aufgehört, von den Beschäftigten in den meisten Wirtschaftszweigen zu verlangen, dass sie geimpft oder wöchentlich negative Schnelltests vorlegen, und sie halten auch weiterhin daran fest.
Griechenland, das inmitten der COVID-19-Krise einige der strengsten Beschränkungen und Maßnahmen in Europa und der Welt beibehalten hat, hat sein Schnelltestmandat für ungeimpfte Arbeitnehmer bis zum 31. März 2023 verlängert, nachdem im Dezember ein neues Gesundheitsgesetz verabschiedet wurde.
Diese Abstimmung fand im selben Monat statt, in dem auch China, das bis vor kurzem für seine
strenge COVID-19 Politik bekannt war, von seiner Null-COVID Politik abrückte.
Das Gesetz 5007/2022, das die Ausweitung der Schnelltestpflicht vorsieht, wurde trotz Hunderter gegensätzlicher Stellungnahmen, die während der vorangegangenen öffentlichen Beratungsphase eingereicht wurden, und trotz eines kürzlich ergangenen Urteils des griechischen Staatsrats – des höchsten Gerichts des Landes – verabschiedet, wonach die anhaltende Suspendierung von nicht geimpften griechischen Medizinern nicht nur verfassungswidrig, sondern auch durch keinerlei legitime, epidemiologische oder wissenschaftliche Kriterien gerechtfertigt war.
Eine Berufsgruppe hat jedoch bereits vor der Ausweitung des Mandats ihre eigene Reaktion auf die anhaltende Schnelltestpflicht gestartet. Ende Oktober übergab eine Gruppe von über 1.500 Lehrern aus ganz Griechenland mit Unterstützung einer Reihe von gemeinnützigen und aktivistischen Gruppen ein Unterlassungsschreiben an das griechische Bildungs- und Gesundheitsministerium. Auf diese Aktion folgte die Einreichung von Klagen einzelner Lehrer gegen die jeweiligen Ministerien, die die Schnelltestpflicht anfechten.
In einem Exklusivinterview mit Children’s Health Defense (CHD) Europe, Athener Rechtsanwalt Vasilis Papanikolaou, einer der Anwälte, die sich aktiv gegen viele COVID-bezogene Maßnahmen der griechischen Regierung eingesetzt haben, erörterte die Klagen gegen die Schnelltestpflicht und die möglichen nächsten Schritte, die folgen könnten.
Lehrkräfte wehren sich gegen Schnelltestpflicht
Bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes vom 23. Dezember, mit dem die Schnelltestpflicht
bis zum 31. März 2023 verlängert wurde, mussten Lehrkräfte und Beschäftigte im Bildungswesen ebenso wie viele andere Kategorien von ungeimpften und „nicht vollständig geimpften“ Beschäftigten des öffentlichen und privaten Sektors in Griechenland einen negativen Schnelltest pro Woche vorweisen, um legal weiterarbeiten zu können.
Am 24. Oktober 2022 wurde ein von 1.569 Lehrern und Angestellten im Bildungssektor unterzeichnetes Unterlassungsschreiben an die griechischen Minister für Gesundheit und Bildung und in Kopie auch an den Ombudsmann übermittelt.
Das Schreiben fordert die sofortige Beendigung der Schnelltestpflicht, enthält eine Reihe von Argumenten für die Aufhebung der Pflicht und so heißt es unter anderem:
„Mit diesem Schreiben bringen wir als Pädagogen und Beschäftigte im Bildungsbereich unseren lautstarken Widerstand gegen die Fortführung der … unlogischen, rachsüchtigen, quälenden und rassistischen, wöchentlichen Schnelltestpflicht für Ungeimpfte, nicht vollständig Geimpfte, nicht kürzlich Geimpfte (innerhalb der letzten neun Monate) und nicht kürzlich Infizierte (innerhalb der letzten sechs Monate) Beschäftigte unter Androhung einer unbezahlten und unversicherten Suspendierung zum Ausdruck.“
Einige der 11 Argumente, die von den Lehrern und Erziehern in ihrem Brief vorgebracht werden, sind:
- Die Anerkennung durch die medizinische Gemeinschaft, dass die Geimpften genauso mit COVID infiziert werden und es übertragen können, wie die nicht Geimpften, wodurch jede Diskriminierung der nicht Geimpften auf dieser Grundlage eine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt.
- Dass die U.S. Centers for Disease Control and Prevention (CDC) ab dem 11. August 2022 den Impfstatus nicht mehr als sinnvolles Kriterium für die Durchsetzung von COVID-bezogenen Gegenmaßnahmen ansehen.
- Der Widerspruch, dass wöchentliche Schnelltests für Lehrkräfte und Angestellte in Bildungseinrichtungen vorgeschrieben sind, während es für alle anderen Personen, die diese Einrichtungen betreten, einschließlich Schülern und Gästen, keine ähnliche Anforderung gibt.
- Der finanzielle Aufwand, der dadurch entsteht, dass Angestellte die wöchentlichen Schnelltests aus eigener Tasche bezahlen müssen, stellt eine unangemessene Belastung für sie dar und verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Maßnahmen, die als Reaktion auf COVID-19 durchgesetzt werden. [Dieser „Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit“ war die Grundlage für das Urteil des Staatsrats, der die Suspendierung von nicht geimpftem, medizinischem Personal als verfassungswidrig erklärte.] - Die Verabreichung eines Schnelltests ist ein medizinischer Akt, der die informierte und freiwillige Zustimmung der zu testenden Person erfordert.
Obligatorische Tests verstoßen daher gegen den griechischen medizinischen Ethikkodex, der im griechischen Recht kodifiziert ist, sowie gegen mehrere andere Gesetze und internationale Verträge, die Griechenland unterzeichnet hat. - Die Verabreichung eines Schnelltests, wie er in der den Testkits beiliegenden Anleitung
beschrieben ist, darf nur innerhalb der ersten fünf Tage nach Auftreten der Symptome durchgeführt werden. Folglich verstößt die Durchführung solcher Tests ohne erkennbare Symptome gegen das vorgeschriebene Verfahren für die Durchführung solcher Tests. - Die fortgesetzte Forderung nach Schnelltests steht in völligem Widerspruch zur Aufhebung praktisch aller anderen COVID-bezogenen Maßnahmen, im Inland und weltweit.
In dem Schreiben heißt es weiter, dass solche Argumente wiederholt von zahlreichen Organisationen vorgebracht wurden, die Pädagogen in Griechenland vertreten, und dass es auf der Grundlage dieser Argumente „ohne jeden Zweifel“ klar ist, dass die Beibehaltung der Schnelltestanforderung keinem anderen Zweck diente, als Rachemaßnahme gegen diejenigen zu fungieren, die sich dafür entschieden haben, sich nicht impfen zu lassen, und dadurch ein „Klima der Opposition und Spaltung unter den Bürgern zu schaffen.“
Die 1.569 Pädagogen forderten zum Abschluss des Schreibens die Minister für Gesundheit und Bildung auf, unverzüglich alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Schnelltestpflicht aufzuheben, und das Büro des öffentlichen Ombudsmanns aufzufordern, die Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der fortbestehenden Pflicht zu prüfen und als Antwort darauf alle notwendigen Schritte innerhalb seiner Zuständigkeit zu unternehmen.
Einzelne Klagen gegen das Schnelltest-Mandat werden eingereicht, da sich Aktivistengruppen zusammenschließen, um die rechtlichen Bemühungen zu unterstützen
Es überrascht nicht, dass weder das griechische Bildungsministerium noch das griechische Gesundheitsministerium offiziell auf das Unterlassungsschreiben geantwortet haben. Dies
hat dazu geführt, dass Anwälte Klagen gegen diese beiden Stellen vorbereiten und
die Öffentlichkeit dazu aufruft, eine Klage einzureichen.
In einem Posting vom 23. November auf ihrer Facebook-Seite stellte die Anwältin Stella Patrona
eine juristische Vorlage zur Verfügung, die von jeder Person, die im privaten Sektor beschäftigt ist und eine Klage gegen die griechischen Behörden in Bezug auf das Schnelltestmandat einreichen möchte, befolgt werden kann. Laut Patronas Beitrag wird in Kürze eine ähnliche Vorlage folgen, die von Pädagogen und anderen Angestellten des öffentlichen Sektors verwendet werden kann, wenn sie eine Klage einreichen wollen.
In ihrem Beitrag stellte Patrona klar, dass das Hauptargument, das in dieser Vorlage vorgebracht wird, nicht das Schnelltestmandat selbst in Frage stellt, da frühere Entscheidungen des
Staatsrats es für verfassungskonform befunden haben, sondern stattdessen die Kosten für die Durchführung der Schnelltests.
In der von Patrona zur Verfügung gestellten Vorlage werden die potenziellen Kläger aufgefordert,
die Anzahl der Schnelltests anzugeben, die sie während des Zeitraums, in dem die Maßnahme
in Kraft war, durchgeführt haben, sowie die Gesamtausgaben, die sie für die Durchführung dieser Tests getätigt haben. Dieser Betrag wird dann vom griechischen Staat als Rückerstattung von den potenziellen Klägern verlangt, zusammen mit den Anwaltskosten der Kläger.
In derselben Vorlage wird weiter behauptet, dass die Schnelltestpflicht für nicht geimpfte Arbeitnehmer „eine unentschuldbar belastende Unterscheidung auf Kosten der [nicht geimpften] Arbeitnehmer des privaten Sektors einführt“, da die nicht geimpften Arbeitnehmer davon ausgeschlossen wurden, kostenlose Schnelltests in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen zu erhalten.
Weitere Argumente, die in der Vorlage angeführt werden, beziehen sich auf mehrere verfassungs-rechtliche Bestimmungen, von denen behauptet wird, dass sie bei der Umsetzung des Schnelltest-Mandats verletzt wurden, einschließlich der Bestimmungen, dass „alle Griechen vor dem Gesetz gleich sind“, „der Staat die Gesundheit der Bürger sicherstellt“, „alle Unterscheidungen [zwischen Bürgern] verboten sind“ und „alle Bürger das Recht auf Zugang zur Gesundheitsversorgung haben“ Die beiden letztgenannten Klauseln finden sich auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wieder.
Eine Reihe von gemeinnützigen und aktivistischen Gruppen haben ihre Unterstützung für ungeimpfte Erzieher, Lehrer, medizinisches Personal und andere Angestellte zum Ausdruck gebracht, die sich gegen das griechische Schnelltest-Mandat wehren.
In einer gemeinsamen Erklärung, die Ende November veröffentlicht wurde, schrieben fünf Organisationen, darunter die Association of Healthcare Professionals for Democracy and Freedom (SYDE) und die „Mazi“ Educators‘ Initiative, dass „die Aufrechterhaltung des Schnelltest-Mandats für uns ungeimpfte Angestellte die Unterscheidung gegen uns am Arbeitsplatz institutionalisiert.“ Die Erklärung nimmt Bezug auf die bereits erwähnte Ankündigung der CDC vom August 2022, die Unfähigkeit der bestehenden COVID-Impfstoffe, zur Herdenimmunität“ beizutragen,und spricht sich für die Anerkennung der natürlichen Immunität aus.
In der Erklärung heißt es weiter, dass es „keine medizinische Entschuldigung mehr für
die – in jedem Fall unentschuldbare – Diskriminierung und Unterscheidung gibt, die auf unsere Kosten durchgesetzt wird“, und fügt hinzu, dass „bestimmte Dinge nicht aufhören werden, wenn wir uns nicht selbst dazu entschließen, sie zu beenden.“
Anwalt: Griechische Regierung hält an Schnelltests und anderen COVID-Beschränkungen fest, um ihre Wählerschaft zu umgarnen
In einem Exklusivinterview sprach der in Athen ansässige Rechtsanwalt Vasilis Papanikolaou
mit CHD Europe über das Schnelltest-Mandat in Griechenland sowie über die aktuelle
und die bevorstehenden juristischen Bemühungen, es anzufechten.
Papanikolaou erklärte gegenüber CHD Europe, dass die 1.569 Pädagogen, die gemeinsam
das Unterlassungsschreiben vom Oktober 2022 an das griechische Bildungs- und Gesundheitsministerium eingereicht haben, über ein inoffizielles „nationales Netzwerk ungeimpfter Pädagogen zusammengekommen sind, das sich im Laufe der Zeit allmählich entwickelt hat, um auf die erpresserischen Maßnahmen zur Förderung der [COVID-]Impfung zu reagieren.“ Er bestätigte, dass weder das griechische Bildungsministerium noch das griechische Gesundheitsministerium auf das Unterlassungsschreiben geantwortet haben, während das Büro des öffentlichen Ombudsmannes zwar antwortete, aber behauptete, die Angelegenheit falle nicht in seinen Zuständigkeitsbereich. Papanikolaou zufolge müssen Erzieherinnen und Erzieher ebenso wie viele andere Arbeitnehmer und Fachleute „jede Woche einen Schnelltest machen, den sie aus eigener Tasche bezahlen müssen, mit monatlichen Kosten von 30-40 Euro, was ungefähr einem Tageslohn entspricht.“
Er fügte hinzu, dass „die Ergebnisse dieser Tests jedes Mal der Schulleitung vorgelegt werden müssen“ und dass sie dadurch „einer diskriminierenden und indirekt demütigenden Behandlung im Vergleich zu ihren Kollegen und auch ihren Schülern, die [Bildungseinrichtungen] frei betreten, ausgesetzt sind.“ Für Papanikolaou stellen sich mehrere verfassungsrechtliche Fragen, die sich aus der fortgesetzten Umsetzung des Schnelltestmandats für Arbeitnehmer sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor in Griechenland ergeben. Er stellte fest, dass „diese Maßnahme keinen Nutzen für die öffentliche Gesundheit mehr hat“, und sagte, dass „mehrere verfassungsrechtliche Klauseln verletzt werden,“ darunter:
- Klauseln, die sich auf die Wahrung der Menschenwürde beziehen.
- Klauseln, die sich auf die Wahrung der körperlichen Autonomie beziehen.
- Der verfassungsrechtliche „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“
- Die Verpflichtung des Staates, die Gesundheitsversorgung für alle zu gewährleisten
- Die Verpflichtung des Staates, das Recht auf Arbeit und Einkommen zu schützen (ohne, wie Papanikolaou betonte, „rachsüchtige Lohnkürzungen“ durch die finanzielle Belastung der Zuzahlungen für Schnelltests).
Laut Papanikolaou hat die jüngste Entscheidung des Staatsrats zugunsten der nicht geimpften, medizinischen Mitarbeiter, mit der ihre Suspendierung aufgehoben wurde, zwar keine
direkten Auswirkungen auf die rechtlichen Anfechtungen der Schnelltests, „aber sie stellt indirekt fest, dass das Fehlen einer ausreichenden wissenschaftlichen/medizinischen Begründung für jede Maßnahme verfassungswidrig ist, und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.“
Papanikolaou fügte hinzu, dass „aus psychologischer Sicht [die Entscheidung des Staatsrats] den Weg für andere Richter frei macht, zu erkennen, dass die Regierung bestimmte Grenzen grob überschritten hat, und dass ihre Maßnahmen völlig ungerechtfertigt und rachsüchtig sind.“
Papanikolaou stellte weiter fest, dass trotz des Fortbestehens des griechischen „Nationalen Komitees für den Schutz der öffentlichen Gesundheit vor COVID-19“ dieses Komitee nur eine beratende Funktion hat, während alle endgültigen Entscheidungen bezüglich der Minister für öffentliche Gesundheit auf Regierungsebene getroffen werden. Und das, obwohl den Mitgliedern dieses Komitees zuvor von der Regierung rechtliche Immunität gewährt wurde – obwohl diese Immunität nach Papanikolaous Einschätzung möglicherweise „als rechtlich ungültig angesehen werden könnte, wenn beispielsweise einem Mitglied des Komitees böswillige Absicht im Dienste bestimmter Interessen und auf Kosten Dritter nachgewiesen werden kann.“
Papanikolaou ist der Ansicht, dass die derzeitige Regierung bestimmte Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID aufrechterhält, wie z. B. die Forderung nach einem Schnelltest für nicht geimpfte Arbeitnehmer, obwohl andere Länder solche Maßnahmen aus rein politischen Gründen aufgehoben haben – insbesondere, um ihrer Wählerbasis zu schmeicheln. Er sagte gegenüber CHD Europe:
„Im Allgemeinen wendet sich diese Regierung an eine Wählerbasis, die das Dogma von ‚Recht und Ordnung‘ unterstützt – mit anderen Worten, eine Wählerschaft, die autokratische Regierungsformen unterstützt. Aus diesem Grund zieht es die Regierung vor, kompromisslos und streng aufzutreten.
„Trotzdem glauben wir, dass die Regierung angesichts der bevorstehenden Wahlen versuchen wird, einige laufende „Fronten“ zu beenden, darunter die der nicht geimpften, medizinischen Angestellten, die eine beständige Basis des Widerstands gegen die Regierung und der Einmischung in diese geschaffen haben. „Von diesem Punkt an wird es für die Regierung schwierig sein, Maßnahmen wie die Schnelltestpflicht langfristig fortzusetzen, sobald sie im Rest der Welt zurückgezogen werden.“
Papanikolaou fügte hinzu, dass die griechische Regierung zu diesem Zeitpunkt „nicht auf das reagiert“, was im Rest der Welt im Hinblick auf die fortgesetzte Aufhebung der COVID-bezogenen Beschränkungen geschieht, und erklärte, dass „sie sich so verhält, als ob ungeimpfte Bürger nicht existierten, oder als ob sie gefährlich seien und kein Gewissen hätten.“
Papanikolaou merkte an, dass auf der Grundlage der oben erwähnten, von seiner Kollegin Stella Patrona entwickelten Rechtsvorlage, Klagen auf Erstattung der Ausgaben für Schnelltests im Namen von Angestellten des privaten und öffentlichen Sektors eingereicht werden, während die Möglichkeit, das Schnelltestmandat selbst rechtlich anzufechten, offen bleibt. Rechtliche Anfechtungen vor europäischen Gerichten können laut Papanikolaou ebenfalls folgen, sobald alle rechtlichen Möglichkeiten in Griechenland ausgeschöpft sind. Auch die Kontaktaufnahme mit anderen Institutionen auf europäischer Ebene ist derzeit im Gange, fügte Papanikolaou hinzu.
