Guy Verhofstadt (Mitglied des Europäischen Parlaments von der Partei Offene Flämische Liberale und Demokraten und ehemaliger belgischer Premierminister) fordert die EU-Länder auf, die volle Macht über sie an die EU-Strukturen zu übertragen: „Was ist das Hauptproblem in der heutigen Krise? Das Hauptproblem ist, dass die EU-Mitgliedstaaten sich weigern, Souveränität und Macht an die EU-Strukturen zu…
Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta, der einen Teil von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention aufgreift, schützt das Recht der europäischen Bürgerinnen und Bürger, „ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Grenzen Meinungen zu vertreten sowie Informationen und Gedankengut zu empfangen und weiterzugeben“, und bekräftigt, dass „die Freiheit und der Pluralismus der Medien geachtet werden“ Leider steht…
Ein kürzlich ergangener Gerichtsbeschluss, der die Offenlegung der Beschaffungsverträge für den südafrikanischen Impfstoff Covid-19 verlangt, hat in den sozialen Medien für Aufsehen gesorgt und Hoffnungen geweckt, dass einige der geheimen Klauseln, die den Herstellern besonderen Schutz bieten, endlich offengelegt werden könnten. Der rumänische Europaparlamentarier Cristian Terhes, der Ursula von der Leyen und die EU-Kommission seit…
Sie wollen eine schöne neue Welt, und sie wollen sie JETZT. Retortenbabys gefällig? https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/1-million-genomes Was wollen die Unterzeichner erreichen? Die EU als globaler Akteur in der Genomik Wir leben in einer Zeit, in der die Genomik weltweit an Bedeutung gewinnt. Die Zusammenarbeit und Forschung der Europäischen Union im Bereich der Genomik muss bürgernah und patientenfreundlich…
Die Europäische Kommission hat ein neues Gesetz vorgeschlagen, das darauf abzielt, den EU-Mediensektor in einem einheitlichen Markt zu zentralisieren, der von der Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden durch einen neuen Europäischen Rat für Mediendienste überwacht wird. Der von der Kommission am 16. September 2022 vorgeschlagene Europäische Rechtsakt zur Medienfreiheit (European Media Freedom Act, EMFA) wird…
UN-Generalsekretär António Guterres hat ein Programm vorgestellt, mit dem sichergestellt werden soll, dass Inhalte, die den „empirisch gestützten Konsens über Fakten, Wissenschaft und Wissen“ stören, von Online-Plattformen und Online-Medien verschwinden. Er bezeichnet die Fähigkeit von Inhaltsanbietern, „wissenschaftlich gesicherte Fakten durch Desinformation zu untergraben“, als „existenzielles Risiko für die Menschheit“. Mit seinem Policy Brief „Information Integrity…
–> Übersetzung der Ankündigung der Weltgesundheitsorganisation vom 5. Juni 2023. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Europäische Kommission haben heute den Start einer bahnbrechenden Partnerschaft zur digitalen Sklaverei angekündigt. Im Juni 2023 wird die WHO das Pilotprojekt der Europäischen Union (EU) zur digitalen COVID-19-Sklavenkontrolle aufgreifen, um ein globales System einzurichten, das die Zentralisierung der globalen finanziellen,…
Landwirte in Irland protestieren gegen Vorschläge der Regierung, den Viehbestand – darunter bis zu 200.000 Kühe – zu töten, um die nationalen und EU-Ziele zur Verringerung der Methanemissionen, zu erreichen. Landwirte in Irland protestieren gegen Vorschläge der Regierung, den Viehbestand – darunter bis zu 200.000 Kühe – zu beseitigen, um die nationalen und EU-Klimaziele zu…
Am Dienstag, den 23. Mai, betrat Richter Malte Grundmann gegen 5.45 Uhr den Gerichtssaal des Amtsgerichts Plön, um sein Urteil im Fall von Prof. Sucharit Bhakdi zu verkünden. Nach neun Stunden Verhandlung, Zeugenaussagen und Schlussplädoyers standen alle Anwesenden auf der Tribüne auf und warteten gespannt auf das Ergebnis, das dem Gericht verlesen wurde. Nicht schuldig….
Zwei europäische Nichtregierungsorganisationen (NRO), die sich auf die Gesundheitsrisiken durch die von modernen Drahtlostechnologien ausgehende Hochfrequenzstrahlung spezialisiert haben, veröffentlichten eine ausführliche kritische Überprüfung des jüngsten Berichts der EU-Expertengruppe zu Hochfrequenzstrahlung. Der EU-Expertenbericht ist stark voreingenommen und scheint von vornherein Gesundheitsrisiken unterhalb der ICNIRP-Grenzwerte für die maximale Exposition gegenüber Hochfrequenzstrahlung auszuschließen. Damit gibt der EU-Bericht grünes…
