In Frankreich könnte die Kritik an staatlich genehmigten medizinischen Behandlungen strafbar werden

Ein umstrittener französischer Gesetzentwurf hat die erste legislative Hürde überwunden. Er könnte jeden „Aufruf“ zum Verzicht auf medizinische Behandlungen, wie z.B. Impfungen, mit Geld- und Haftstrafen ahnden. Experten warnen, dass das „vage“ Gesetz die Meinungsfreiheit und die Beziehung zwischen Patient und Arzt bedroht.

Er zielt, unter anderem, darauf ab, Kritik an medizinischen Eingriffen, wie mRNA-Impfstoffen, zu verbieten.

Laut einem Bericht von FranceInfo vom 15. Februar verabschiedete die französische Nationalversammlung am 14. Februar mit 182:137 Stimmen den Gesetzentwurf 2157, der darauf abzielt, den Kampf gegen sektiererischen Missbrauch zu verstärken und die Unterstützung der Opfer zu verbessern. Das Gesetz wurde erstmals am 15. November 2023 eingebracht und anschließend im Schnellverfahren behandelt.

Der Artikel 4 des Gesetzes hat die größte Kontroverse ausgelöst. Er besagt:

„Die Provokation, eine therapeutische oder prophylaktische medizinische Behandlung abzubrechen oder zu unterlassen, wird mit einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 15.000 Euro [16.216 Euro] bestraft, wenn dieser Abbruch oder diese Unterlassung als vorteilhaft für die Gesundheit der Personen dargestellt wird … [aber zu] schwerwiegenden Folgen für ihre physische oder psychische Gesundheit führen kann ..

„… Wenn auf die in den ersten beiden Absätzen vorgesehene Provokation Auswirkungen gefolgt sind, werden die Strafen auf drei Jahre Haft und eine Geldstrafe von 45.000 Euro [48.647 Euro] erhöht.

„Wenn diese Straftaten durch die schriftliche oder audiovisuelle Presse begangen werden, sind die besonderen Bestimmungen der Gesetze, die diese Angelegenheiten regeln, hinsichtlich der Bestimmung der verantwortlichen Personen anwendbar“

Nach Angaben von FranceInfo muss der französische Senat, der bereits im Dezember die erste Fassung von [Artikel 4] in erster Lesung zurückgezogen hatte und auf die rechtliche Fragilität des Gesetzes hingewiesen hatte, nun über eine identische Fassung des Gesetzes abstimmen. Die Abstimmung im Senat ist noch nicht durchgeführt.

Der französische Staatsrat, der die französische Regierung bei der Gesetzgebung berät, hat im November 2023 eine Stellungnahme abgegeben, in der er die vorgeschlagene Gesetzgebung für überflüssig hielt. Der Staatsrat erklärte, dass die bestehenden Gesetze bereits die illegale Ausübung der Medizin, betrügerische Geschäftspraktiken und die Gefährdung des Lebens anderer verbieten.

Der Staatsrat stellte auch die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesentwurfs in Frage und argumentierte, dass die Einschränkungen im ursprünglichen Wortlaut des Gesetzes nicht „notwendig, angemessen und verhältnismäßig“ seien, um die, durch die französische Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention geschützten Grundsätze der Meinungsfreiheit und der Freiheit der wissenschaftlichen Debatte, zu wahren.

Die Gegner des Gesetzes nutzten die Stellungnahme des Rates, um das Gesetz in einer ersten Abstimmung der Versammlung am 13. Februar zu Fall zu bringen, mit der Begründung, dass die „vagen“ Bestimmungen die Kritik an „pharmazeutischen Missbräuchen“ verbieten könnten.

Die Nationalversammlung änderte daraufhin den Artikel 4 und fügte eine Formulierung hinzu, die rechtliche Konsequenzen in Fällen verhindert, in denen „klare und vollständige Informationen“ über mögliche gesundheitliche Folgen von Ärzten bereitgestellt werden und Patienten zustimmen, diese in „freier und informierter“ Weise zu befolgen.

Mitglieder der Renaissance-Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron waren gegen die Ablehnung des Gesetzentwurfs am 13. Februar, wie FranceInfo berichtete. Einem separaten Bericht von FranceInfo zufolge wurde die geänderte Version des Gesetzes am 14. Februar insbesonders mit der Unterstützung der PS (Sozialistische Partei) verabschiedet.

Im Januar 2022 sagte Macron, dass seine COVID-19-Strategie darin bestehe, die Ungeimpften zu „verärgern“. Später im Jahr sagte er, er stehe zu diesen Äußerungen.

Das Potenzial für Missbrauch ist enorm

Laut FranceInfo zielt der Artikel 4 darauf ab, “ gegen ‚Scharlatane‘ und ‚2.0-Gurus‘ zu kämpfen, die im Internet Methoden anpreisen, die als ‚Wunderlösungen‘ zur Heilung schwerer Krankheiten wie Krebs dargestellt werden“.

In dem Artikel werden Beispiele wie die „Rohkost“ angeführt, die von einigen als Mittel zur Heilung von Krebs angepriesen wird. Laut FranceInfo „werden viele der Befürworter solcher Praktiken von Familien von verstorbenen Patienten verklagt, nachdem die Patienten die konventionelle Behandlungen zugunsten dieser Methoden abgelehnt hatten.“

Dr. David Bell, ein Arzt für öffentliches Gesundheitswesen, Biotech-Berater und ehemaliger Direktor für globale Gesundheitstechnologien beim Intellectual Ventures Global Good Fund, sagte gegenüber The Defender, dass „das öffentliche Gesundheitswesen die Aufgabe hat, die Öffentlichkeit vor Scharlatanen zu schützen“ und sicherzustellen, dass „genaue und ausgewogene Informationen verfügbar sind“.

Er sagte jedoch, dass die Menschen das Recht haben sollten, selbst zu entscheiden, „was der beste Ansatz für ihre eigene Situation ist“.

„Dies ist die Grundlage der Menschenrechte nach dem Zweiten Weltkrieg und der medizinischen Grundethik“, sagte Bell. „Eine informierte Zustimmung kann nicht erfolgen, wenn Menschen, die Gegenargumente vertreten, riskieren, ins Gefängnis zu kommen.“

Mehrere Experten, die mit The Defender sprachen, warnten ebenfalls vor dem Risiko, das diese Gesetzgebung für die Meinungsfreiheit darstellt.

Brian Hooker, Ph.D., leitender Direktor für Wissenschaft und Forschung bei Children’s Health Defense (CHD), sagte:

„Diese neue Gesetzgebung steht im Widerspruch zu jeder Art von freier Meinungsäußerung. Sie ist auch sehr gefährlich, da sie jede Art von alternativen Ansichten über Therapeutika oder Prophylaxe verhindert.

„Wir wissen aus der Vergangenheit, dass Pandemiebekämpfungsmaßnahmen im Grunde genommen eine schlechte Medizin für den Einzelnen und für die Bevölkerung sind. Jede Maßnahme, die der Öffentlichkeit in Frankreich voreilig aufgezwungen wurde, führte zu noch mehr Krankheit und Tod“.

Der unabhängige französische Journalist und Wissenschaftsautor Xavier Bazin sagte, er sei „entsetzt über diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit“ Er sagte, das Gesetz sei „schlecht geschrieben“, und deshalb sei „noch nicht klar, was es genau verbietet“. Dadurch bestehe die Gefahr, dass die Gerichte das Gesetz besonders restriktiv auslegen.

Der französische Wissenschaftler Xavier Azalbert, Herausgeber der unabhängigen Publikation France Soir, sagte gegenüber The Defender, das Gesetz stelle eine Gefahr für „unsere öffentlichen Freiheiten und unsere Freiheit“ dar.

„Dieses Gesetz ist inakzeptabel, da es eine langsame, aber sichere Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellt“, sagte er. „Was auch immer die Regierung behauptet, sie wird Einschränkungen vornehmen und sie wird es auf die eine oder andere Weise gegen diejenigen anwenden, die sich der offiziellen Darstellung widersetzt haben.“

Dr. Kat Lindley, Präsidentin des Global Health Project und Direktorin des Global COVID Summit, sagte gegenüber The Defender: „Die Europäische Union und die Länder innerhalb der Union begrenzen die Meinungsfreiheit und beginnen nicht nur, die Informationen auf Plattformen wie X zu zensieren, sondern greifen jetzt auch in die Beziehung zwischen Patient und Arzt ein.“

„Obwohl sich ihre Aufmerksamkeit auf „unsichere“ Behandlungen konzentrieren könnte, … wann hören wir auf, den Bürokraten zu erlauben, sich direkt in die Behandlung der Menschen einzumischen?“, fragte sie. „Das Missbrauchspotenzial ist enorm, und diese Art von Übergriff muss aufhören.“

Bell sagte, dass die Freiheit der medizinischen Meinungsäußerung für den medizinischen Fortschritt notwendig sei:

„Die Demokratie und der Fortschritt der Wissenschaft hängen vollständig von der Möglichkeit ab, sich frei äussern und Meinungen ausdrücken zu können, die dem Mainstream oder der Mehrheit widersprechen. Ohne diese Möglichkeit würden wir in der Medizin immer noch für Frontal-Lobotomien plädieren und Zehntausende wären vielleicht an Vioxx gestorben.“

Befürworter des Gesetzentwurfs hatten die Gegner von Lockdowns und Zwangsimpfungen im Visier

Einige Analysten vertraten die Ansicht, dass die Gesetzgebung weder Kritik an medizinischen Eingriffen verbiete, noch eine Gefahr für Menschen darstelle, die Impfstoffen oder der mRNA-Technologie kritisch gegenüberstünden.

Der Journalist Robert Kogon schrieb in der Zeitschrift The Daily Sceptic, dass das Gesetz nur begrenzt anwendbar sei. „Es ist schwer vorstellbar, wie ein Richter solche Bestimmungen so auslegen könnte, dass sie für Impfstoffe gelten, ob sie nun auf mRNA basieren oder nicht.

Andere Experten waren anderer Meinung. „Wenn das Gesetz dies nicht vorsieht, warum wird es dann eingebracht?“ fragte Azalbert. „Das ist die hier die Frage.“

Lindley äußerte sich besorgt über die Auslegung von Gesetzen, die Begriffe wie „therapeutische“ oder „prophylaktische medizinische Behandlung/Praxis“ verwenden.

„Es ist nicht abwegig, sich vorzustellen, dass gegenwärtige und zukünftige mRNA-Produkte von der Schulmedizin und den Bürokraten als ‚prophylaktische medizinische Praktiken‘ eingestuft werden“, sagte sie.

„In der aktuellen Form, stellt dieses Gesetz einen klaren Angriff auf die Beziehung zwischen Patient und Arzt dar“, fügte sie hinzu. „Es wird die medizinische Praxis grundlegend verändern.“

Die französische Wissenschaftlerin und Autorin Hélène Banoun, Ph.D., schrieb auf ihrem Telegram-Kanal: „Wer wird über nützliche oder schädliche Behandlungen entscheiden? Ein Richter? Parlamentsabgeordnete? Die Regierung? Ärzte mit Interessenkonflikten?“

In einer Pressemitteilung äußerte Bon Sens, eine unabhängige französische Bürgergruppe, die sich mit Gesundheitsfragen befasst, ähnliche Bedenken und wies darauf hin, dass der Gesetzestext zwar nicht mehr „eine Studie oder eine veröffentlichte begründete Stellungnahme, die Zweifel an der Wirksamkeit einer Behandlung aufkommen lässt“, bedroht, eine solche Rhetorik vor Gericht jedoch weiterhin „subjektiv bewertet“ werden könne.

Bazin sagte, dass der ehemalige Gesundheitsminister, der während COVID-19-Pandemie amtierte und jetzt Mitglied der französischen Nationalversammlung ist, Dr. Didier Raoult ausdrücklich mit den ‚Gurus‘ verglich, und genau diese soll dieses Gesetz bekämpfen … Dr. Raoult hatte sich gegen Lockdowns und für eine frühzeitige Behandlung ausgesprochen und war skeptisch gegenüber der Massenimpfung“.

„Das sagt viel über ihre Absichten aus“, sagte Bazin.

Azalbert warnte, dass Organisationen wie CHD „ebenfalls ins Visier genommen werden können“.

Der französische Onkologe Dr. Gérard Delépine sagte gegenüber The Defender, dass die Gesetzgebung „auf Whistleblower in der Medizin abzielt, um eine offizielle Wissenschaft zu etablieren [und] Big Pharma zu erlauben, ohne Konsequenzen zu lügen.“

Trotz dieser Bedrohung für Whistleblower in der Medizin, sagte Delépine, „haben praktisch alle französischen Mainstream-Medien „das Gesetz befürwortet.

Der Gesetzgeber steht vor rechtlichen und verfassungsrechtlichen Hürden

Laut Bazin muss das Gesetz nicht nur den französischen Senat passieren, sondern auch einer Prüfung durch den französischen Verfassungsrat, der es „möglicherweise beanstanden wird“, vorgelegt werden. Er sagte, der Verfassungsrat stütze sich häufig auf Stellungnahmen des französischen Staatsrats, dieser wiederum habe die ursprüngliche Fassung des Gesetzes als verfassungswidrig eingestuft.

Azalbert sagte, dass der Gesetzentwurf auch von einer gemischten Kommission aus sechs Senatoren und sechs Mitgliedern der französischen Versammlung geprüft werden könnte, die sich auf den endgültigen Text des Gesetzes einigen müssten, falls es vom Senat erneut abgelehnt würde.

Nach französischem Recht kann die Regierung eingreifen, wenn ein Gesetzentwurf zweimal abgelehnt wird, und kann die französische Versammlung bitten, „in letzter Instanz„abzustimmen

Lindley sagte, sie hoffe, dass „die Senatoren die potenziell weitreichenden und verheerenden Auswirkungen dieses Gesetzes erkennen werden“.

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, „wird es vor Gericht angefochten werden“, sagte Bazin, „weil es wahrscheinlich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.“

In ähnlicher Weise sagte Delépine: „Viele Bürgerinnen und Bürger werden kämpfen, um diese Farce zu verhindern und um das erste Wort unseres nationalen Leitspruchs ‚Freiheit‘, zu bewahren.“

„Ich bin einer von ihnen, und ich bin überzeugt, dass wir gewinnen werden“, sagte er. „Die einzigen Schlachten, die man im Voraus verliert, sind die, die man nicht kämpft.“

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