Warum behauptet die WHO fälschlicherweise, sie wolle den Staaten nicht die Souveränität nehmen?

Der Generaldirektor (GD) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärt:

Kein Land wird irgendeine Souveränität an die WHO abtreten,

und bezieht sich dabei auf das neue Pandemieabkommen der WHO und die vorgeschlagenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die derzeit verhandelt werden. Seine Aussagen sind klar und unmissverständlich und stehen in völligem Widerspruch zu den Texten, auf die er sich bezieht.

Eine rationale Prüfung der fraglichen Texte zeigt:

1. Die Dokumente schlagen eine Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf die WHO bezüglich grundlegender Aspekte der gesellschaftlichen Aufgaben vor, zu deren Umsetzung sich die Länder verpflichten.
2. Die Generaldirektion der WHO wird die alleinige Befugnis haben, zu entscheiden, wann und wo sie angewendet werden.
3. Die Vorschläge sollen nach internationalem Recht verbindlich sein.

Die von Politikern und Medien immer wieder vorgebrachte Behauptung, dass die Souveränität nicht verloren geht, wirft daher wichtige Fragen nach den Beweggründen, der Zuständigkeit und der Ethik auf.

Die Texte zielen darauf ab, die Entscheidungsbefugnis, die derzeit bei den Nationen und Einzelpersonen liegt, auf die WHO zu übertragen, wenn deren Generaldirektion entscheidet, dass ein bedeutender Krankheitsausbruch oder eine andere gesundheitliche Notlage droht, die wahrscheinlich mehrere nationale Grenzen überschreitet. Es ist ungewöhnlich, dass Nationen sich verpflichten, externen Einrichtungen in Bezug auf die Grundrechte und die Gesundheitsversorgung ihrer Bürger zu folgen, vor allem, wenn dies große wirtschaftliche und geopolitische Auswirkungen hat.

Die Frage, ob tatsächlich Souveränität übertragen wird, und der rechtliche Status eines solchen Abkommens sind daher von entscheidender Bedeutung, insbesondere für die Gesetzgeber demokratischer Staaten. Sie haben die absolute Pflicht, sich ihrer Sache sicher zu sein. Wir untersuchen diese Frage hier systematisch.

Die vorgeschlagenen IHR-Änderungen und die Souveränität bei der Entscheidungsfindung im Gesundheitswesen

Eine Änderung der IHR von 2005 könnte ein einfacher Weg sein, um schnell „neue normale“ Maßnahmen zur Gesundheitskontrolle einzuführen und durchzusetzen. Der derzeitige Text gilt praktisch für die gesamte Weltbevölkerung, da er 196 Vertragsstaaten zählt, darunter alle 194 WHO-Mitgliedstaaten. Für die Genehmigung ist möglicherweise keine formelle Abstimmung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) erforderlich, da die jüngste Änderung von 2022 im Konsens angenommen wurde. Wenn im Mai 2024 derselbe Genehmigungsmechanismus zur Anwendung kommt, werden viele Länder und die Öffentlichkeit möglicherweise nichts von der Tragweite des neuen Textes und seinen Auswirkungen auf die nationale und individuelle Souveränität erfahren.

Bei den IHR handelt es sich um eine Reihe von Empfehlungen im Rahmen eines völkerrechtlich verbindlichen Vertragsverfahrens. Sie sollen die WHO mit einer gewissen moralischen Autorität ausstatten, damit sie im Falle eines internationalen Gesundheitsnotfalls, z. B. einer Pandemie, Maßnahmen koordinieren und leiten kann. Die meisten dieser Empfehlungen sind nicht verbindlich und enthalten sehr spezifische Beispiele für Maßnahmen, die die WHO empfehlen kann, darunter (Artikel 18)

• Medizinische Untersuchungen verlangen;
• Überprüfung des Nachweises von Impfungen oder anderer Prophylaxe;
• Impfung oder andere Prophylaxe vorschreiben;
• Ansteckungsverdächtige Personen unter Beobachtung der öffentlichen Gesundheit stellen;
• Durchführung von Quarantäne- oder anderen Gesundheitsmaßnahmen für ansteckungsverdächtige Personen;
• Erforderlichenfalls Isolierung und Behandlung der betroffenen Personen;
• Rückverfolgung von Kontaktpersonen ansteckungsverdächtiger oder betroffener Personen durchführen;
• Verweigerung der Einreise von ansteckungsverdächtigen und betroffenen Personen;
• Verweigerung der Einreise nicht betroffener Personen in die betroffenen Gebiete; und
• Durchführung von Ausreisekontrollen und/oder Beschränkungen für Personen aus den betroffenen Gebieten.

Diese Maßnahmen werden, wenn sie zusammen durchgeführt werden, seit Anfang 2020 allgemein als „Lockdowns“ und „Mandate“ bezeichnet. „Lockdown“ war früher ein Begriff, der für Menschen reserviert war, die als Kriminelle inhaftiert waren, da damit grundlegende, allgemein anerkannte Menschenrechte außer Kraft gesetzt wurden und solche Maßnahmen von der WHO als schädlich für die öffentliche Gesundheit angesehen wurden. Seit 2020 ist er jedoch zum Standard für die Gesundheitsbehörden bei der Bewältigung von Epidemien geworden, obwohl er im Widerspruch zu mehreren Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) steht:

• Jeder Mensch hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, einschließlich des Verbots der willkürlichen Festnahme (Artikel 9).
• Niemanddarf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung oder seine Korrespondenz ausgesetzt werden (Artikel 12).
• Jeder Mensch hat das Recht, sich innerhalb der Grenzen eines jeden Staates frei zu bewegen und aufzuhalten, und jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren (Artikel 13).
• Jeder Mensch hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen und über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten (Artikel 19).
• Jeder hat das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu vereinigen (Artikel 20).
• DerWille des Volkes ist die Grundlage der Staatsgewalt (Artikel 21).
• Jeder Menschhat das Recht auf Arbeit (Artikel 23).
• Jeder Mensch hat das Recht aufBildung (Artikel 26).
• Jeder Mensch hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können (Artikel 28).
• Keine Bestimmung dieser Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sie einem Staat, einer Gruppe oder einer Person das Recht einräumt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die auf die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten gerichtet ist (Artikel 30).

Diese Bestimmungen der AEMR bilden die Grundlage des modernen Konzepts der individuellen Souveränität und des Verhältnisses zwischen den Behörden und ihren Bevölkerungen. Sie gelten als die umfassendste Kodifizierung der Rechte und Freiheiten des Einzelnen im 20. Jahrhundert und könnten schon bald hinter verschlossenen Türen in einem Sitzungssaal in Genf demontiert werden.

Die vorgeschlagenen Änderungen werden die „Empfehlungen“ des aktuellen Dokuments durch drei Mechanismen in Anforderungen umwandeln

• Streichung des Begriffs „nicht bindend“ (Artikel 1),
• Einfügung der Formulierung, dass die Mitgliedstaaten „sich verpflichten, den Empfehlungen der WHO zu folgen“ und die WHO nicht als Organisation unter der Kontrolle der Länder, sondern als „koordinierende Behörde“ anerkennen (neuer Artikel 13A).

Die Vertragsstaaten erkennen die WHO als leitende und koordinierende Behörde für internationale Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bei internationalen Gesundheitsnotfällen an und verpflichten sich, bei ihren internationalen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit den Empfehlungen der WHO zu befolgen.

Wie Artikel 18 deutlich macht, gehören dazu zahlreiche Maßnahmen, die die Freiheit des Einzelnen unmittelbar einschränken. Wenn hier die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen (Souveränität) nicht beabsichtigt ist, dann könnte der derzeitige Status der IHR als „Empfehlungen“ bestehen bleiben, und die Länder würden sich nicht verpflichten, die Anforderungen der WHO zu befolgen.

• Die Vertragsstaaten verpflichten sich, das, was bisher nur Empfehlungen waren, unverzüglich in Kraft zu setzen, einschließlich der Anforderungen der WHO an nichtstaatliche Einrichtungen, die ihrer Hoheitsgewalt unterstehen (Artikel 42):

Die aufgrund dieser Verordnungen getroffenen Gesundheitsmaßnahmen, einschließlich der Empfehlungen nach den Artikeln 15 und 16, werden von allen Vertragsstaaten unverzüglich eingeleitet und abgeschlossen und in transparenter, gerechter und nichtdiskriminierender Weise angewendet. Die Vertragsstaaten ergreifen auch Maßnahmen, um sicherzustellen, dass nichtstaatliche Akteure, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet tätig sind, diese Maßnahmen einhalten.

Die hier erwähnten Artikel 15 und 16 erlauben es der WHO, von einem Staat die Bereitstellung von „Gesundheitsprodukten, -technologien und -Know-How“ zu verlangen und der WHO zu gestatten, Personal in das Land zu entsenden (d. h. die Kontrolle über die Einreise von ihr ausgewählten Personen über die Landesgrenzen hinweg zu haben). Sie wiederholen auch die Forderung, dass das Land die Durchführung medizinischer Gegenmaßnahmen (z. B. Tests, Impfstoffe, Quarantäne) für seine Bevölkerung verlangen muss, wenn die WHO dies verlangt.

Bemerkenswert ist, dass die vorgeschlagene Änderung in Artikel 1 (Streichung des Begriffs „nicht verbindlich“) eigentlich überflüssig ist, wenn der neue Artikel 13A und/oder die Änderungen in Artikel 42 bestehen bleiben. Dies kann (und wird wahrscheinlich) aus dem endgültigen Text gestrichen werden, was den Anschein eines Kompromisses erweckt, ohne die Übertragung von Souveränität zu verändern.

Alle Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit in Artikel 18 und zusätzliche Maßnahmen, wie die Einschränkung der Redefreiheit, um die Öffentlichkeit weniger mit alternativen Standpunkten konfrontieren zu müssen (Anhang 1, neu 5 (e); „…Fehlinformation und Desinformation entgegenwirken„), stehen in direktem Widerspruch zur AEMR. Obwohl das Recht auf freie Meinungsäußerung derzeit ausschließlich den nationalen Behörden vorbehalten ist und seine Einschränkung im Allgemeinen als negativ und missbräuchlich angesehen wird, haben sich die Institutionen der Vereinten Nationen, darunter auch die WHO, für die Zensur inoffizieller Ansichten eingesetzt, um das zu schützen, was sie „Informationsintegrität“ nennen

Aus menschenrechtlicher Sicht erscheint es empörend, dass die Änderungsanträge die WHO in die Lage versetzen werden, den Ländern vorzuschreiben, individuelle medizinische Untersuchungen und Impfungen zu verlangen, wenn sie eine Pandemie ausruft. Der Nürnberger Kodex und die Deklaration von Helsinki beziehen sich zwar speziell auf Experimente am Menschen (z. B. klinische Versuche mit Impfstoffen) und die Allgemeine Erklärung zur Bioethik und zu den Menschenrechten auch auf die Beziehung zwischen Leistungserbringer und Patient, doch können sie vernünftigerweise auf Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit ausgedehnt werden, die Beschränkungen oder Veränderungen des menschlichen Verhaltens vorschreiben, und zwar insbesondere auf alle Maßnahmen, die Injektionen, Medikamente oder medizinische Untersuchungen erfordern, die eine direkte Interaktion zwischen Leistungserbringer und Mensch beinhalten.

Wenn sich Impfstoffe oder Medikamente noch in der Erprobung befinden oder noch nicht vollständig getestet sind, ist das Problem, Gegenstand eines Experiments zu sein, ebenfalls real. Es besteht die eindeutige Absicht, das CEPI- „100-Tage“-Impfprogramm anzuwenden, das zwangsläufig innerhalb dieser Zeitspanne keine aussagekräftigen Sicherheits- oder Wirksamkeitsstudien abschließen kann.

Eine erzwungene Untersuchung oder Medikation ist unethisch, es sei denn, der Empfänger ist geistig nicht in der Lage, den Anweisungen Folge zu leisten oder sie abzulehnen, wenn er Informationen erhält. Die Erzwingung der Zustimmung, um Zugang zu etwas zu erhalten, das nach der AEMR als grundlegendes Menschenrecht gilt, würde eine Nötigung darstellen. Wenn dies nicht der WHO-Definition der Verletzung der individuellen Souveränität und der nationalen Souveränität entspricht, dann müssen die Generaldirektion und ihre Unterstützer öffentlich erklären, welche Definition sie verwenden.

Das vorgeschlagene Pandemie-Abkommen der WHO als Instrument zur Steuerung der Souveränität

Das vorgeschlagene Pandemie-Abkommen wird die Menschheit in eine neue Ära führen, die seltsamerweise um Pandemien herum organisiert ist: Präpandemie, Pandemie und Interpandemie. Eine neue Verwaltungsstruktur unter der Schirmherrschaft der WHO wird die IHR-Änderungen und damit verbundene Initiativen überwachen. Sie wird sich auf neue Finanzierungsanforderungen stützen, einschließlich der Fähigkeit der WHO, von den Ländern zusätzliche Mittel und Materialien zu verlangen und ein Versorgungsnetz zur Unterstützung ihrer Arbeit in gesundheitlichen Notfällen zu betreiben (Artikel 12):

Im Falle einer Pandemie erhält die WHO in Echtzeit Zugang zu mindestens 20 % (10 % als Spende und 10 % zu, für die WHO, erschwinglichen Preisen) der Produktion sicherer, wirksamer und effektiver pandemiebezogener Produkte zur Verteilung auf der Grundlage der Risiken und Bedürfnisse der öffentlichen Gesundheit, wobei jede Vertragspartei, die über Produktionsanlagen verfügt, die in ihrem Hoheitsgebiet pandemiebezogene Produkte herstellen, alle erforderlichen Schritte unternimmt, um die Ausfuhr solcher pandemiebezogener Produkte gemäß den zwischen der WHO und den Herstellern zu vereinbarenden Zeitplänen zu erleichtern.

Und Artikel 20 (1):

…auf Ersuchen anderen Vertragsparteien Unterstützung und Hilfe zu gewähren, um die Eindämmung der Ausbreitung an der Quelle zu erleichtern.

Die gesamte Struktur wird durch einen neuen, von der derzeitigen WHO-Finanzierung getrennten Finanzierungsstrom finanziert. Dies stellt eine zusätzliche Anforderung an die Steuerzahler gegenüber den derzeitigen nationalen Verpflichtungen (Artikel 20 (2)) dar. Die Finanzierung wird auch eine Dotation aus freiwilligen Beiträgen „aller relevanten Sektoren, die von der internationalen Arbeit zur Stärkung der Pandemievorbereitung, -vorsorge und -reaktion profitieren“ sowie Spenden von philanthropischen Organisationen umfassen (Artikel 20 (2)b).

Derzeit entscheiden die Länder über die Auslandshilfe auf der Grundlage ihrer nationalen Prioritäten, abgesehen von den begrenzten Mitteln, die sie Organisationen wie der WHO im Rahmen bestehender Verpflichtungen oder Verträge zur Verfügung stellen. Das vorgeschlagene Abkommen ist nicht nur insofern bemerkenswert, als es den Betrag, den die Länder aufgrund vertraglicher Verpflichtungen bereitstellen müssen, erheblich erhöht, sondern auch, weil es eine parallele, von anderen Prioritäten im Krankheitsbereich losgelöste Finanzierungsstruktur einführt (ganz im Gegenteil zu früheren Ideen zur Integration der Gesundheitsfinanzierung). Außerdem wird einer externen Gruppe, die nicht direkt rechenschaftspflichtig ist, die Macht gegeben, weitere Mittel zu fordern oder zu erwerben, wann immer sie es für notwendig hält.

In einem weiteren Eingriff in das, was normalerweise in die rechtliche Zuständigkeit der Nationalstaaten fällt, wird das Abkommen von den Ländern verlangen, dass sie (Artikel 15) „… verschuldensunabhängige Entschädigungsmechanismen für Impfschäden …“ einrichten , womit Pharmaunternehmen dine wirksame Immunität erhalten und zwar für Schäden, die den Bürgern durch die Verwendung von Produkten entstehen, die die WHO im Rahmen einer Notfallzulassung empfiehlt oder von denen die Länder sogar verlangen, dass sie ihren Bürgern auferlegt werden.

Da die Machthaber dies zunehmend akzeptabel finden, werden die ratifizierenden Länder das Recht ihrer Bevölkerung, sich gegen die Maßnahmen und Behauptungen der WHO in einem solchen Notfall zu wehren, einschränken (Artikel 18):

…und die Bekämpfung von falschen, irreführenden, fälschlichen oder desinformierenden Informationen, auch durch wirksame internationale Zusammenarbeit und Kooperation..

Wie wir während der Covid-19-Maßnahmen gesehen haben, kann die Definition irreführender Informationen von politischer oder kommerzieller Zweckmäßigkeit abhängen, einschließlich sachlicher Informationen über die Wirksamkeit und Sicherheit von Impfstoffen und orthodoxer Immunologie, die den Verkauf von Gesundheitsgütern beeinträchtigen könnten. Deshalb legen offene Demokratien so großen Wert auf den Schutz der freien Meinungsäußerung, selbst auf die Gefahr hin, dass diese manchmal irreführend ist. Mit der Unterzeichnung dieses Abkommens erklären sich die Regierungen bereit, diesen Grundsatz in Bezug auf ihre eigenen Bürger aufzugeben, wenn sie von der WHO dazu aufgefordert werden.

Der Geltungsbereich dieses vorgeschlagenen Abkommens (und der IHR-Änderungen) geht über Pandemien hinaus und erweitert erheblich den Bereich, in dem eine Übertragung von Entscheidungsbefugnissen verlangt werden kann. Andere umweltbedingte Gesundheitsbedrohungen, wie z. B. Klimaveränderungen, können nach dem Ermessen der Generaldirektion zu Notfällen erklärt werden, wenn die empfohlenen, breit ausgelegten Definitionen von „One Health“ angenommen werden.

Es ist schwierig, sich ein anderes internationales Instrument vorzustellen, bei dem derartige Befugnisse über nationale Ressourcen an eine nicht gewählte externe Organisation übertragen werden, und noch schwieriger ist es, sich vorzustellen, wie dies als etwas anderes, als ein Verlust von Souveränität, angesehen werden kann. Die einzige Rechtfertigung für diese Behauptung scheint zu sein, dass der Entwurf des Abkommens auf der Grundlage einer Täuschung unterzeichnet werden soll, dass also nicht die Absicht besteht, ihn anders zu behandeln, als ein irrelevantes Stück Papier oder etwas, das nur für weniger mächtige Staaten gelten soll (d.h. ein kolonialistisches Instrument).

Werden die IHR-Änderungen und das vorgeschlagene Pandemie-Abkommen rechtlich bindend sein?

Beide Texte sollen rechtsverbindlich sein. Die IHR haben bereits einen solchen Status, so dass die Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen auf die Notwendigkeit einer neuen Annahme durch die Länder komplizierte Fragen der nationalen Rechtsprechung aufwerfen wird. Derzeit gibt es einen Mechanismus zur Ablehnung neuer Änderungen. Wenn jedoch nicht eine große Zahl von Ländern aktiv ihren Widerspruch und ihre Ablehnung zum Ausdruck bringt, wird die Verabschiedung der gegenwärtig veröffentlichten Fassung vom Februar 2023 wahrscheinlich zu einer Zukunft führen, die von den ständigen Risiken des Lockdown- und Lockstep-Diktats der WHO überschattet wird.

Die vorgeschlagene Pandemie-Vereinbarung soll außerdem eindeutig rechtsverbindlich sein. Die WHO erörtert dieses Thema auf der Website des Internationalen Verhandlungsgremiums (INB), das an dem Text arbeitet. Die gleiche rechtsverbindliche Absicht wird auch in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G20 auf Bali im Jahr 2022 ausdrücklich bekundet:

Wir unterstützen die Arbeit des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (INB), das ein rechtsverbindliches Instrument entwerfen und aushandeln wird, das sowohl rechtsverbindliche als auch nicht rechtsverbindliche Elemente zur Stärkung der Pandemievorsorge enthalten sollte…,

und auch in der Erklärung der G20-Staats- und Regierungschefs in Neu-Delhi 2023:

…ein ehrgeiziges, rechtsverbindliches WHO-Übereinkommen, eine Vereinbarung oder andere internationale Instrumente zur pandemischen PPR (WHO CA ) bis Mai 2024,

sowie durch den Rat der Europäischen Union:

Ein Übereinkommen, eine Vereinbarung oder ein anderes internationales Instrument ist nach internationalem Recht rechtsverbindlich. Ein im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verabschiedetes Abkommen über Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion würde es Ländern auf der ganzen Welt ermöglichen, die nationalen, regionalen und globalen Kapazitäten und die Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Pandemien zu stärken.

Die IHR haben bereits einen völkerrechtlichen Status.

Obwohl sie ebenfalls diesen Status anstreben, bestehen WHO-Beamte, die das vorgeschlagene Abkommen zuvor als „Vertrag“ bezeichnet hatten, nun darauf, dass keines der beiden Instrumente die Souveränität beeinträchtigt. Die Andeutung, dass es die Vertreter der Staaten auf der WHA sind, die der Übertragung zustimmen werden, und nicht die WHO, ist eine Nuance, die für die Behauptungen der WHO hinsichtlich ihrer späteren Auswirkungen irrelevant ist.

Die Position der WHO wirft die Frage auf, ob ihre Führung wirklich nicht weiß, was vorgeschlagen wird, oder ob sie aktiv versucht, die Länder und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, um die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung zu erhöhen. In der neuesten Fassung vom 30. Oktober 2023 sind 40 Ratifizierungen erforderlich, damit das künftige Abkommen in Kraft treten kann, nachdem die WHA mit Zweidrittelmehrheit dafür gestimmt hat. Es bedarf also des Widerstands einer beträchtlichen Anzahl von Ländern, um dieses Projekt zu Fall zu bringen. Da es von mächtigen Regierungen und Institutionen unterstützt wird, dürften finanzielle Mechanismen, wie Instrumente des IWF und der Weltbank, sowie bilaterale Hilfen, den Widerstand von Ländern mit niedrigerem Einkommen erschweren.

Die Folgen der Ignorierung der Souveränitätsfrage

Die entscheidende Frage in Bezug auf diese beiden WHO-Instrumente ist nicht die Bedrohung der Souveränität, sondern warum demokratische Staaten ihre Souveränität an eine Organisation abgeben, die (i) in erheblichem Maße privat finanziert wird und dem Diktat von Unternehmen und selbsternannten Philanthropen gehorchen muss, und die (ii) von Mitgliedstaaten mitregiert wird, von denen die Hälfte nicht einmal vorgibt, offene repräsentative Demokratien zu sein.

Wenn es tatsächlich stimmt, dass die Regierungen, ohne Wissen und Zustimmung ihrer Völker, wissentlich auf ihre Souveränität verzichten und sich dabei auf falsche Behauptungen der Regierungen und der WHO stützen, dann sind die Folgen äußerst gravierend. Dies würde bedeuten, dass die Staats- und Regierungschefs direkt gegen die Interessen ihres Volkes oder ihres Landes und für die Unterstützung externer Interessen arbeiten würden. Die meisten Länder haben spezielle Grundgesetze, die sich mit solchen Praktiken befassen. Es ist also sehr wichtig, dass diejenigen, die diese Projekte verteidigen, entweder ihre Definition von Souveränität und demokratischem Prozess erläutern oder ausdrücklich die Zustimmung der Öffentlichkeit einholen.

Die andere Frage, die man sich stellen muss, ist, warum die Gesundheitsbehörden und die Medien die Beteuerungen der WHO über die Gutartigkeit der Pandemie-Instrumente wiederholen. Sie behauptet, dass es sich bei den Aussagen über die eingeschränkte Souveränität um „Fehlinformationen“ oder „Desinformationen“ handelt, von denen sie an anderer Stelle behauptet, sie seien die großen Mörder der Menschheit. Auch wenn solche Aussagen lächerlich sind und offenbar darauf abzielen, Andersdenkende zu verunglimpfen, macht sich die WHO genau dessen schuldig, was sie selbst als ein Verbrechen bezeichnet. Wenn ihre Führung nicht nachweisen kann, dass ihre Behauptungen über diese Pandemie-Instrumente nicht absichtlich irreführend sind, wäre sie aus ethischen Gründen gezwungen, zurückzutreten.

Der Bedarf an Klarstellung

Die WHO erfasst drei große Pandemien im vergangenen Jahrhundert: die Grippeausbrüche in den späten 1950er und 1960er Jahren und die Covid-19-Pandemie. Die ersten beiden töteten weniger Menschen, als heute jährlich an Tuberkulose sterben, während die gemeldeten Todesfälle durch Covid-19 nie das Ausmaß von Krebs oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen erreichten und in Ländern mit niedrigem Einkommen im Vergleich zu endemischen Infektionskrankheiten wie Tuberkulose, Malaria und HIV/AIDS nahezu irrelevant blieben.

Kein anderer von der WHO erfasster Nicht-Grippe-Ausbruch, der der Definition einer Pandemie entspricht (z. B. rasche Ausbreitung eines Erregers, der normalerweise keinen nennenswerten Schaden verursacht, über internationale Grenzen hinweg für eine begrenzte Zeit), hat insgesamt mehr Todesfälle verursacht als einige Tage Tuberkulose (etwa 4.000/Tag) oder mehr verlorene Lebensjahre als einige Tage Malaria (etwa 1.500 Kinder unter 5 Jahren pro Tag).

Wenn also unsere Behörden und ihre Anhänger in der Gemeinschaft der öffentlichen Gesundheit tatsächlich der Meinung sind, dass Befugnisse, die derzeit in den nationalen Zuständigkeitsbereichen liegen, auf der Grundlage der festgestellten Schäden an externe Stellen übertragen werden sollten, wäre es am besten, eine öffentliche Diskussion darüber zu führen, ob dies eine ausreichende Grundlage für die Aufgabe demokratischer Ideale zugunsten eines eher faschistischen oder anderweitig autoritären Ansatzes ist. Schließlich geht es hier um die Einschränkung grundlegender Menschenrechte, die für das Funktionieren einer Demokratie unerlässlich sind.

Dieser Artikel wurde ursprünglich vom Brownstone Institute veröffentlicht

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