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März 03, 2021

Europäische Bürger klagen vor dem Europäischen Gerichtshof, um neue GVO-Zulassungsverfahren für unwirksam erklären zu lassen, nachdem diese im Eilverfahren durch das Parlament gebracht wurden

Aufhebungsmaßnahmen

Letztes Jahr, im Eifer des Gefechts der von der WHO ausgerufenen Pandemie, haben die EU-Institutionen im Eiltempo eine Reihe von Änderungen an der EU-Politik zu gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auch gentechnisch modifizierte Organismen, englisch genetically modified organism (GMO) durchgesetzt.

Bis zum Jahr 2020 hatte sich die EU eines „vorsorglichen“ Ansatzes gegenüber Entwicklungen in dieser kontroversen Wissenschaft rühmen können, in Übereinstimmung mit einem gut etablierten allgemeinen Prinzip der Staatengemeinschaft. In den vergangenen Jahrzehnten wurde eine Reihe von Vorschriften erlassen, die sicherstellen sollten, dass die Hersteller von GVO vor der Freisetzung in die Umwelt die EU davon überzeugen müssen, dass diese sicher sind. Letztes Jahr jedoch wurde diese Politik mit einem Minimum an Debatte und fast ohne öffentliche Anhörungen de facto aufgegeben.

Während die Presse mit Meldungen über Verzögerungen bei der Impfstoffproduktion und der Bedrohung durch neue Virusmutationen die Schlagzeilen beherrscht, schlagen Ärzte Alarm, und allmählich werden sich auch die europäischen Bürger des plötzlichen Umschwungs bewusst. Nachdem ihre Erwartungen, dass die EU die genetische Integrität ihrer Menschen und ihrer Umwelt sicherstellen würde, durch die Entscheidung des Parlaments, die „GVO-Verordnung“ aufzuheben, zunichte gemacht wurden, machen die Bürger nun ihrem Frust Luft. Gruppen aus Frankreich, Belgien, Spanien, Luxemburg und Italien klagen vor dem Europäischen Gericht (EGC), um zu versuchen, die Institutionen zu stoppen und die Aufmerksamkeit auf die beiläufige Entsorgung dessen zu lenken, was bis vor kurzem noch als lebenswichtiger Schutz galt.

Wie an dieser Stelle bereits berichtet, klagen sechs Nichtregierungsorganisationen, darunter Children’s Health Defense Europe, direkt gegen die Verordnung 2020/1043, die die EU für die Dauer der Pandemie von ihren eigenen Schutzmaßnahmen gegenüber gentechnisch veränderten Organismen befreit. Ein Bericht von Dr. Christian Vélot, einem prominenten Molekulargenetiker, der vor den schwerwiegenden Gefahren für gesunde Menschen warnt, die dieses Vorgehen mit sich bringt, ist Teil der Klageschrift. Die sechs Verbände verfolgen gemeinsam das Ziel, die Gesundheit von Mensch und Umwelt zu schützen und warnen, dass die EU die Gesundheit aller Bürger gefährdet, wenn sie diese hart erkämpften Sicherheits- und Schutzmaßnahmen außer Kraft setzt.

In der Zwischenzeit haben in Italien einige Beschäftigte des Gesundheitswesens, vertreten durch Dr. Renate Holzeisen, eine Klage eingereicht, um die Entscheidung zur Freigabe des GVO-basierten Medikaments Comirnaty auszuhebeln. Die EU habe ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit gefährdet, bemängeln die Beschäftigten. Comirnaty hat unbekannte Auswirkungen auf ihre Gesundheit, und wenn sie diesen Eingriff nicht akzeptieren, könnten sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Die EU hat sie in eine Zwickmühle gebracht und sich dabei möglicherweise über ihre eigenen Verfahrensregeln hinweggesetzt.

Über den Sachverhalt scheint weitgehend Einigkeit zu herrschen, und so muss man sich fragen, wie die EU dazu kam, auf diese Weise zu verfahren. Die Kommission argumentiert, dass diese Änderungen durch die Pandemie notwendig geworden seien. Die Wichtigkeit, einen „Impfstoff“ zur Bekämpfung von Covid-19 zu entwickeln, überwiege die Interessen der Bürger an einer ordnungsgemäßen institutionellen Bewertung von GVOs.

In den Eingaben von Dr. Holzeisen wird allerdings stark angezweifelt, dass Covid-19 schwerwiegend genug ist, um dieses Vorgehen zu rechtfertigen. Nach den Berechnungen des renommierten Prof. Ioannidis von der Stanford University ist die Sterberate ähnlich hoch wie bei einer Grippe. Wie kann man dann sagen, dass aufgrund dieses Virus ein anderes Vorgehen im Umgang mit GVOs notwendig sei, wenn dies wiederum mit der Grippe nicht der Fall war?

In Anbetracht des Mangels an Evidenz rund um die Letalität von Covid-19 muss man sich fragen, warum die Institutionen die Demokratie beiseite schoben, sich zu solch massiven Kosten verpflichteten und ihre Entscheidungen vor der Öffentlichkeit verbargen. Wie groß ist das Risiko, Vorgehensweisen zu übernehmen, mit denen wir die vielen Krisen der Vergangenheit bewältigt haben; soziale, wirtschaftliche und ökologische? Ist die Schwelle für die Aufgabe der demokratischen Tradition so niedrig; sind die EU-Verfahren so schlecht konzipiert worden?

Die Undurchsichtigkeit des von der EU gewählten Kurses wird durch einen möglichen Mangel an Redlichkeit noch verschärft. Während Wissenschaftler wie Dr. Vélot einen Impfstoff traditionell als etwas definieren würden, das die Immunabwehr durch freiwillige Exposition gegenüber einem infektiösen Erreger (in abgeschwächter oder inaktivierter Form) oder einem Teil davon (Antigen genannt) stimuliert, funktioniert die neue GVO-basierte Technologie, die ursprünglich für die Krebsbehandlung entwickelt wurde, durch direkte Eingriffe in den DNA-Mechanismus eines Patienten. Die Richtlinie 2001/83 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Human-Arzneimittel (in der hier abgeänderten Fassung) definiert Gentherapie als ein Produkt, das „… rekombinante Nukleinsäure enthält, die … zur Regulierung, Reparatur, Ersetzung, Hinzufügung oder Löschung einer genetischen Sequenz verwendet wird. Daher argumentiert Dr. Holzeisen in ihrer Klage, dass Comirnaty nach europäischem Recht nicht als Impfstoff, sondern als Gentherapie zu betrachten sei. Die Richtlinie 2011/83 macht eine Ausnahme für Impfstoffe, aber warum nur für diese? Ist dies angesichts der damit verbundenen Risiken angemessen, wenn man bedenkt, dass eine „Exposition“, wie in der traditionellen Definition, nicht mehr als freiwillig angesehen werden kann?

Selbst die Wirksamkeit dieser Produkte ist fraglich, ob sie das Virus in seiner aktuellen Form oder zukünftige Varianten behandeln. Dies schafft eine besondere, logische Problematik, wenn die Behörden auf der Impfung von Kindern bestehen und auch mit dem Begriff des Impfpasses werben. In der Zwischenzeit bleiben andere, weniger umstrittene Behandlungen unberücksichtigt.

Und schließlich, wenn die Institutionen ihren Willen bekommen und diese GVO-basierte Maßnahme auf breiter Basis angenommen wird, ohne richtig geprüft worden zu sein, unter Verträgen, die weitgehend geheim gehalten wurden, ist es nicht klar, wer für den entstandenen Schaden verantwortlich sein wird. Was ist, wenn es, wie einige vermuten, bereits geschieht, unmittelbare, vielleicht tödliche Auswirkungen für die Bürger gibt? Was, wenn wir einen noch nicht absehbaren Schaden an der genetischen Ausstattung unserer Gesellschaft verursachen? Und welchen potenziell irreversiblen Schaden haben wir der europäischen demokratischen Tradition zugefügt, wenn wir angesichts dieser Gefahren voreilig die Schutzmechanismen aufgeben, für die wir abgestimmt haben?

Wir dürfen hoffen, dass diese Aktionen beim Europäischen Parlament angemessen Gehör finden. Laut Dr. Vélot ist das Ausmaß der Katastrophe, die ohne eine sachgerechte Bewertung dieser neuen Technologie über uns hereinbrechen könnte, so groß, dass keine Dringlichkeit dieser Welt den Verzicht auf das Vorsorgeprinzip gerechtfertigt haben kann. Vielleicht finden die Richter jemanden, der für etwaige tragische Folgen zur Rechenschaft gezogen werden kann – eine Aussicht, die einigen Bürgern bereits jetzt sehr realistisch erscheint.

 

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