Wähler an Abgeordnete: Unterstützen Sie den Änderungsantrag von Rooken und lehnen Sie den Grünen Pass ab!

Das Europäische Parlament hört den Ruf des Volkes: „Es ist Zeit für #rookandroll!

Die Europäische Kommission hat ein neues System von Grenzkontrollen vorgeschlagen, das europäische Reisende dazu nötigt, einen Impfausweis mit sich zu führen, der euphemistisch als „Digitales Grünes Zertifikat“ bezeichnet wird. Diejenigen, die hinter dem Vorschlag für den „universellen Rahmen“ stehen, beabsichtigten, das Gesetz mit so wenig Debatte wie möglich zu verabschieden, allen beherzten Bemühungen einiger Politiker zum Trotz, darunter auch der kroatische Europaabgeordnete Ivan Vilibor Sincic. Man sagte, Eile sei geboten. Doch zum Leidwesen der politischen Führung hat Europa nicht mitgemacht. Nun liegt ein niederländischer Änderungsantrag zur Ablehnung auf dem Tisch.

Bereits seit Wochen ist der Unmut der Wähler groß. Seit einem Monat vergeht kein Tag, an dem die Europaabgeordneten nicht Tausende von E-Mails von leidenschaftlichen Bürgern erhalten, die nicht bereit sind, ihre Rechte auf Freizügigkeit und körperliche Unversehrtheit aufzugeben. Die Botschaft der europäischen Wähler war klar: Freiheit braucht keine Genehmigung, aber die Menschen brauchen Freiheit.

Tatsächlich haben die europäischen Institutionen schon seit einiger Zeit an Überzeugungskraft verloren. Zuerst schlossen die USA am 6. April einen Impfausweis aus. Keine zwei Wochen später forderte die WHO, dass alle Pläne, den Impfnachweis zur Einreisebedingung zu machen, wegen der unvermeidlich diskriminierenden Folgen fallen gelassen werden. Anschließend bewertete eine Gruppe belgischer Juristen und Wissenschaftler nach einer detaillierten Analyse den Vorschlag als „unverhältnismäßige, ineffiziente und unfaire Behinderung der Freizügigkeit europäischer Bürger„, insbesondere angesichts der mangelhaften wissenschaftlichen Grundlage. Schließlich schrieb Robert F. Kennedy Jr. am 19. April an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und drängte auf Ablehnung des Vorschlags. Ebenso wie die belgische Gruppe fand Kennedy die Behauptung der Kommission, dass die Einführung von Beschränkungen der Freizügigkeit irgendwie die Ausübung eben dieses fundamentalen europäischen Grundrechts erleichtern würde, schlichtweg absurd.

Jetzt macht die EU einen Rückzieher. Angesichts einer starken und geschlossenen Opposition und vor dem Hintergrund interner Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten haben sich die Institutionen mehr Zeit gegeben, um den Vorschlag zu überarbeiten. Sie erkennen jedoch nicht, dass die europäischen Bürger ihnen weit voraus sind: Der Änderungsantrag, den das Volk wünscht, liegt bereits vor.

Am Mittwoch wurde ein Änderungsantrag des niederländischen Europaabgeordneten Rob Rooken, der den Vorschlag in seiner Gesamtheit ablehnt (siehe unten), von 36 weiteren Abgeordneten unterzeichnet. Der Rooken-Änderungsantrag ist bereit, bei der nächsten Plenarsitzung eingebracht zu werden und erwischt das Establishment auf dem falschen Fuß. Nicht nur, dass sowohl die USA als auch die WHO die Verwendung von Impfausweisen verworfen haben – auch immer mehr Europäer erkennen, dass es keinen Beweis dafür gibt, dass Impfungen die Ausbreitung des Virus verhindern. Und sie erkennen, dass die neuen Kontrollen zu einer Diskriminierung in der gesamten Union führen würden.

Also Europa, sagt eurem Europaabgeordneten: Unterstützt den Änderungsantrag von Rooken! Erklären Sie Ihre Ablehnungh des Grünen Passes. Informieren Sie die Abgeordneten, dass die USA es vorgemacht haben, dass die WHO es ablehnt und dass jetzt Europa an der Reihe ist! Sagen Sie ihnen, es ist Zeit für #rookandroll !

Der Brief von Herrn Rob Rooken MEP an seine Parlamentskollegen:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nächste Woche werden wir über den Vorschlag der Kommission zum Digital Green Zertifikat abstimmen.

Ich möchte einen Änderungsantrag einreichen, um diesen Kommissionsvorschlag in seiner Gesamtheit mit folgender Begründung ablehnen:

Die vorgeschlagene Gesetzgebung verstößt gegen grundlegende Menschenrechte, einschließlich der Freizügigkeit, dem Schutz der Privatsphäre, dem Schutz von persönlichen Daten und Gleichheit vor dem Gesetz. Er führt auch zu Diskriminierung derjenigen, die noch nicht die Möglichkeit hatten geimpft zu werden, oder es ablehnen sich testen und impfen zu lassen. Außerdem kann der Vorschlag nicht den den Schutz der Privatsphäre garantieren. Die Weitergabe von persönlichen und medizinischen Daten sollte niemals vorgeschrieben sein und eine Speicherung dieser vertraulichen Informationen ist nicht notwendig. Außerdem wird sie höchstwahrscheinlich für andere Zwecke neben der Einschränkung der Bewegungsfreiheit verwendet werden und es besteht die Gefahr, dass das dauerhaft zu werden, droht, da es für jede Variante von SARS-CoV-2 und ähnliche Infektionskrankheiten mit epidemischem Potenzial anwendbar ist. Die Kommission hat auch keine Folgenabschätzung durchgeführt. Die Verordnung hat so weitreichende Auswirkungen auf die Grundrechte, dass eine Folgenabschätzung auch angesichts einer Dringlichkeit nicht unterlassen werden kann. Zu guter Letzt, ist diese Verordnung nicht notwendig, um die Freizügigkeit zu gewährleisten.

Die Vorlage des Ergebnisses eines negativen PCR-Tests vor einer grenzüberschreitenden Reise ist ausreichend.

Wenn Sie diesen Ablehnungsantrag mit unterschreiben wollen (Unterschriften von 36 Abgeordneten benötigt), unterschreiben Sie bitte das beigefügte Dokument und senden Sie es an mich zurück.

Deadline: Mittwoch, 21.4. um 12:00 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen,

Rob Rooken