TAKE ACTION: Europäische Bürgerinitiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung

Europäische Bürgerinitiative (ECI), Reclaim Your Face, rufen die europäischen Bürger auf, ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung zu fordern.

Am 21. April hat die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag für eine Verordnung über künstliche Intelligenz (KI) auf das ernsthaft riskante Geschäft der biometrischen Massenüberwachung (BMS) hingewiesen und eine neue Regelung vorgeschlagen, die Strafverfolgungsbehörden einige dieser Praktiken untersagt – ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Petition, die bereits fast 50.000 Unterschriften hat, fordert die Europäische Kommission nun auf, den Einsatz biometrischer Technologien streng zu regulieren, um unzulässige Eingriffe in die Grundrechte zu vermeiden.

Insbesondere fordern wir die Kommission auf, die unterschiedslose oder stichprobenartige Verwendung biometrischer Daten, die zu einer unrechtmäßigen Massenüberwachung führen kann, in Gesetz und Praxis zu verbieten. Solche in die Privatsphäre eingreifenden Systeme dürfen weder entwickelt noch eingesetzt (auch nicht zu Testzwecken) oder von öffentlichen oder privaten Stellen genutzt werden, da sie zu unnötigen oder unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grundrechte der Menschen führen können. Es hat sich gezeigt, dass die Nutzung biometrischer Massenüberwachung in den Mitgliedstaaten und durch EU-Agenturen zu Verstößen gegen das EU-Datenschutzrecht geführt und die Rechte der Menschen, einschließlich ihres Rechts auf Privatsphäre, auf freie Meinungsäußerung, auf Protest und auf Diskriminierungsfreiheit, ungebührlich eingeschränkt hat. Die weitverbreitete Nutzung von biometrischer Überwachung, Profiling und dazugehörigen Prognosen stellt eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit und unsere wichtigsten Grundfreiheiten dar.
In dieser Europäischen Bürgerinitiative (EBI) fordern wir die Kommission daher nachdrücklich auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen, der auf den allgemeinen Verboten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung (LED) aufbaut und diese uneingeschränkt achtet, um sicherzustellen, dass das EU-Recht die biometrische Massenüberwachung gezielt und ausdrücklich verbietet.

Sie können die Petition hier aufrufen.

 

 

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