Vorübergehende Aussetzung der Pflicht zur Vorlage eines Grüne Pass am Eingang zum Europäischen Parlament

Der Präsident des Gerichts der Europäischen Union suspendiert vorläufig die Durchsetzung des Digitalen Europäischen COVID-Zertifikats für den Zugang zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments 

Seit dem 3. November 2021 wird Zugang zu den Gebäuden des Europäischen Parlaments an seinen drei Standorten Straßburg, Brüssel und Luxemburg nur unter der Bedingung gewährt, dass ein Digitales Europäisches COVID-Zertifikat vorgelegt wird – und zwar von jeder Person, welche diese Gebäude betreten möchte, seien es Abgeordnete des Parlaments, dessen Mitarbeiter oder Gäste. Diese Entscheidung – welche letzte Woche von mehreren Europäischen Abgeordneten öffentlich kritisiert und verurteilt wurde – ist in Europa beispiellos, insbesondere in Belgien, wo das Covid Safe Ticket am Arbeitsplatz nicht erforderlich ist. 

Angesichts dieses schwerwiegenden Angriffs auf ihre Grundrechte und – Freiheiten durch diese Beschränkung haben Europa-Abgeordnete ebenso wie Mitarbeiter des Europäischen Parlaments – in enger Kooperation mit dem gemeinnützigen Verein Notre Bon Droit – entschieden, dagegen rechtlich vorzugehen. 

Die Antragsteller sind dementsprechend vorläufig – solange ihre Anträge geprüft werden – nicht dazu verpflichtet, ein digitales Zertifikat vorzulegen, und können die Gebäude des Parlaments nach Vorlage eines einfachen negativen Selbsttests betreten. Dies gilt für alle Antragsteller, unabhängig von ihrem Impf- oder Genesungs-Status. 

Die Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache wird für Ende des Jahres erwartet. Das Gericht könnte darüber hinaus auch beschließen, die Entscheidung des Präsidiums endgültig zu suspendieren, solange der Aufhebungsantrag in der Hauptsache geprüft wird. 

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