Mitglieder des Europäischen Parlaments verurteilen den ‘Missbrauch‘ des Grünen Passes

“In dieser Krise haben wir erlebt, dass Grundrechte wie Bürger – und Freiheitsrechte in Privilegien umgewandelt wurden, die willkürlich von Regierungen erteilt oder entzogen werden.”


Pressemitteilung-Straßburg , Europäisches Parlament – 21 /10/2021

Am 20 Oktober haben 4 Abgeordnete des EU Parlaments eine Pressekonferenz abgehalten, in der sie den Missbrauch des digitalen grünen Zertifikat (Grüner Pass) verurteilen, welcher nun auch bei den Mitglieder des EU Parlaments  und ihren Mitarbeitern zur Anwendung kommt.
Bezugnehmend auf die europaweiten, zunehmenden Verletzungen elementarer Menschenrechte, vertreten EU Parlamentarier einen gemeinsamen Standpunkt, um die Grundrechte aller europäischen Bürger zu verteidigen, welche durch die verpflichtende Impfung und dem missbräuchlichen Einsatz des digitalen COVID Zertifikates, gefährdet sind.

Im Rahmen dieser Pressekonferenz in Straßburg am 21 Oktober, sprachen sie auch die schwerwiegende Bedenken von Hunderten von Angestellten des EU Parlaments an, die nun um ihre Anstellung bangen müssen, sollten sie nicht den Digital Covid Pass, auch bekannt als Grünes Zertifikat/Grüner Pass, vorweisen können.
Diese Pressekonferenz mit der Überschrift “Verteidigung der Grundrechte in Gegenüberstellung des Missbrauchs des Digitalen Grünen Zertifikats“ wurde von 4 Mitgliedern des Europa Parlaments einberufen: Christine Anderson (Deutschland, Fraktion Identität und Demokratie), Francesca Donato (Italien, fraktionslos), Ivan Vilibor Sinčić (Kroatien, fraktionslos) und Christian Terhes (Rumänien, Fraktion der europäischen Konservativen und Reformer).

MdEP Cristian TERHES (Rumänien):  Einleitung – Den Angestellten und Abgeordneten des Europa Parlaments ist es ohne Vorlage des Grünen Passes nicht möglich, die Räumlichkeiten des Europa Parlaments zu betreten. Ihre Grundrechte sind somit gefährdet.

MdEP Christine Anderson (Deutschland): die Bürgerrechte werden zunehmend eingeschränkt. Es ist unverständlich, warum die Bürger sich das gefallen lassen. Wir müssen um unsere freiheitlichen Rechte kämpfen. Sie sind keine von Regierungen gegebenen Privilegien, die entzogen werden können. Ich habe keine Angst vor Covid, aber was mich sehr erschüttert, sind Regierungen, die diese Krise ausnutzen, um Freiheitsrechte zu beugen und bestimmte Privilegien zu geben und zu nehmen. Wir stehen für Freiheit in Europa. Es gibt keinerlei Grund diese Freiheit einzuschränken.

MdEP Francesca Donato (Italien): Ein medizinisches Problem ist in Europa zu einem demokratischen Problem geworden. Unsere Menschenrechte sind in Gefahr. Die europäische Charta der Menschenrechte geniesst den Status eines Staatsvertrages. Grundrechte wie Reisefreiheit, Recht auf Arbeit, Recht auf Gesundheit, Gleichheit, Meinungsfreiheit, Bildung, Redefreiheit, sind ernsthaft verletzt worden. In ganz Europa werden friedliche Demonstrationen gewaltsam unterdrückt.
Die europäische Union und das Europa Parlament haben das Covid Zertifikat einzig zu dem Zweck eingeführt, um das Reisen zwischen Mitgliedsstaaten zu erleichtern und um eine Diskriminierung nicht geimpfter Menschen zu verhindern. Aber als Italien und auch andere europäische Länder ein verpflichtendes Covid Zertifikat für alle sozialen Aktivitäten, Arbeit- und Bildungsstätten eingeführt haben, ebneten sie den Weg für tiefgreifende Diskriminierung. Der Grüne Pass wird für Zwecke der Diskriminierung zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen instrumentalisiert. Wir zwingen die Menschen zu einer riskanten, invasiven Behandlung; die Anzahl der gemeldeten Nebenwirkungen ist unzuverlässig, und Bürger, welche durch die Covid Impfung Schäden erlitten haben und krank wurden, erhalten keine kostenlose Hilfe. Heute müssen wir alle gemeinsam einstehen für die Menschenrechte in Europa. Geben wir den Menschen ihre Rechte zurück, um ein normales Leben zu führen. Viele Familien haben ihre Arbeit verloren, sie haben ihr Recht auf Arbeit verloren um Geld zu verdienen. Lassen Sie uns jeden Menschen gleich behandeln, so wie wir dazu verpflichtet sind, entsprechend unserer Charta der Menschenrechte in Europa zu handeln.

MdEP Ivan Sincic (Kroatien): Wir wissen mittlerweile, dass Menschen mit einem Grünen Pass weiter ansteckend sein können. Dieser Grüne Pass vermittelt ein falsches Gefühl der Sicherheit. Er ist unlogisch, absolut nicht wissenschaftlich und muss abgeschafft werden. Die Menschen müssen das Recht haben an ihren Arbeitsplatz zu gehen. Massnahmen zur Gesundheitserhaltung müssen angemessen sein, die Impfung darf nicht erzwungen werden. Angestellte, die Teil einer Risikogruppe sind, müssen vom Home Office arbeiten dürfen, eine informierte Patientenentscheidung muss den Richtlinien der Oviedo Konvention und dem Nürnberg Codex entsprechen sowie in Übereinstimmung mit den Richtlinien des Europarates stehen.
Menschen sollten die Freiheit haben, zu einer medizinischen Behandlung Ja oder Nein zu sagen. Wir unterstützen die Angestellten des Europaparlaments, die für ihre Freiheitsrechte aufstehen.

MEP Cristian Terhes: die Textpassage der Richtlinien des Grünen Passes zitierend, für die das Europa Parlament gestimmt hat: „Diese Richtlinie beachtet die Grundrechte und überwacht die Grundsätze, die insbesondere durch die Charta für Grundrechte anerkannt wurden (‚Charta’) inklusive des Rechts auf Privat – und Familienleben, das Recht auf Schutz persönlicher Daten, das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz und Schutz vor Diskriminierung, Das Recht auf Bewegungsfreiheit und das Recht auf wirksame Heilmittel. Die Mitgliederstaaten sind verpflichtet, sich an dieses Abkommen zu halten, wenn sie diesen Grünen Pass einführen.
Aus diesem Grund wurde dafür gestimmt. Nach wenigen Monaten jedoch, sehen wir genau das Gegenteil passieren. Der Grüne Pass wird tatsächlich genau gegen all diese Rechte benutzt. Alle diese Rechte, die eigentlich mit dem Grünen Pass geschützt werden sollten, wurden verletzt. „Ich wurde diesbezüglich mit Beschwerden von EU-Bürgern bombardiert“. Sogar von Menschen mit natürlich erworbener Immunität, sie haben Beweise für das Vorhandensein von Antikörpern. Aber es interessiert niemanden, sie werden gezwungen, sich impfen zu lassen. Ist das die Art von europäischer Union, die wir errichten wollen, wo Menschen dazu gezwungen werden, medizinische Substanzen zu erhalten, die sie nicht wollen? Menschen kämpfen nicht mehr für ihre Renten oder Gehälter, sie kämpfen nunmehr für ihre elementaren Menschenrechte, frei zu sein, selbst zu entscheiden, was sie mit ihren Körpern machen. Jetzt betrifft es die Angestellten des EU Parlaments, wie alle anderen EU Bürger auch. Dieser Druck verängstigt und bedroht die Angestellten. Dieser Grüne Pass gewährleistet gar nichts, weil man trotz Impfung immer noch erkranken kann, und andere anstecken kann. Ein negativer Test ist nur eine Momentaufnahme, und ist nicht von Dauer. Sie haben das Vorhandensein der natürlichen Immunität einfach aus dem Dokument gestrichen, was von den Massnahmen befreit hätte. Die ursprüngliche Idee des Grünen Passes erwuchs aus dem Gedanken die Bewegungsfreiheit weiterhin zu erleichtern; nun ist es zu einer Bedingung geworden, um arbeiten gehen zu können, Essen gehen zu können, zu reisen, ein Privatleben zu haben etc.

Laden Sie hier die offizielle Pressemitteilung herunter.

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Zweite Pressekonferenz, Brüssel, 28. Oktober 2021

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