Klage gegen das Gesundheitsnotstandsgesetz (Frankreich)

Palais de Justice Paris Lawsuit Covid Featured

Am 8. März 2021 reichte Me de Araujo-Recchia vor dem Präsidenten des Pariser Gerichts eine Klage gegen das Gesundheitsnotstandsgesetz ein. Diese Klage wurde auf Antrag von drei Verbänden und 1360 Einzelpersonen gegen den Staat, Premierminister Jean Castex und Gesundheitsminister Olivier Véran eingereicht. Wir geben die folgenden Elemente für unsere Leser wieder. Abschließend stellt sie fest, dass :

Aus allen dargelegten Gründen bejahen wir, dass der Premierminister und der für die Gesundheit zuständige Minister somit eindeutig die Zwangsvollstreckung von Verwaltungsentscheidungen unter irregulären Bedingungen durchgeführt haben, wodurch die Freiheit der einzelnen Antragsteller eindeutig untergraben wurde.
Da zudem die Einstufung als Gesundheitskatastrophe von der Exekutive absolut nicht nachgewiesen oder gerechtfertigt wurde, gilt das Gewohnheitsrecht.
Diese Maßnahmen, die das Verlassen der Wohnung ohne gesundheitliche Rechtfertigung verbieten, qualifizieren sich in Wirklichkeit als Hausarrestmaßnahmen, um die im Strafrecht üblichen Begriffe zu verwenden, denn etwas anderes ist es nicht.
Diese Maßnahmen, die das Verlassen der Wohnung / den Hausarrest verbieten, wurden gegen die gesamte Bevölkerung in allgemeiner, willkürlicher und wahlloser Weise getroffen, während die Verfassung und die internationalen Verträge verlangen, dass sie die Handlungen von Einzelpersonen und einen richterlichen Beschluss berücksichtigen.
In der Tat kann keine Verwaltungsbehörde entscheiden, der gesamten Bevölkerung die individuelle Freiheit zu entziehen, allein auf der Grundlage von:

– computergestützter Daten, die einer Anzahl unzuverlässiger positiver RT-PCR-Tests entsprechen, die von Labors durchgeführt wurden, die keine Infektion oder Krankheit diagnostizieren können.

– einer zweifelhaften und ungenauen Zahl von Todesfällen, da es heute unmöglich ist, die genaue Zahl der Menschen zu kennen, die an der Krankheit Covid-19 und nicht „mit Covid-19“ gestorben sind (nach den Ergebnissen von Tests, die wiederum unzuverlässig sind).

Weder die Verfassung noch die Nationalversammlung haben der Verwaltung so umfassende Rechte übertragen. Diese Angriffe berührten eindeutig die individuelle Freiheit der Antragsteller und damit ihre Würde und die körperliche, geistige und moralische Integrität jedes Einzelnen.
Wir fordern daher die sofortige Einstellung dieser Maßnahmen, die die individuelle Freiheit verletzen, und wir fordern eine Wiedergutmachung.

Ursprünglich veröffentlicht von France Soir

 

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