Hausdurchsuchung bei Weimarer Richter, der Maskenpflicht und Tests für Schulkinder aufgehoben hatte (Deutschland)

von Vicky Richter & Markus Haintz

Am 26. April 2021 wurde bei Familienrichter Christian Dettmar aus Weimar wegen dem Vorwurf der Rechtsbeugung eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Während dieser Dursuchung wurden sein Mobiltelefon beschlagnahmt und seine Büro- und Privaträume durchsucht.

Am 8. April 2021 entschied Richter Dettmar, dass für zwei Schulen im Bundesland Thüringen die Maskenpflicht für Schüler per einstweiliger Anordnung aufgehoben wurde. Der Richter steht im Allgemeinen den Covid-19-bedingten Maßnahmen an Schulen, wie Social Distancing und Maskentragen, einer Testpflicht und Homeschooling kritisch gegenüber. Der Richter verwies bei seiner Rechtsprechung auf das Kindeswohl.

Laut Staatsanwaltschaft Erfurt sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachtes der Rechtsbeugung eingeleitet worden. Aus juristischen Kreisen wird behauptet, dass der streitgegenständliche Fall der durch die Maskenpflicht beeinträchtigten Schüler ganz bewusst an Dettmar zugespielt wurde. Einige Kollegen stellten auch die Zuständigkeit des Richters bezüglich solcher verwaltungsrechtlichen Fragen, wie einer Maskenpflicht an Schulen, grundsätzlich in Frage.

Das Urteil von Richter Christian Dettmar wurde vom Verwaltungsgericht Weimar zwar nicht aufgehoben, für die beiden betroffenen Söhne der Klägerin gilt es daher weiter. Allerdings wurde die generelle Maskenpflicht in den beiden Schulen durch das Verwaltungsgericht Weimar bestätigt.

In ganz Deutschland hat das Urteil vom 8. April für großes Aufsehen gesorgt und wurde vor allem in Regierungskreisen äußerst kritisch gesehen. Die Hausdurchsuchung sorgt nunmehr erneut für Kritik. Namhafte deutsche Anwälte kritisierten die Hausdurchsuchung scharf, darunter die Anwälte für Aufklärung. Auch das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte fand deutliche Worte, „nun werde sich kein Richter mehr trauen, eine maßnahmenkritische Entscheidung zu fällen“, sagte ein Sprecher.  Der Verdacht läge nahe, dass es sich um einen gezielten Einschüchterungsversuch handle, welcher zukünftigen „Systemabweichlern“ einen Wink in die richtige Richtung geben soll, so die Einschätzung mehrerer bekannter maßnahmenkritischer Rechtsanwälte.

Mit der Aufhebung des Urteils und der Hausdurchsuchung wurde der deutsche Rechtsstaat at absurdum geführt und ist nun endgültig ein Schatten seiner selbst. Die kann man in fast allen Rechtsbereichen erkennen. Die Verwaltungsgerichte scheinen teilweise gleichgeschaltet zu sein, viele Beschlüsse gleichen einander in der Argumentation und berufen sich nur auf die Einschätzung des Robert Koch Instituts, wie uns aus Anwaltskreisen berichtet wurde. Mutige Entscheidungen von Richtern, welche es wagen andere Experten anzuhören und Gutachten zu zitieren, werden offenbar mit Hausdurchsuchungen und Strafverfahren mundtot und gefügig gemacht.

Viele stellten sich die Frage, wie die Nazi-Diktatur errichtet werden konnte, wie man das damals nur mitmachen konnte. Wir befürchten, wir können diese Frage heute beantworten. Es scheint, dass in Deutschland erneut durch großes Schweigen, blinden Gehorsam und protestlosen Hinnehmens der Masse eine Diktatur errichtet wird. Die Geschichte mag sich nicht wiederholen, aber sie reimt sich.

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