Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments Mit der Bitte um Ablehnung des Grünen Digitalen Zertifikats

Freiheit braucht keinen Passierschein; aber das Volk braucht Freiheit

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Sehr geehrtes Mitglied des Europäischen Parlaments,

Wir schreiben als Vorsitzende von Children’s Health Defense (CHD), einer gemeinnützigen Organisation mit Sitz in den Vereinigten Staaten, und als Präsident von CHD-Europe. Unsere weltweit tätige Organisation setzt sich für den Schutz der Gesundheit von Kindern ein, indem sie die Ursachen von Krankheiten aufdeckt und diejenigen vor Gericht bringt, die der Gesundheit von Kindern schaden. Wir sind zutiefst besorgt über die ungewollten Folgen der COVID-Krise, auch darüber, wie sie Kinder weltweit betreffen. Wir lehnen die Verabschiedung des „Grünen Passes“ (Digitales Grünes Zertifikat, eingebracht am 17. März 2021 mit dem Vorschlag #COM 2021 130) durch das Parlament ohne intensive und ausführliche Debatte ab. Während der Grüne Pass die Absicht verfolgt, das Reisen während der COVID-19-Pandemie zu ermöglichen, befürchten wir, dass das genaue Gegenteil eintreten wird: Der Pass wird das Reisen und die menschliche Interaktion im Keim ersticken.

Ich schreibe als Vorstandsvorsitzender von Children’s Health Defense Europe bezüglich des Vorschlags für den Grünen Pass und im Nachgang zu meinem  vielbeachteten Brief vom 22. März 2021 zu diesem wichtigen Thema.

Es ist offensichtlich, dass wir in außergewöhnlichen Zeiten leben, während die Europäische Union sich beeilt, einen neuen „universellen Rahmen“ für die Seuchenbekämpfung innerhalb der Schengen-Zone zu errichten. Es ist eine Reaktion auf die plötzliche Kettenreaktion von Mitgliedstaaten im letzten Jahr, die ihre Grenzen für EU-Bürger aus Angst vor Krankheiten geschlossen haben.

Die EU möchte uns nun den Schlüssel anbieten: einen Impfausweis in Form von sogenannten “interoperablen“ digitalen Zertifikaten, die als Grünes Digitales Zertifikat (‚Green Digital Certificate‘, GDC) bezeichnet werden sollen. Der GDC-Vorschlag verspricht Freiheit. Aber sind wir frei, wenn die Tür verschlossen bleibt und nur Schlüsselträger passieren dürfen? Ein Passierschein zur Freiheit ist von Natur aus eine Garantie für Diskriminierung.

Tatsächlich forderte die WHO am 19. April 2021, dass alle Pläne, den Nachweis einer Impfung zur Bedingung für die Einreise zu machen, wegen der unvermeidlich diskriminierenden Folgen aufgegeben werden müssen. Eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe aus belgischen Juristen und Wissenschaftlern hat in einer umfangreichen juristischen Analyse nachgewiesen, dass dieser Vorschlag ein „unverhältnismäßiges, ineffizientes und unfaires Hindernis für die Freizügigkeit der Unionsbürger“ darstellt. Dies gilt insbesondere angesichts der unvollständigen und ungenauen wissenschaftlichen Behauptungen, auf die er sich zu seiner Rechtfertigung stützt. Die Behauptung der Kommission, dass die Einführung von Beschränkungen der Freizügigkeit die Ausübung eben dieses Rechts auf irgendeine Weise erleichtern würde, ist schlichtweg absurd.

Doch der Vorschlag für das GDC-Grenzkontrollsystem lässt ungeachtet seiner inhärenten Gefahren eine Folgenabschätzung, Kosten-Nutzen-Analyse und öffentliche Anhörung völlig vermissen. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments ist Ihnen sicher bekannt, dass die kürzlich eingeführten Regeln für eine bessere Rechtsetzung die Bedeutung dieser Verfahren für die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts der Kräfte in Europa unterstreichen.

Da die entsprechenden Informationen sehr leicht verfügbar sind, denken wir, dass die Kommission bei der Ausarbeitung des Vorschlags dieses Versäumnis unterschlagen haben könnte. Als Reaktion darauf sind in ganz Europa Bürgerinitiativen entstanden, darunter die Petition zu Covid-19 und den Grundrechten und freiheiten, die von 21 Bürgern und Organisationen aus 17 Mitgliedstaaten eingereicht wurde, um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Umgang mit der Krise einzuberufen; ein Ad-hoc-Ausschuss von Wissenschaftlern und Juristen aus verschiedenen Ländern und Organisationen, um die dem Vorschlag zugrunde liegende Wissenschaft und das Recht zu analysieren; und die Gruppe „Doctors for Covid Ethics“, die die Europäische Arzneimittelagentur und das EU-Parlament in persönlichen Briefen und öffentlichen Stellungnahmen vor ernsthaften Risiken im Zusammenhang mit dem Impfstoff Covid-19 gewarnt haben.. Angesichts der zunehmenden Aufregung in der europäischen Bevölkerung ist es unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Parlamentarier über das verfügen, was sie für eine gründliche und offene Debatte benötigen

Aus Respekt vor der parlamentarischen Souveränität und in der Hoffnung, eine lebendige und konstruktive Debatte anzustoßen, möchten wir Sie daher bitten, die unten stehenden Gründe zu prüfen. Wenn unsere Argumente Sie überzeugen, mögen Sie in Erwägung ziehen, in der Plenarsitzung für den von dem Abgeordneten Rob Rooken vorgeschlagenen Änderungsantrag zur vollständigen Ablehnung dieses unpopulären Vorschlags zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert F. Kennedy, Jr.
Vorsitzender des Vorstands von Children’s Health Defense

Senta Depuydt
Präsidentin, Children’s Health Defense Europe

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Die Wissenschaft liegt falsch

Covid-19-Impfstoffe verhindern nicht die Ausbreitung des Virus

Nach Angaben der Europäischen Arzneimittelbehörde und der Weltgesundheitsorganisation gibt es keinen Beweis dafür, dass eine Impfung die Übertragung von Covid-19 stoppt.

Covid-19-Impfstoffe sind gefährlich

Kein Impfstoff gegen Covid-19 ist umfassend und sorgfältig getestet worden. Sie bleiben „Impfstoff-Kandidaten „. Wir wissen bereits, dass sie Menschen töten, nur wissen wir nicht, wie viele. Die Mitgliedstaaten haben begonnen, Impfstoffe auszusetzen und sogar zu verbieten, nachdem ihre Tödlichkeit deutlich geworden ist.

Testen beweist keine Infektion

Die Beweislage ist und war eindeutig, dass der PCR-Test, der eben gerade kein Gold-Standard ist, nicht für die Diagnose von Krankheiten wie Covid-19 konzipiert wurde. Er wurde dennoch für diesen Zweck eingesetzt und als unzureichend befunden. Dies hat zu Fehldiagnosen in großem Ausmaß geführt. Gerichte entscheiden zunehmend gegen seine Verwendung.

 

Der Vorschlag ist illegal

Der vorgeschlagene Rechtsakt beendet die Freizügigkeit

Auch wenn es im Vorschlag nicht explizit so formuliert wird, müssen Grenzbeamte Reisende und ihre Bescheinigungen kontrollieren, auch solche, die nicht krank sind. Ohne solche Kontrollen hätten die Zertifikate keine nützliche Wirkung, und der „universelle Rahmen“ würde nicht existieren.

Der Vorschlag beraubt die Europäer ihrer Gesundheitssouveränität

Obwohl Artikel 168 (7) AEU-Vertrag die EU daran hindert, den Mitgliedstaaten die Verantwortung „für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung“ zu entziehen, harmonisieren die Artikel 5 (1), 6 (1) und 7 (1) des Vorschlags de facto einen Aspekt der Gesundheitspolitik, nämlich die Zertifizierung von Impfungen, Tests und Genesung. Infolgedessen werden europäische Bürger bestimmte medizinische Eingriffe benötigen oder mit Diskriminierung in Form von individuellen Reiseverboten konfrontiert werden oder sogar, wie der französische Kommissar Thierry Breton sagte, daran gehindert werden, ihre Privatwohnung zu verlassenrom.

Der Vorschlag beraubt die Europäer ihrer Privatsphäre

Selbst für den Fall, dass die Bürger in der Lage sind, ohne Impfung zu reisen oder sich Tests zu unterziehen, werden sie immer noch gezwungen sein, Gesundheitsinformationen an IT-Unternehmen, den Staat, Grenzschutzbeamte und vielleicht andere Bürger preiszugeben, um ihren täglichen Geschäften nachgehen zu können. Dies ist ein noch nie dagewesener Eingriff in unsere Privatsphäre, der unmöglich zu kontrollieren ist. So erwartet die Bürger, die diese Informationen weiterhin als privat betrachten, eine Diskriminierung.

Der Vorschlag ist dauerhaft, nicht vorübergehend

Die Europäische Kommission wird in der Lage sein, den Europäern die GDC-Kontrollen für eine unbestimmte Zeit in Absprache mit namentlich nicht bekannten Experten aufzuerlegen. Damit werden die Mitgliedsstaaten die Verantwortung für die Kontrolle ihrer Grenzen unter dem vorgeschlagenen „harmonisierenden Rahmen“ endgültig abgeben.

Der Vorschlag gibt der WHO zu viel Macht

Diese Kontrolle wird von den Mitgliedstaaten nicht an die EU-Institutionen abgetreten, die sie einbeziehen, sondern an den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Wenn die WHO einen internationalen Notfall wegen einer Infektionskrankheit mit epidemischem Potenzial ausruft, wird die Europäische Kommission automatisch das Zertifikat wieder einführen, bis die WHO etwas anderes vorschreibt. Die Mitgliedstaaten oder das EU-Parlament werden kein Mitspracherecht haben.

Die WHO kann einen solchen Notfall auch dann ausrufen, wenn es keine Todesfälle gibt, da die WHO am 4. Mai 2009 eine virale Pandemie neu definiert hat, indem sie „Fälle“ als Ursache definiert und jeden Hinweis auf „Todesfälle“ entfernt hat. Ohne die Notwendigkeit, zu beweisen, dass eine Krankheit Menschen töten kann, wird die WHO in der Lage sein, uns zu einem fortwährenden weltweiten Gesundheitsalarm zu verdammen.

Die WHO selbst hätte den größen Nutzen davon. Der Abgeordnete Paul Flynn, Mitglied des Ausschusses für soziale Gesundheit und Familienangelegenheiten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, macht in seinem Bericht „The handling of the H1N1 pandemic: more transparency needed“ vom 7. Juni 2010 auf eben diese Anomalie aufmerksam.

Damit ist der Vorschlag unbestimmt, unverhältnismäßig und diskriminierend

Der GDC-Vorschlag ist unbestimmt und voller Widersprüche. Wörtlich heisst es, dass er „nicht so interpretiert werden kann, dass er eine Verpflichtung oder ein Recht auf Impfung begründet“, während er jedoch diese Praxis fördert, die zu einer Diskriminierung von Nichtgeimpften führt. Der Antragsteller versucht, die Kritik durch euphemistische Formulierungen zu zerstreuen: ein Impfausweis, der als „digitales grünes Zertifikat“ bezeichnet wird; ein neues System von EU-Grenzkontrollen, die „universeller Rahmen“ genannt werden; Behauptete Nichtdiskriminierung zwischen Geimpften und Nichtgeimpften, aber kein Wort zur Diskriminierung zwischen Getesteten und Nichtgetesteten oder Immunen und Nicht-Immunen.

Der Vorschlag befürwortet sogar obligatorische medizinische Eingriffe für diejenigen, die „nicht zu der Zielgruppe gehören, für die der Impfstoff derzeit empfohlen wird, wie z. B. Kinder, oder die noch nicht die Möglichkeit zur Impfung hatten, oder die sich nicht impfen lassen wollen.“

Das sind keine Eingriffe in die Grundrechte der Bürger, sondern Angriffe. Sie wären per se unverhältnismäßig, ungeachtet der völlig unzureichenden wissenschaftlichen Grundlage

 

Dieser Vorschlag führt nicht zum Ziel

Der Vorschlag zerstört die Demokratie

Der Vorschlag demontiert eine zentrale Säule der EU, „eine ihrer wertvollsten Errungenschaften“, wie es im Vorschlag heißt, und vielleicht der Hauptgrund für das Überleben der Union: die Freizügigkeit der Europäer. Die Mitgliedstaaten werden ihre Souveränität in Fragen der Gesundheit ihrer Völker an eine nicht gewählte internationale Organisation abgeben; eine Organisation, die eine Kampagne der Angst geführt und mehr Interesse am Verkauf von medizinischen Produkten als an der Förderung der Gesundheit gezeigt hat; eine Organisation, die sich nicht um die Rechtsstaatlichkeit schert, oder um den Schaden, den ihre diskriminierende Politik anrichtet.

Der Vorschlag wird zu Krieg führen

Der Vorschlag wird zu einer Diskriminierung zwischen Völkern aus gesundheitlichen Gründen führen, eine Unterscheidung, die so oft entlang religiöser und rassischer Trennlinien verläuft, und zwar in einem unvorstellbaren Ausmaß, welches die Spaltungen der Vergangenheit noch übertrifft. Geschaffen wird damit eine globale Große Apartheid. In Verbindung mit der Wiedererrichtung von Grenzen werden die Spannungen innerhalb und außerhalb Europas zunehmen.

Aber es gibt Hoffnung

Wenn wir uns nur dazu durchringen können den „universellen Rahmen“ abzulehnen und stattdessen eine demokratische Haltung der persönlichen Verantwortung für die Gesundheit annehmen, können wir den endgültigen Zerfall der politischen Integrität Europas verhindern. Anstatt es zu erledigen, können wir dem historischen gemeinsamen Projekt neues Leben einhauchen!

 

Please read our Re-publishing Guidelines.


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